Was den Verbraucherschutz angeht, z. B. beim Thema Milchwirtschaft: In den USA gilt die Regel: Wenn eine Kuh wegen einer Euterentzündung mit Antibiotika behandelt wird, darf diese Milch genutzt werden. Es kommt nur ein Zettelchen mit „Antibiotika-Milch“ an die Milchkanne.
(Christian Dürr [FDP]: Das steht in den Papieren? - Jörg Bode [FDP]: Das haben wir aus den Papieren ge- lernt?)
Dann weiß man, dass diese Milch nicht mehr für die Joghurtbereitung verwendet werden kann, weil die Joghurtkulturen das nicht vertragen würden. In Deutschland muss solche Milch natürlich entsorgt werden. Das ist auch gut so. Ich möchte solche Milch auf keinen Fall zu mir nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Es ist so scheinheilig, was Sie hier tun! Unverantwortlich und scheinheilig!)
Auch beim Thema Aflatoxin haben wir diese Debatte schon geführt. Der verschimmelte Mais, der hier nicht einmal in eine Biogasanlage gegeben
Der Vorsitzende der Geflügelwirtschaft, Herr Friedrich-Otto Ripke, weist z. B. für den Bereich der Geflügelhaltung darauf hin, dass in den USA 90 % der Legehennen in Käfigen gehalten werden. In Deutschland sind es noch 10 % - auch das ist natürlich noch viel zu viel.
- Herr Dürr, Sie haben jetzt 50-mal denselben Zuruf gemacht. Ich glaube, Sie können jetzt mal den Mund halten.
Die Frage ist doch: Sollen in Zukunft in Deutschland und in Europa in den Regalen die Eiernudeln aus den USA, produziert mit diesen problematischen Eiern, liegen? Daneben würden dann die Nudeln liegen, die mit Eiern hergestellt worden sind, die in Europa bei höheren Standards gelegt worden sind. Es ist doch vollkommen klar, welche Wirtschaft dann den Kürzeren ziehen wird.
Wenn Sie jetzt sagen: „Wir sorgen dann für eine bessere Kennzeichnung bei den verarbeiteten Produkten“: Das funktioniert jetzt schon nicht, und dann warne ich: Wenn wir erst einmal TTIP haben, wird es noch schwieriger; denn jede strengere Kennzeichnung kann von den Investoren als Handelshemmnis interpretiert und beklagt werden. Das ist ein ganz, ganz grundsätzliches Problem bei TTIP.
Ich dachte eigentlich immer, Herr Dürr, wir alle seien für mehr Tierschutz - und nicht für weniger. Ich dachte, wir alle seien für mehr Verbraucherschutz - und nicht für weniger. Aber das scheint wirklich nicht der Fall zu sein.
In ganz Nord- und Südamerika gibt es quasi keine gentechnikfreien Produkte mehr. Wenn Sie den Markt hier öffnen wollen - das steht in den Papieren -, dann können Sie gerne dafür streiten. Wir werden dagegen streiten. Ich bin mir sicher, dass
hier eine Kehrtwende eingesetzt hat. Die Franzosen haben Nein gesagt. Es gab in den letzten Tagen sehr viele Äußerungen, die deutlich machen: In diese Richtung wird es nicht gehen!
Frau Kollegin, einen Moment, bleiben Sie bitte hier vorne! Der Kollege Grupe möchte noch eine Zwischenfrage stellen. - Nicht erwünscht. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, was Sie und Greenpeace hier veranstalten, ist das absolute Gegenteil von dem, was Greenpeace und andere immer wieder fordern, das ist das Gegenteil von Transparenz und Ehrlichkeit.
Wir werden hier Zeugen einer einzigartigen Manipulation der Öffentlichkeit: Eine Argumentation mit Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten. Wir werden Zeugen eines Missbrauchs von Medien- und Meinungsfreiheit, der auch eingefleischten TTIP-Gegnern eigentlich die Tränen in die Augen treiben müsste.
Da wird die Wahrheit verdreht, dass sich die Balken biegen! Das geht schon mit der Behauptung los, hier sei irgendetwas enthüllt worden. Kern dieser Enthüllung ist doch folgende Nachricht: Bei den Verhandlungen um TTIP gibt es punktuell völlig unterschiedliche Positionen der Verhandlungspartner.
Ein Beispiel: Dass die amerikanische Seite das europäische Vorsorgeprinzip ablehnt, ist ein ganz alter Hut.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die europäische Seite das anders sieht und am Vorsorgeprinzip festhält. Das ist wirklich keine Enthüllung!
Dann geht es weiter mit der Behauptung, aufgrund dieser Enthüllungen sei nun bekannt, was im Vertragstext formuliert sei. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Es gibt noch gar keinen Vertragstext. Was es gibt, ist ein Papier, in dem unterschiedliche Positionen formuliert werden, und zwar anders, als das Greenpeace in der Öffentlichkeit darstellt.
Schaut man auf die Greenpeace-Website, wird einem wirklich bange. Da werden Ängste formuliert, und anschließend wird festgestellt: Mit diesen Dokumenten haben wir es jetzt schwarz auf weiß. - Liest man dann in den Dokumenten nach, stellt man fest: Stimmt ja gar nicht! Was Greenpeace als einvernehmlich ausgehandelt darstellt, ist eine Passage, die deutlich als Wunsch der USDelegation gekennzeichnet ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann darüber streiten, welche Folgen die Durchsetzung der amerikanischen Positionen für den deutschen Verbraucher haben wird. Klar! Aber wer hier ehrlich formulieren will, der muss auch sauber formulieren.
Er muss nämlich formulieren, dass dies die von ihm angenommenen Folgen sind, wenn sich die amerikanische Seite widerspruchslos durchsetzt. So, und nicht anders!
Was wir diesen Enthüllungen aber tatsächlich entnehmen können, ist doch das exakte Gegenteil dessen. Mit jeder Seite dieser Dokumente wird deutlich gemacht, dass sich die europäischen Verhandlungsführer an genau die Linien halten, die Europas Politik und auch die Öffentlichkeit formuliert haben.
Wir wollen bessere Wirtschaftsbedingungen für unsere Unternehmen und damit Arbeitsplatzsicherheit. Wir wollen Wohlstand für uns alle, aber ohne dass dabei europäische Standards aufgegeben und möglicherweise Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte verraten werden.
Ja, der Weg zu einem solchen Abkommen ist verdammt schwierig. Auch das belegen die veröffentlichten Dokumente. Aber was für eine Politik ist das eigentlich, die den Abbruch von Verhandlungen fordert, weil auf zwei Seiten unterschiedliche Positionen vertreten werden? Sich einzumauern, ist das Gegenteil von Gestaltungswillen!
Zurück zum Titel Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde: Was man mit Gestaltungswillen erreichen kann, zeigt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Ich weiß nicht, ob sie es überhaupt gelesen haben. Mit CETA wurde kein einziger europäischer Standard aufgegeben, übrigens auch kein kanadischer Standard. Stattdessen hält sich jedes exportierende Land an die Standards des importierenden Landes.
Selbst zu den lang umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren wurde eine gute Lösung gefunden. Daher ist CETA das beste Beispiel, dass auch TTIP funktionieren kann.
Ich schließe mit einem wunderbaren Zitat des deutschen Journalisten und Satirikers Martin Morlok - es passt, wie ich finde, wie die Faust aufs Auge -:
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“