Protokoll der Sitzung vom 04.05.2016

Wie wäre es, mit einer „Zukunftsoffensive Bildung“ dafür zu sorgen, dass die Lehrergesundheit in Niedersachsen sich verbessert, sodass nicht mehr - wie zum nächsten Einstellungstermin - neun von zehn in den Ruhestand tretenden Lehrern vorzeitig in den Ruhestand gehen?

(Jörg Bode [FDP]: Was?)

Das sind die drängenden Probleme in diesem Land - keine 87 neuen Ganztagsschulen, Herr Politze -, das sind die Probleme, die wir lösen müssen. Das ist Ihre Verantwortung.

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

Machen Sie eine Zukunftsoffensive Bildung, die bei den Schülern, bei den Eltern, bei den Lehrern, in den Schulen endlich einmal ankommt, und hö

ren Sie auf, sich für irgendwelche statistischen Zahlen abfeiern zu lassen!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Försterling.

(Christian Grascha [FDP]: Das nennt man wohl ein Eigentor! Ihr kriegt nichts auf die Reihe! - Christian Dürr [FDP]: Das ist wirklich unfassbar! - Gegenrufe von der SPD)

- Herr Tanke, liebe Kollegen von der FDP, Stimmung ist gut, Aufmerksamkeit ist besser.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt jetzt Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte sehr!

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir vorstellen, warum Herr Seefried hier nicht über das Thema Ganztagsschulen gesprochen hat. Herr Försterling hat vorgemacht, wie komisch es wirkt, wenn jemand, der in der letzten Wahlperiode Verantwortung dafür getragen hat, die Ganztagsschulen im Land voranzubringen, zu ebendiesem Thema Ausführungen macht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Schwerpunkt auf das Thema Ganztagsschulen gelegt und damit einen sehr erfolgreichen Weg eingeschlagen. Sie hat viele Baustellen repariert, die uns hinterlassen wurden. Genau damit leisten wir einen elementaren Beitrag zu gleichwertigen Lernbedingungen und somit auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die im April vorgelegten neuen Forschungsbefunde der Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG) belegen, was wir schon immer betont haben: Ganztagsschulen sind wertvoll für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Es heißt dort,

„dass Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen leisten, indem sie

das Sozialverhalten, die Motivation und ein positives Selbstbild fördern. Das setzt allerdings eine hohe pädagogische Qualität der Angebote voraus. Unter diesen Umständen können sich diese Effekte auch auf den Schulerfolg auswirken“.

Die rot-grüne Koalition hat deshalb in ihrer Schulpolitik den Schwerpunkt auf den Ausbau, vor allem den qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen gesetzt. Das war eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist - entgegen Ihren Aussagen - ein großer Erfolg. Es gibt mehr Ganztagsschulen. Jede Ganztagsschule bekommt deutlich mehr Mittel.

(Björn Försterling [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! - Gegenruf von der SPD: Das stimmt wohl!)

Das Ergebnis ist eine deutlich bessere Qualität an Niedersachsens Schulen.

Zum kommenden Schuljahr - das haben wir bereits gehört - hat das Kultusministerium 87 weitere Anträge genehmigt, eine Ganztagsschule oder einen Ganztagsschulzug zu führen. Seit dem Schuljahr 2012/2013 hat Rot-Grün damit die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen um 16 % gesteigert.

Noch viel größer ist - das ist die eigentlich relevante Zahl - der Anstieg der zur Verfügung gestellten Mittel. Gegenüber 2013/2014 stehen den Ganztagsschulen 43 % mehr Lehrkräftestunden zur Verfügung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Försterling zu?

Nein, ich möchte erst einmal ausführen. Meine Zeit ist hier sehr begrenzt.

(Christian Grascha [FDP]: Die Zeit kommt ja obendrauf!)

Statt Ihrer Ganztagsschule light, für die Sie sich hier eigentlich immer noch verantworten müssten - es wäre Ihre Verantwortung, sich einmal kritisch

damit auseinanderzusetzen, was Sie sich da geleistet haben -, gibt es jetzt eine Ganztagsschule mit Qualität und vernünftigen Arbeitsbedingungen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Angesichts Ihres Getöses hier komme ich nicht umhin, noch einmal daran zu erinnern, was für eine riesige Baustelle Ihre abgewählte Landesregierung im Bereich der Ganztagsschulen hinterlassen hat. Rechtswidrige Honorarverträge, die zu prekären Arbeitsbedingungen an Niedersachsens Schulen geführt haben, haben das Land allein 14 Millionen Euro - lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen, was wir damit bildungspolitisch hätten machen können - an Nachzahlungen an die Rentenversicherung gekostet,

(Helge Limburg [GRÜNE]: Ganz rich- tig!)

ganz zu schweigen von den bereits angesprochenen Arbeitsbedingungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zustand gewesen, der in seinem Ausmaß auch heute immer noch ungeheuerlich ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Die sollten schön ruhig sein!)

Wir haben in diesem Bereich aufgeräumt und den Ganztagsschulen mit dem neuen Grundsatzerlass für die Arbeit in der Ganztagsschule eine neue Grundlage gegeben. Heute können sie mit festangestelltem Personal arbeiten, statt nur mit prekär beschäftigten Honorarkräften, und somit können auch qualifizierte und gute Angebote gemacht werden.

Und der Aspekt, der uns Grünen besonders wichtig ist: Die Ganztagsschulen können als sogenannte gebundene Ganztagsschulen mit einem integrierten, rhythmisierenden Konzept arbeiten. Die gebundene Ganztagsschule gewinnt mit ebendieser Rhythmisierung pädagogisch ganz neue Möglichkeiten und Freiräume für die Gestaltung des Schulalltags. Somit können deutlich mehr Schülerinnen und Schüler mitgenommen werden.

Der gebundene Ganztag ist eine Bereicherung bei der Arbeit im Bereich der Inklusion, der Sprachförderung und der Teilhabe geflüchteter Kinder und der Attraktivität der Schule sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Eltern.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Auch sind gute Ganztagsschulen eine Anpassung an familienpolitische Bedarfe: Eltern wollen ihre Kinder gut betreut und gefördert wissen, und sie wollen sich dafür nicht aufwändig um Betreuungsmöglichkeiten am Nachmittag kümmern, die den Bedarf bei Weitem nicht abdecken.

Und eben diesem Bedarf wird eine qualitativ gute Ganztagsschule gerecht - anders als Ihre halbherzige Ganztagsschule light es überhaupt versucht hat. Dafür müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist dort auch sehr gut investiert, nämlich in eine gute Pädagogik und die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit.

Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von neu gegründeten Ganztagsschulen von dieser Möglichkeit Gebrauch macht; denn in dieser Form - das haben wir u. a. in der hier eingangs zitierten Studie gesehen - können unsere niedersächsischen Schulen ihr pädagogisches Potenzial voll entfalten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Hamburg. - Meine Damen und Herren, jetzt wird für die Landesregierung die Kultusministerin Frau Heiligenstadt das Wort nehmen. Bitte!

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Zukunft für die sehr unterschiedlichen Regionen unseres Landes kann nur gesichert werden, wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und die bestmögliche Schulbildung einräumen. Daher hat Bildung für diese Landesregierung und für das Land Niedersachsen die absolut höchste Priorität, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Ausbau der Ganztagsschulen - der quantitative, aber auch der qualitative - bietet beste Chancen, unser Bildungssystem zukunftsfest aufzustellen und für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungschancen für unsere Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Der Ganztagsschulerlass bietet hierfür die entscheidende Grundlage. Mit ihm er

halten unsere Schulen mehr Gestaltungs-, aber auch mehr Handlungsspielraum.

(Christian Dürr [FDP]: Das Gegenteil ist der Fall! Die beschweren sich doch gerade alle, Frau Ministerin!)