(Christian Dürr [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall! Die beschweren sich doch gerade alle, Frau Ministerin!)
Auf seiner Grundlage können die Schulen und Schulträger nunmehr offene, teilgebundene und voll gebundene Ganztagsschulkonzepte anbieten. Sie können sogar eine Mischform aus unterschiedlichen Angeboten mit verschiedenen Ganztagszügen abweichender Organisationsformen anbieten. Das bietet den Schulen mehrere Optionen zur Erprobung und Entwicklung neuer Konzepte, die den jeweiligen schulischen Möglichkeiten, aber vor allem auch den regionsspezifischen Bedürfnissen entsprechen und entgegenkommen.
Um diesen Prozess personell zu unterstützen, haben wir zum Schuljahresbeginn 2014/15 die Ressourcenzuweisung von dem beschränkten Zuschlag auf einen teilnehmerbezogenen bedarfsgerechten Ganztagszuschlag umgestellt.
Mit dieser Umstellung war bereits zum Stichtag 22. September 2014 ein erheblicher Aufwuchs des Zusatzbedarfs im Ganztag zu verzeichnen. Waren es im Schuljahr 2013/2014 noch 51 000 Ganztagsstunden, so sind wir heute bei rund 73 000 Stunden angelangt. Hier werden also konsequent erhebliche Anstrengungen unternommen, um dem Bedarf und der erfreulich hohen Nachfrage aufseiten der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern nach ganztäglicher Bildung tatsächlich zu entsprechen.
Insgesamt sind bis zum Jahr 2019 allein für den Ausbau der Ganztagsschule - ich bitte, auf die Zahlen zu achten - rund 486 Millionen Euro veranschlagt. Ein Wert, meine sehr verehrten Damen und Herren, der zeigt, dass wir es sehr ernst meinen mit dem qualitativen Aufwuchs von Ganztagsschulen.
Ganztagsschule ist mehr als eine reine Ressourcenzuweisung. Ganztagsschule ist ein ganz wichtiger Schulentwicklungsprozess. Deswegen haben wir begleitend die Beratungs- und Unterstützungsangebote, z. B. mit 15 weiteren Fachtagen, im ganzen Land ausgebaut. Ob in Göttingen, Bad Bederkesa, Lüneburg oder Lingen - ich könnte noch einige andere Standorte nennen. Über 758 Ganztagsschulen haben von diesen Fachtagen Gebrauch gemacht. Mit über 1 135 Teilnehmenden konnten Schulentwicklungsprozesse nachhaltig unterstützt und fortgesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss. Wir werden ihn weiterhin mit der entsprechenden Priorität unterstützen.
Eines ist klar: Die aktuellen Zahlen belegen: Ausgehend von 1 311 Ganztagsschulen im Schuljahr 2011/12 arbeiten heute, Stand November letzten Jahres, 1 675 von 2 654 Schulen als Ganztagsschule. Das entspricht einem Ausbaustand von 63 %, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fast 50 % aller Schülerinnen und Schüler nehmen mittlerweile ein Ganztagsangebot unterschiedlicher Art und Weise wahr.
Ich denke, das ist ein Erfolg, der sich nur drei Jahre nach Regierungsübernahme sehr gut sehen lassen kann. Ich wage überhaupt nicht vorherzusagen, was geworden wäre, wenn weiterhin so ein Chaos geblieben wäre wie zu Zeiten von während Schwarz-Gelb.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wa- rum beschweren sich die Schulen al- le, Frau Ministerin?)
Durch die Erhöhung des Zusatzbedarfs „Ganztag“ ist es möglich, verstärkt Lehrkräfte einzusetzen. Das ist doch etwas Positives! Wir können damit doch auch die Qualität besser ausbauen. Wir lassen natürlich mit immerhin bis zu 40 % auch Kooperationen zu. Kooperationsverträge sind erst unter dieser Landesregierung entwickelt worden. Endlich können die Schulen sich in einem rechtssicheren Raum bewegen
und müssen nicht mit einem Bein im Strafrecht stehen, wenn sie Verträge abschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Erfolg.
Die Zukunftsoffensive Bildung wirkt. Das Wirkungsgefüge aus dem Gestaltungsspielraum, aus den beachtlichen Ressourcen, aus dem Elternengagement, aus dem Schulträgerengagement sorgt dafür, dass Niedersachsen Ganztagsschulland ist.
Darauf können wir alle sehr stolz sein, weil es gut für unsere Schülerinnen und Schüler und für die Familien in Niedersachsen ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heiligenstadt. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Besprechung zu Punkt b der Aktuellen Stunde schließen kann.
c) Enthüllungen zeigen: TTIP und CETA gefährden heimische Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5659
Sehr verehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In den TTIP-Diskussionen der vergangenen Monate mussten wir Kritiker uns ja häufig anhören: „Woher wollt ihr eigentlich so genau wissen, dass da so viel Schlechtes drinsteht? Es ist doch alles geheim! Das bemängelt ihr doch immer.“ Ich erinnere mich an einen Beitrag von, ich glaube, Herrn Birkner, der in diese Richtung ging.
Doch seit den Greenpeace-Enthüllungen wissen wir ganz genau: Das, was befürchtet wurde und was durchgesickert ist, ist die Realität.
Es ist wirklich bitter, dass es überhaupt solcher Leaks braucht, um die Öffentlichkeit und die öffentliche Debatte herzustellen.
Ich hoffe sehr, dass unsere Bundestagsfraktion mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben wird und solche Zustände mit Pseudotransparenz in irgendwelchen Leseräumen abgestellt werden.
Die Veröffentlichungen haben klar gezeigt, Herr Dürr, dass es eben nicht um bessere Standards, sondern um schlechtere Standards geht.
(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! In welchem Dokument steht das denn? - Christian Dürr [FDP]: Solcher Quatsch! Zitieren Sie das bit- te, Frau Kollegin! Zitieren Sie das!)
In der Politik muss man sich sehr genau überlegen: Wann macht es Sinn, einen Kompromiss zu schließen, und wann macht es keinen Sinn? Wann schadet er sogar?
Es geht bei all der Harmonisierung nicht um den „größten gemeinsamen Nenner“. Ihn gibt es in der Politik genauso wenig wie in der Mathematik. Vielmehr geht es immer um den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Wenn man betrachtet, was gedealt werden soll, nämlich der leichtere Zugang für die umstrittenen Agrarprodukte aus den USA und im Gegenzug der leichtere Zugang für die europäische Automobilindustrie zum US-Markt, muss man ganz klar sagen: So ist das nicht akzeptabel!
Schauen wir uns den Agrarbereich an! Es stehen sich zwei vollkommen unterschiedliche Agrarsysteme gegenüber:
In den USA liegt die durchschnittliche Betriebsgröße bei 180 ha, in Niedersachsen - zum Vergleich - sind es nicht einmal 70 ha.
Oder sehen wir uns die Milchwirtschaft an! In den USA geht die Entwicklung zu Mega-Mega-Höfen. Es gibt Stallanlagen mit 37 000 Tieren; „Stall“ kann man das wirklich nicht mehr nennen. Aber auch im Durchschnitt haben die meisten Betriebe mehrere Tausend Tiere in den Ställen.
In Niedersachsen liegt die Durchschnittsgröße bei 75 Tieren. Auch dazu frage ich wieder: Wer wird bei einer Harmonisierung wohl den Kürzeren ziehen?
Was den Verbraucherschutz angeht, z. B. beim Thema Milchwirtschaft: In den USA gilt die Regel: Wenn eine Kuh wegen einer Euterentzündung mit Antibiotika behandelt wird, darf diese Milch genutzt werden. Es kommt nur ein Zettelchen mit „Antibiotika-Milch“ an die Milchkanne.