wie etwas, was im Ansatz, Herr Tanke, vielleicht gut gemeint ist - nämlich die Schulsozialarbeit auszubauen -, so dermaßen falsch gemacht werden kann, wie Sie das hier angehen!
Genau so, Herr Tanke, sieht es auch beim Ganztag aus. Dort machen Sie die gleichen Fehler: Gute bestehende Konzepte, Kooperation von Schule und Wirtschaft, Kooperation von Schule mit Vereinen, gerade das, was uns im Ganztag wichtig ist, all diese Konzepte gefährden Sie mit Ihrer derzeitigen Umsetzung durch neue bürokratische Auflagen.
Ein leuchtendes Beispiel ist gerade erst kürzlich das Kooperationsverbot von Schulen mit Vereinen mit FSJ-lern gewesen. Das ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass diese Regierung fernab der Realität an unseren Schulen ist.
Herr Politze, noch eine letzte Bemerkung. Sie haben gesagt, dass das in der Vergangenheit alles nicht gut gewesen ist. Wir standen immer für das Konzept der offenen Ganztagsschule. Und jetzt schauen Sie sich bitte einmal Ihre neu genehmigten Ganztagsschulen an! Von 87 neu genehmigten Ganztagsschulen haben 71 selber das Modell der offenen Ganztagsschule beantragt, weil genau das ein gutes Konzept für Niedersachsen ist.
Die sogenannte Zukunftsoffensive wirkt - die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist auf einem Tiefstand.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt ist für die FDPFraktion Herr Abgeordneter Björn Försterling dran. Herr Försterling, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gar nicht auszudenken, was hier in der letzten Legislaturperiode los gewesen wäre, wenn wir uns angemaßt hätten, 87 neue Ganztagsschulen als großen bildungspolitischen Erfolg zu verkaufen!
1 300 Schulen gibt es in Niedersachsen, die noch ohne Ganztagsbetrieb arbeiten. Von diesen 1 300 haben sich jetzt sage und schreibe 87 dafür entschieden, im nächsten Schuljahr als Ganztagsschule zu arbeiten. Das sind 6,7 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht wirklich die große Welt. Aber solche Prozentzahlen kann man in der SPD anscheinend schon als Erfolg werten.
Warum wirkt das nicht? - Sie müssen sich einmal anschauen, was Sie mit dem Ganztagsschulerlass gemacht haben: Sie schreiben feste Quoten vor, wie viel Nachmittagsangebote mindestens durch Lehrkräfte gemacht werden müssen, wie viel durch außerschulische Partner gemacht werden müssen. Zahlreiche Schulen wurden von der Landesschulbehörde und vom Kultusministerium gezwungen, bestehende, gut laufende Kooperationsprojekte aufzulösen, aufzugeben. Diese Nachmittagsangebote gibt es in den Schulen nicht mehr. Sie haben den Schulen die Freiheit beschränkt - die wir ihnen gegeben hatten -, verschiedene Verträge abzuschließen.
Das hätten Sie weiterführen können. Die Verträge waren doch nicht rechtswidrig. Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht.
Dann haben Sie noch die Dreistigkeit, einen neuen Ganztagsschulerlass und eine neue Stundenzuweisung auf den Weg zu bringen, die beinhalten, dass kleine Grundschulen, die sowieso schon wenig Ressourcen haben, weniger Ganztagsstunden bekommen als vorher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ganz konkrete Beispiele von kleinen Grundschulen, die ihr Angebot im Ganztag deutlich reduzieren mussten, weil Sie ihnen Stunden wegnehmen.
Und wie finanzieren Sie die? - Das muss man sich einmal ganz genau anschauen. Es ist nicht so, wie Herr Politze es hier kundtun möchte, der sagt: Es gibt jetzt unendlich viel mehr Ressourcen für den Ganztag. - Sie haben kontinuierlich umgeschichtet. Sie haben Lehrerstellen aus dem Unterricht am Vormittag in den Nachmittagsbetrieb, die Ganztagsangebote umgeschichtet. Die Ministerin reist durchs Land und sagt überall: Ganztagsschule ist wunderbar, das funktioniert super. - Aber vormittags fällt an den Ganztagsschulen der Unterricht aus. Das ist die Realität in Niedersachsens Schulen:
Unterrichtsausfall am Vormittag, Nachmittagsbetreuung im Ganztagsschulbetrieb - das ist keine „Zukunftsoffensive Bildung“.
Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD-Landtagsfraktion hier gesagt hätte, welche Probleme aktuell in Niedersachsens Schulen zu lösen sind.
Wozu brauchen wir denn eine „Zukunftsoffensive Bildung“? - Eine „Zukunftsoffensive Bildung“ wäre, wenn Sie die Unterrichtsversorgung in diesem Land sicherstellen würden, wenn Sie die Benachteiligung der Gymnasien aufheben würden,
wenn Sie nicht neue Beschäftigungsverhältnisse für die Schulsozialarbeiter in Niedersachsen schaffen würden, sondern tatsächlich mehr Stellen.
Wie wäre es, mit einer „Zukunftsoffensive Bildung“ dafür zu sorgen, dass es genügend Sonderpädagogen für die Inklusion in den Schulen gibt?
Wie wäre es, mit einer „Zukunftsoffensive Bildung“ dafür zu sorgen, dass es tatsächlich pädagogische Mitarbeiter an weiterführenden Schulen gibt, wie sie im Erlass vorgesehen sind?
Wie wäre es, mit einer „Zukunftsoffensive Bildung“ dafür zu sorgen, dass es genügend Sprachlernklassen, genügend Sprachförderangebote für die Flüchtlingskinder in Niedersachsens Schulen gibt?
Wie wäre es, mit einer „Zukunftsoffensive Bildung“ dafür zu sorgen, dass es genügend Geld für die SPRINT-Projekte gibt? Das alles kriegen Sie nicht hin.
Wie wäre es, mit einer „Zukunftsoffensive Bildung“ dafür zu sorgen, dass die Lehrergesundheit in Niedersachsen sich verbessert, sodass nicht mehr - wie zum nächsten Einstellungstermin - neun von zehn in den Ruhestand tretenden Lehrern vorzeitig in den Ruhestand gehen?