(Jörg Hillmer [CDU]: Sind Sie jetzt da- für oder dagegen? Wollen Sie die A 39 oder nicht? Wer hat gewonnen?)
Fazit: Ihr Antrag ist mit Unterstellungen gegenüber der Landesregierung gespickt, ohne dass Sie dies an irgendeiner Stelle durch die Praxis der Landesregierung belegen könnten. Sie stellen nicht praktikable Forderungen zu den Planungen selbst und fordern sogenannte Sonderplanungsmittel. Ihr Antrag ist nicht zielführend. Er beschleunigt weder die Planung noch die bauliche Umsetzung.
Sie sollten lieber diese Landesregierung in ihrem entschlossenen Handeln für die Baureife und den Bau der A 39 unterstützen. Damit würden Sie Niedersachsen einen sinnvollen Dienst erweisen.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Mir liegt eine Wortmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Das Wort hat Frau Kollegin Susanne Menge.
Der Bundesverkehrswegeplan, sehr geehrter Herr Schiesgeries, liegt vor. Wie Sie dem Entwurf entnehmen können, ist die A 39 im vordringlichen Bedarf aufgeführt. Eine Kategorie „VB Plus“ gibt es gar nicht. Deswegen kann die A 39 dort nicht aufgenommen werden. Ihr Antrag geht ins Leere, bzw. er entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten.
Für uns ist allerdings - das möchte ich aus grüner Sicht noch einmal betonen - überraschend, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis laut Verkehrswegeplanentwurf bei der A 39 mit 2,1 bemerkenswert niedrig ist - und das, obwohl die tatsächlichen Kosten wieder einmal nicht abgebildet sind. Jeder weiß, dass insbesondere bei Großbauvorhaben die Kosten bis zur Realisierung des Projekts noch einmal deutlich steigen werden. Unter den Wert der A 39 schafft es bei Neubauvorhaben nur noch die A 20 mit 1,6.
Sehr freundlich. - Herr Präsident! Frau Menge, mich interessiert: Welche Anhaltspunkte haben Sie eigentlich dafür, dass Ihr Minister nicht in der Lage ist, das Projekt zu den vorgegebenen Kosten zu realisieren? - Ich habe den Eindruck: Er traut sich das zu.
Ich habe deutlich gesagt - das wissen Sie, Herr Thiele; ich weiß, dass Sie da gern nachbohren, dass es zwischen Rot und Grün große Differenzen gibt -,
dass es hier nicht darum geht, was ich dem Minister zutraue oder nicht, sondern es geht darum, welche Überzeugung die Grünen haben, und die trage ich hier vor.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Ich habe den Eindruck, er wird nicht die Gelegenheit dafür be- kommen!)
Die Alternative, die Verbreiterung der B 4 zwischen Lüneburg und Braunschweig, ist überhaupt nicht vom Bund geprüft worden. Dem weiträumig orientierten Verkehr - so die Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung - sei Vorrang eingeräumt worden - trotz eines Kosten-NutzenVerhältnisses von 4,1 bei der B 4 gegenüber 2,1 bei der A 39. Herr Schiesgeries, es geht also nicht um Kapazitätserweiterung, sondern in diesem Fall geht es um den Vorrang der A 39, weil großräumig geplant werden soll.
Kostenmäßig bedeutet dies, dass 1,1 Milliarden Euro statt 303 Millionen Euro für die B 4 aufgewendet werden müssen.
Ich halte Ihren Punkt, Sonderplanungsmittel einsetzen zu wollen, für einen völlig falschen Schritt. Ehrlich ist Ihre Forderung an dieser Stelle ohnehin nicht. Herr Will hat gefragt: Wo und für welche anderen Verkehrsvorhaben wollen Sie denn dann die Planungsmittel und personellen Ressourcen abziehen? Vielleicht bei den maroden Brücken, die an wichtigen Verkehrsknotenpunkten schon heute ein Nadelöhr sind? - Sicherlich nicht; denn das würde schmerzhafte Einbußen für die Wirtschaft bedeuten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die A 39 ist neben der A 20 Ihr verkehrspolitisches Lieblingsthema. In der Endlosschleife diverser Beratungen sind restlos alle Argumente zu den Anträgen und in Aktuellen Stunden von CDU und FDP ausgetauscht worden. Dass das Thema gänzlich ausgelutscht ist, hat die CDU nicht davon abgehalten,
heute etwas ganz Eigenes einzubringen. Heute heißt es: „A 39 - Jetzt!“. - Auch hier - welche Überraschung! - nichts Neues: weder bei den Gesprächen im Ausschuss noch im Plenum.
Wenn in diesem Hause jemand die eigentlichen verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft anpackt, ist es diese rot-grüne Landesregierung.
Es gibt in der Tat mehr als die A 39. Alles, so Ihre Philosophie, soll bleiben, wie es ist, allenfalls muss noch mehr dereguliert oder privatisiert werden, und der Klimawandel ist ohnehin eine Erfindung der Wissenschaft. - Das ist Ihre wirtschafts- und verkehrspolitische Philosophie, die ganz und gar nicht mit unseren Vorstellungen kompatibel ist.
Wir sehen, dass wir am Anfang einer gewaltigen Umstellung der Mobilität stehen. Der massiv gestiegene Verkehr vor allem durch Autos und Lkw auf den Straßen schränkt zunehmend die Lebensqualität und die Mobilität der Menschen ein. Lärm, Abgase und geringe Sicherheit sind wenig attraktiv. Immer mehr Menschen und vor allem junge Menschen verabschieden sich vom Statussymbol eines eigenen PS-starken Autos.
Es gilt, eine klimafreundliche und moderne Mobilität anzupacken und die Menschen von attraktiven Modellen für eine neue Mobilitäts- und Transportkultur zu überzeugen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Menge, Ihr Redebeitrag hat gezeigt, wo genau das Problem liegt. Sie haben einen elementaren Dissens in Ihrer Koalition mit Ihrem Koalitionspartner, der SPD. Sie haben es bis heute nicht geschafft, sich bei den für Niedersachsen so wichtigen Infrastrukturvorhaben zu verständigen, zu einigen und gemeinsam für das Land, für die Region für diese Projekte zu kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Ihr Problem, und das zeigt sich jedes Mal im Plenum, wenn es um wichtige Infrastrukturvorhaben geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Problem, das Niedersachsen hat, weil es nicht mit einer starken, geschlossenen Stimme in Berlin auftreten kann. Der Ministerpräsident lässt sich vor Ort für seinen Einsatz für die A 39 abfeiern, gefolgt vom Wirtschaftsminister, der das Gleiche macht, und dann kommen einen Tag später die Vertreter der Grünen, manchmal sogar Vertreter aus der eigenen Landesregierung, und sagen: Wir wollen das eigentlich gar nicht. Lasst uns doch lieber über die B 4 oder anderes nachdenken! - Und das wird dann auch noch mit Anfragen in Berlin dokumentiert. So erhält man keine besondere Förderung für niedersächsische Projekte! Sie schaden damit dem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Bode, jetzt kann ich Sie kurz unterbrechen. Frau Menge würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sehr geehrter Herr Bode, bei Ihrer Darstellung hätte es ja die A 39 nie in den vordringlichen Bedarf geschafft. Da steht sie nun mal.