„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
Frau Staudte, bei TTIP ist es an der Zeit, die Demagogen endlich auszublenden - übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks!
Danke schön, Herr Toepffer. - Für die SPDFraktion spricht jetzt Kollegin Petra EmmerichKopatsch. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Kollege Toepffer, das Gute bei Ihnen ist ja, dass Sie nie zur Demagogie neigen würden. Insofern war das sicherlich ein besonderer Ansatz, den Sie hier gebracht haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2013 haben Rot und Grün hier einen Antrag mit dem Titel „Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern“ vorgelegt, der bis heute nichts an Aktualität verloren hat. An diesem Antrag messen wir das Freihandelsabkommen mit den USA. Denn im Moment scheinen die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA noch nicht sehr viel weiter als damals zu sein.
Wie die Greenpeace-Veröffentlichungen zeigen - da haben Sie in Teilen sicherlich recht -, sind alle altbekannten Forderungen beider Verhandlungsseiten in den konsolidierten Papieren noch immer vollständig aufgeführt und nebeneinander dargelegt, eben wie zu Beginn der Verhandlungen. Kleine, begrenzte Einigungen bei einigen Zöllen und der Anerkennung einiger Industriestandards können aus unserer Sicht noch nicht das gesamte Ergebnis von zig Verhandlungsrunden sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang gibt es auch keine Einigung bei den Arbeitnehmerrechten. Diese sind für uns auf jeden Fall unverzichtbar. Wenn hier keine Einigung erreichbar wäre, würde das für uns auch wirklich einen Abbruch der Gespräche bedeuten.
Auch die aufseiten der USA noch immer unverändert bestehende Forderung nach Schiedsgerichten beim Investitionsschutz halten wir für wenig tragbar, da dies unsere eigenen, demokratisch getroffenen Regelungen außer Kraft setzen könnte und man damit staatliche Handlungsfähigkeit aufgeben würde. Das ist ebenfalls ein Punkt, über den man hier ernsthaft sprechen sollte - bei aller nicht vorhandenen Demagogie.
Als wir zusammen mit Frau Pieper und anderen vor zwei Jahren mit der Generalkonsulin gesprochen haben, waren wir meines Erachtens auf dem gleichen Stand wie heute. Die anderen wollten die Schiedsgerichte; wir wollten sie nicht.
Bislang ist nicht zu erkennen, wie deutsche und europäische Forderungen nach der Sicherung von Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsschutz und Industriestandards überhaupt verhandelt und aufgenommen wurden.
Sollte dies nicht signifikant verändert werden können, wird es auch seitens der SPD keine Zustimmung geben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für Verhandlungen bis Ende dieses Jahres wird sehr knapp. Ob es überhaupt noch zu dem Freihandelsabkommen kommen wird, wird sich zeigen. Präsident Obama ist sehr daran interessiert. Seine möglichen Nachfolger, die potenziellen Präsidentschaftskandidaten der USA,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist Freihandel grundsätzlich etwas Positives - da halte ich es mit Herrn Toepffer -, aber nicht um jeden Preis.
Dass man sich im Bereich der Landwirtschaft, um die es hier in der Aktuellen Stunde ja eigentlich gehen sollte, nicht einigen konnte, lässt sehr zweifeln. Für uns ist nicht verhandelbar, dass z. B. die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel aufgegeben werden sollte oder unbemerkt hormonbehandeltes Fleisch in den Verkehr gebracht werden könnte. Dies gilt auch für den Einsatz von hier nicht erlaubten Antibiotika, gen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherschutzstandards können und sollen hier in der EU nicht angetastet werden. Unser Vorsorgeprinzip - es wurde schon erwähnt, dass nur Produkte zugelassen werden, die auch wirklich sicher sind - soll unsererseits beibehalten werden. Es muss klar anerkannt werden, dass es hier keinen Systemwechsel geben kann.
Auch im Tierschutz sind wir gut aufgestellt. Die Landwirtschaft Niedersachsens ist zu Recht auf die erreichten Standards in der Tierhaltung stolz.
Man muss den bäuerlichen Betrieben hier die Sorge nehmen, dass Massenimporte aus anderen und weitaus größeren Betrieben ihre Existenz gefährden könnten. Wir jedenfalls stehen an der Seite der Landwirte und nehmen ihre Sorgen sehr ernst.
Wir erwarten, dass die Kommission die hiesige Auffassung zur Angleichung der Standards auf das jeweils höchste Niveau mit Nachdruck vertritt und möglichst durchsetzt. Die Kommission muss nun liefern. Wir werden sie aufmerksam dabei begleiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Staudte, von großen Enthüllungen war die Rede - auch gerade, als Sie hier vorne gesprochen haben. Ich will einmal deutlich sagen: Das, was Sie hier präsentiert haben, war Internetwissen. Das steht in allen Statistiken der Vereinigten Staaten und Deutschlands.
Die Art der Kampagnenmache gegen dieses Abkommen ist mittlerweile nur noch scheinheilig und unehrlich - um das an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen.
Die Wahrheit ist, dass zu rot-grüner Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 allein 19 solcher Abkommen geschlossen worden sind, übrigens u. a. mit der Volksrepublik China - um das auch deutlich zu sagen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Es geht um Staaten, die kein Justizsystem haben, das funktioniert! Das wissen Sie wohl nicht! Sie haben ja nicht einmal Internetwissen!)
Zum Thema Transparenz will ich Ihnen eines sagen, Frau Kollegin Staudte: Wenn man die Interessen schützen will - die Papiere haben gezeigt, dass keineswegs europäische Interessen aufgegeben worden sind -, dann braucht man auch einen geschützten Raum für die Diskussion mit dem Verhandlungspartner. Das kennen wir von Tarifverhandlungen und von Koalitionsverhandlungen. Letztere haben Sie gerade in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geführt.
Spannend ist übrigens Folgendes: Die Grünen haben 1985 einmal versucht, öffentliche Koalitionsverhandlungen zu führen, nämlich damals in Hessen mit Joschka Fischer. Das hat super geklappt. Tagsüber haben sie öffentlich getagt, und nachts haben sie dann, wie jetzt herausgekommen ist, in der Staatskanzlei weiter mit der SPD verhandelt.
Das ist die Art, wie Sie Politik machen. Wissen Sie was? Das ist alles vorgeschoben. Alles vorgeschoben!
Wer jetzt in dieser Art und Weise gegen TTIP polemisiert, dem geht es nicht um Aufklärung und mehr Transparenz. Frau Staudte, es mag ja total populär sein, die Amerikaner als diejenigen hinzustellen, die aus Profitgier unsere Verbraucher gefährden wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich halte das nicht für populär, sondern für populistisch.
Bei den Enthüllungen beim Fußball-Weltverband, bei der FIFA, waren es die Amerikaner, die als Erste juristisch tätig geworden sind. Beim Thema Dieselgate und Volkswagen waren es die Amerikaner, die tätig geworden sind und das aufgedeckt haben. Mittlerweile werden die Verbraucher dort mehr entschädigt, als es hier in Deutschland und Europa der Fall ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Genau! Das soll auch noch abgesenkt wer- den!)
Ich will Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen. Zu behaupten, in den Leaks gehe es jetzt um gentechnisch veränderte Lebensmittel, ist hochgradiger Quatsch.