Herr Kollege Nacke, hören Sie bitte auf, den Redner zu stören. Auf die Störung von vorhin komme ich gleich noch zurück.
Ich bin es ja gewohnt, dass versucht wird, hier den Redner immer wieder zu unterbrechen und zu stören. Ich bin es ja auch gewohnt, dass man gar nicht hören will, was ein anderer sagt, sondern die eigene Meinung vorgefertigt ist.
Das ist das Ziel der Diskussion über die Große Anfrage der Union und die Antwort darauf: Man glaubt, dass die Abschiebung die Lösung der Probleme ist. Das ist ein fundamentaler Fehler beim Thema der hier Zuflucht Suchenden. Dieses Thema beschreibt die Begleiterscheinung davon, dass Menschen zu uns flüchten. Das muss human geregelt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es klug und gut, viel mehr Wert darauf zu legen - ich nenne das Beispiel der knapp 6 000 -, dass die Menschen freiwillig zurückkehren. Es ist ein viel besseres Mittel, zu schauen, wie man gerade bei denen, die kurzfristig hier sind, aber vor allen Dingen auch bei denen - das geben die Zahlen her; darauf sind Sie gar nicht eingegangen -, die hier schon viel längere Zeit geduldet sind, dafür sorgt, dass es hier freiwillige Rückkehr gibt.
Das will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Uns ginge es viel besser, wenn wir das, was wir hier ja auch schon einmal gemeinsam gefordert haben -
man glaubt ja gar nicht, dass das einmal möglich war -, dass man ein Zuwanderungsgesetz organisiert, realisieren würden, um Menschen eine Perspektive zu geben.
Das schärfste Mittel, das für die Menschen, die in manchen Fällen schon viele Jahre hier sind, auch das dramatischste ist, kann doch erst am Ende einer Kette angewendet werden. Alle Versuche davor, den Menschen eine Perspektive zu geben, wären doch sinnvoll.
Gerade jetzt, wo die Zahlen zurückgehen und wir uns diesem Themenfeld vielleicht stärker widmen könnten, finde ich es viel besser, über Freiwilligkeit zu reden. Freiwillige Rückkehr kann auch den Ländern auf dem Balkan helfen. Menschen eine Perspektive zu geben, dorthin zu gehen, ihnen eine Perspektive mit Förderung aufzubauen, ist doch viel sinnvoller, als Zwang auszuüben. Viel wichtiger wäre es, in den Fokus zu stellen, denen, die hier vielleicht schon eine Chance und Perspektive haben, die vielleicht sogar schon Möglichkeiten haben, sich hier selbstständig zu machen, über ein Zuwanderungsgesetz eine Perspektive zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren, wenn dann schneller entschieden wird, mehr Abschiebungen haben. Aber auch da setze ich darauf, dass die Instrumente der Freiwilligkeit oder auch eines Zuwanderungsgesetzes die sinnvolleren wären.
Wer so tut, als werde hier Recht nicht angewandt, der kann jedenfalls nicht die Antwort auf diese Große Anfrage gelesen haben. Er müsste den Beweis antreten, wenn er das denn schon politisch vorwirft. Das ist nicht begründet. Es wird ganz konsequent gehandelt.
Ich finde es auch sinnvoll, gerade um Nachtabschiebungen zu verhindern, Charterflugzeuge, Chartermaschinen zu nutzen - zusammen mit anderen Bundesländern. Auch das ist geschehen. Wenn Sie sich angucken, wie die Zahlen sind, dann können Sie doch ganz deutlich sehen, dass auch die Annahme, dass die Nichtankündigung irgendetwas bewirken würde, überhaupt nicht zutrifft. Man muss sich einmal die Gründe ansehen, aus denen Leute nicht angetroffen worden sind. Es geht im Schnitt um 80, und zwar vor dem 24. Oktober und nach dem 24. Oktober. Das macht
Deshalb wäre es mir lieber, man würde sich in der Politik dem Punkt zuwenden, bei dem man Lösungen findet, nämlich durch gute Förderung im Kosovo dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen besser werden, uns in einem höheren Maße darum zu kümmern, dass wir Menschen fördern, wenn sie dorthin zurückgehen, und vieles dafür zu tun, Menschen eine Perspektive zu geben.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Jetzt, wo die Zahlen rückläufig sind - dabei hoffe ich, dass dieser Rückgang daher kommt, dass die Fluchtursachen bekämpft werden; das sehe ich aber noch gar nicht so -, müssen wir doch auch sehen, dass wir jetzt nicht mehr den Handlungsdruck haben, den sie darstellen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass wir jetzt in den Kommunen vor der Aufgabe stehen, alle Kraft darauf auszurichten, die Integration derer, die hier eine Perspektive haben, zu gestalten.
Ich hoffe auch - ich sage das, ohne dass das mit einem Vorwurf verbunden ist -, dass wir gerade dann, wenn die Zahlen niedriger sind, dazu kommen, dass schneller entschieden wird. Dann ist es folgerichtig, dass diese schnelleren Entscheidungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen, dass wir aber in den Erstaufnahmeeinrichtungen trotzdem alles machen, was Herr Kollege Oetjen gestern im Zusammenhang mit einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt hat, nämlich den Menschen Sprachkurse geben, ihnen unser Land erklären - auch wenn es vielleicht zu einer Rückführung kommen muss. Das Dazulernen kann doch nicht verkehrt sein.
Wer in das Papier guckt, das die Koalition in Berlin in der Nacht verabschiedet hat, sieht, dass darin ein paar Punkte sind, von denen ich hoffe, dass sie, wenn sie gut umgestaltet werden, eine Perspektive geben. Das sind die Punkte, in denen auf Arbeitsmöglichkeiten, auf Integration, darauf, dass man den Menschen eine Perspektive gibt, eingegangen wird. Jetzt haben wir eine Chance, das so zu handhaben.
Wenn man allerdings das Thema so plump abarbeitet, wie es die Union hier tut, dann wird es in die falsche Richtung gehen. Das ist eben das Elend, das sich durch viele Themen durchzieht, dass es immer mit der Vergangenheitsbewältigung bezüglich des eigenen Handelns zu tun hat. Das finde ich bedauerlich, das finde ich schade. Ich fände es gut, wenn man sich gemeinsam den Themen wid
men würde, bei denen wir alle schon einmal waren - gerade was die Zuwanderung angeht, was aber auch viele andere Aspekte angeht -, und wenn man die Vergangenheitsbewältigung ließe. Jedes hat seine Zeit, jeder trägt in seiner Zeit die Verantwortung, jeder hat auch das Recht dazuzulernen. Ich habe überhaupt kein Interesse, immer auf diesen Vergangenheitsbewältigungsnummern herumzureiten, weil ich glaube, dass uns das in der Sache nicht hilft.
Ich lade Sie dazu ein, perspektivisch zu gucken, das, was rechtlich notwendig ist, zu tun, dass wir das aber nicht in den Mittelpunkt unseres Handels stellen, sondern dass das als begleitende Notwendigkeit verstanden wird, wie man nach Recht und Gesetz vorzugehen hat. Wir sollten unsere Kraft darauf konzentrieren, wie es mit Freiwilligkeit geht, und darauf, Zuwanderung für die zu ermöglichen, die hier eine Perspektive brauchen, aber vielleicht nicht unter das Asylrecht fallen.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Meine Damen und Herren, bevor es weitergeht, will ich noch auf die Rede des Herrn Ministers zurückkommen. Herr Kollege Nacke, wegen Störung des Redebeitrags von Herr Minister Pistorius - es fiel der Begriff „Blödsinn“, der allein nicht unparlamentarisch ist -, aber auch wegen der Störung des Redners Watermann erteile ich Ihnen nach Abstimmung hier im Präsidium einen Ordnungsruf.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, der Begriff „pöbeln“ ist einwandfrei nicht parlamentarisch. Sie erhalten ebenfalls einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wir bei der derzeitigen Situation vor allen Dingen eines brauchen - das ist hier auch schon verschiedentlich angesprochen worden -, nämlich
schnellere Verfahren. Dafür muss das BAMF endlich sorgen. Ich sage das hier sehr deutlich. Schnelle Verfahren sind für die wichtig, die eine Chance haben, hierzubleiben, aber genauso auch für die, die keine Chance haben, hierzubleiben, damit sie es möglichst schnell wissen und weil wir in der Folge eine Rückführung organisieren müssen.
Deswegen ist es in Ordnung, dass die CDUFraktion diese Große Anfrage gestellt hat, die den Einzelaspekt der Rückführung in den Mittelpunkt stellt. Aber die Antwort gibt uns auch Aufschluss über andere Fragen, auf die ich später noch eingehen werde.
Wir brauchen also schnellere Verfahren; denn diese sind gut für alle. Dafür muss das BAMF endlich sorgen. Es muss vorbei damit sein, dass es sieben Monate dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird, zumal vorher ja schon viele Monate vergangen sind, bis der Antrag überhaupt gestellt werden konnte. Das BAMF ist gefordert, an dieser Stelle endlich besser zu werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich freue mich, dass der Kollege Watermann gerade etwas zugesagt hat, was dem Minister leider noch nicht so leicht von den Lippen geht, nämlich dass wir in der Folge die Plätze in der Erstaufnahme für Menschen aus sicheren Herkunftsländern nutzen müssen, um sie wieder zurückzuführen. Es ist nämlich eine Belastung für die Kommunen, wenn die Menschen, die beispielsweise aus den Westbalkanstaaten gekommen sind, erst einmal auf die örtliche Ebene verteilt werden, wo dann die Integration beginnt, wo sich Kirchengemeinden kümmern und wo alles Mögliche getan wird, dann aber nach kurzer Zeit wieder zurückgeführt werden, weil sie eben keine Bleibeperspektive haben.
Deswegen bedanke ich mich beim Kollegen Watermann für die klare Ansage. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung das aktiv umsetzt. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und dann aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder zurückgeführt werden. Das entlastet die kommunale Ebene, und das ist der richtige Ansatz.
Maghreb-Staaten ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das ist wohl immer noch ein kritischer Punkt zwischen Rot und Grün. Aber ich will es durchaus noch einmal sagen.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass die Landesregierung damit rechnet, dass das BAMF in diesem Jahr 1,2 Millionen Entscheidungen trifft, positive oder negative. Das sind etwa 10 % in Niedersachsen, also 120 000. Gleichzeitig plant die Landesregierung aber nur 3 000 Abschiebungen. Ich bezweifle, dass 117 000 Menschen hierbleiben werden. Die freiwillige Rückkehr ist vom Minister zu Recht angesprochen worden. Ich will es auch für meine Fraktion klar sagen: Wir halten die freiwillige Rückkehr für das bessere Instrument. Es ist nicht nur das humanere - das hat der Kollege Watermann angesprochen -, sondern letztlich auch das billigere Instrument, weil nicht die ganze Maschinerie mit Abholen und Zum-Flughafen-Bringen in Gang gesetzt werden muss. Deswegen sollte die freiwillige Rückkehr weiter im Vordergrund stehen.
Aber die 3 000 Plätze, die Sie für die Abschiebung planen, werden Ihnen bei 120 000 Entscheidungen in Niedersachsen nicht ausreichen. An dieser Stelle müssen Sie aus meiner Sicht nachjustieren und mehr Plätze für Abschiebungen vorsehen. Sie machen das ja schon mit eigenen Chartermaschinen, und das ist auch gut. Damit hat diese Landesregierung aber wesentlich später angefangen als andere Landesregierungen, die das schon früher gemacht haben. Das gehört an der Stelle auch zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört auch, Herr Kollege Watermann - das wird Sie nicht stören, aber die Kollegen der Grünen -, dass das Thema Nachtabschiebungen unter Ihrer Landesregierung fast genauso läuft wie unter unserer Landesregierung. Das heißt, das, was dort an Veränderungen vorgesehen wurde, ist in der Praxis nie angekommen. Denn es ist einfach von den Abläufen her - das ist das, was CDU und FDP in den vergangenen Legislaturperioden immer gesagt haben - gar nicht anders möglich. Wenn der Flieger morgens in Frankfurt abhebt, muss man sie halt irgendwann in der Nacht abholen.
Bei dem Thema Nachtabschiebung halten Sie, liebe Grüne, überhaupt nicht das, was Sie Ihrer Basis einmal versprochen haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Sie versagen oder scheitern
Mit der Antwort ist - auch ganz interessant - herausgekommen, wie lange die Menschen, die im Duldungsstatus sind, eigentlich schon hier sind. Bei der ganzen Frage der Ankündigung von Abschiebungen und Ähnlichem hatten wir damals beispielsweise immer die Familie im Blick, die schon lange hier ist, die im Jugoslawienkrieg geflüchtet und nach Deutschland gekommen ist. Dabei war immer bedacht, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach diesem langen Zeitraum ein sehr, sehr schwieriger Einschnitt ist.
Aber diese Menschen gibt es natürlich auch weiterhin. Ich möchte eigentlich, dass wir verhindern, dass sich die Situation der Kriegsflüchtlinge aus Syrien sozusagen 1 : 1 mit der Situation der Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien spiegelt. Deswegen brauchen wir Instrumente dafür, damit wir die langfristigen Duldungen, die wir bei den Menschen aus Ex-Jugoslawien hatten, nicht auch bei den Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak bekommen.
Ich glaube, dass wir Lösungen brauchen, die es ermöglichen, dass Kriegsflüchtlinge früher einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten und die Möglichkeit bekommen, sich bei uns zu integrieren - was die Menschen, die damals im Duldungsstatus gelandet sind, eben nicht hatten. Diesbezüglich haben wir noch nachzuarbeiten, damit das, was jetzt als Herkulesaufgabe vor uns liegt, nämlich die Integration, tatsächlich insgesamt gelingen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Ottmar von Holtz. Bitte sehr, Herr von Holtz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Landtagspräsident Busemann, Mitglied der CDUFraktion, hat am 18. März 2016 bei dem Festakt zur Einweihung des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager eine Rede gehalten, in der er sich ausdrücklich zum Asylrecht und zur Genfer