Frau Menge, die A 39 ist von der Bundesregierung trotz Ihres immerwährenden Kampfes dagegen in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden.
Wir sollten uns hier gemeinsam darüber freuen, dass Sie dort mit Ihrem Genörgel keinen Erfolg gehabt haben.
- Mit Ihrer Kritik, entschuldigen Sie! Aber Frau Menge kann das, glaube ich, ab, wenn ich sozusagen mal ein bisschen emotional werde. Sie wird ja auch ab und zu emotional. Das ist, glaube ich, bei der A 39 auch verständlich. Denn es fragen ganz viele Menschen vor Ort: Wann kommt endlich die Infrastruktur? Wann werden wir endlich an das Autobahnnetz angebunden? Wann merken wir die wirtschaftlichen Effekte? Warum tretet ihr immer auf die Bremse?
Deshalb ist es doch schon erschreckend, dass dieser Landtag seit Beginn dieser Legislaturperiode keinen einzigen Beschluss zum Thema A 39 fassen durfte. Die Landesregierung darf immer antworten, dass sie das ganz toll findet - auch Minister Wenzel. Aber das im Landtag beschließen, darf niemand. Dabei geht es doch an der Stelle um die Positionierung des Landes und darum, wie wir woanders wahrgenommen werden.
Herr Minister Lies, es ist immer noch offen, was eigentlich aus Ihrem Vieraugengespräch mit Frau Piel wird. Frau Piel hat in den Medien und auch hier im Landtag gesagt: Wenn die Bewertung in Berlin vorgenommen worden ist, müssen wir noch mal darüber reden, ob das kommt bzw. gemacht wird. - Auf unsere Nachfrage hin hat sie gesagt, wann genau das stattfinden soll, wird sie uns nicht sagen, das würden wir dann schon sehen.
wird. Welche Konsequenzen hat das denn für die Projekte A 39 und A 20? - Das Projekt A 20 gehört zu diesem Gespräch nämlich dazu - damit Sie auch alle Unterlagen dabei haben, wenn Frau Piel kommt.
Was wird dabei herauskommen? Wird es bei der Umsetzung sozusagen neue Knüppel zwischen die Beine geben? Oder können wir dann endlich einmal sagen: „Wir haben in Niedersachsen den überwiegenden Konsens - bestätigt durch eine Befragung der Bevölkerung zur A 39 -, und es geht tatsächlich voran!“?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht mir einfach nicht, dass Sie bei öffentlichen Veranstaltungen sagen: „Der Lückenschluss kommt - basta!“, wenn Sie dann hier wieder von Ihrem Koalitionspartner zurückgeworfen werden.
Es stellt sich auch die Frage, wie schnell etwas kommt. Bisher stehen die Grünen auf der Bremse, sodass Sie sich gar nicht so entfalten können, wie es notwendig wäre. Wir haben ja schon angeboten, mit Ihnen Sondermittel zu beschließen, damit das mal schneller geht. Denn dank der Förderung des Bundes können Sie in Niedersachsen so viele Bauprojekte realisieren wie nie zuvor. Für die Planung braucht man aber auch Personal und Ressourcen. Wir haben Ihnen - das hat Herr Will einfach unterschlagen - von dieser Stelle aus angeboten, mit Ihnen gemeinsam einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, um zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Stellen bei den Planungsbehörden zu schaffen.
Natürlich ist das möglich, Herr Will. Ich weiß, wir und die CDU gemeinsam haben nicht die Mehrheit, aber in der Sekunde, in der Herr Lies sagt, er hätte gerne das Geld, um diese Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen, bringt er ja eine Stimme mit. Dann können wir diesen Beschluss hier mit Mehrheit fassen, und die A 39 würde schneller realisiert. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wir sollten die Grünen einfach liegen lassen und das gemeinsam alleine tun.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Liegen lassen? - Helge Limburg [GRÜNE]: Gemeinsam alleine?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über diese Debatte ein bisschen erstaunt. Ich will daran erinnern, dass es dieser Landesregierung gelungen ist - übrigens gemeinsam mit den anderen Landesregierungen im Norden -, dafür zu sorgen, dass die Bewertungsmaßstäbe so sind, wie sie sind. Damit ist es auch gelungen, für den Norden deutlich mehr Projekte in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen, als es in der Vergangenheit jemals der Fall war. Ich glaube, das gehört zu der Botschaft dazu.
Dazu, meine Damen und Herren, gehört auch die A 39. Vielleicht müssen Sie sich das wirklich noch mal ansehen.
Bei Herrn Schiesgeries klang das ein bisschen so - ich verstehe das ja -, als sollten wir mal anfangen. Aber vielleicht müssen wir einfach noch mal über den Sachverhalt informieren. Wir sind mitten in der Umsetzung, und zwar schon seit einigen Jahren, nicht erst seit drei Jahren; das muss man ehrlicherweise sagen. Wir werden mit dem Bau beginnen: Wir werden 2018 mit dem Planfeststellungsabschnitt 7 anfangen, 2019 mit dem Planfeststellungsabschnitt 9, 2020 mit dem Planfeststellungsabschnitt 2. Das setzt sich dann über die Jahre so fort. Das sind optimale Bedingungen, um Schritt für Schritt dafür zu sorgen, dass die Maßnahme in Betrieb genommen wird.
Sie können sich sicher sein, dass diese rot-grüne Landesregierung mit mir als Verkehrsminister bei jeder dieser Maßnahmen den ersten Spatenstich macht und jede dieser Maßnahmen eröffnet. Wir werden nämlich noch in den nächsten zwölf Jahren in Verantwortung sein, und zwar als rot-grüne Landesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Ich habe das Gefühl, du glaubst daran! - Jens Nacke [CDU]: Da seid ihr längst auf Abschiedstour- nee!)
Da das so ist, bin ich ein bisschen verwundert. Herr Bode, Sie werden auch bei den Eröffnungen noch als Opposition - oder in welcher Rolle außerhalb oder innerhalb des Parlaments auch immer - solche Reden halten. Sie werden aber mit Ihren Reden, mit Ihrem Schlechtreden nicht dafür sorgen, dass Projekte nicht durchgeführt werden. Ihre Unterstützung brauchen wir nicht. Wir handeln nämlich! Das ist die entscheidende Botschaft, Herr Bode.
Das finde ich ja sehr nett. - Herr Präsident! Herr Minister, ich würde gerne an die Frage anknüpfen, die ich vorhin Frau Menge gestellt habe.
Erstens. Frau Menge hat ja den Eindruck erweckt, dass Großprojekte wie dieses nicht im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind. Halten Sie es für realistisch, diesen Bauabschnitt der A 39 in dem in der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren?
Zweitens. Herzlichen Dank für das Lob an unsere gemeinsame Bundesregierung, an den Minister für die vielen guten Maßnahmen für den norddeutschen Raum!
Sie können davon ausgehen, dass die Grundlagen, die wir als Landesbehörde - das sind wir übrigens selber - eingebracht haben, so gut sind, dass die Kostenschätzungen relativ genau sind. Wir kennen die weitere Entwicklung nicht, und wir kennen möglicherweise - es wurden ja noch nicht alle Planfeststellungsverfahren durchgeführt - nicht alle
Details. Aber es muss die Bemühung sein, im Kostenrahmen zu bleiben. Ich denke, dass uns das auch gelingen kann.
Jedenfalls wird diese Debatte nicht die Frage auslösen, ob die A 39 gebaut wird. Denn die ersten Abschnitte, die 2018 und 2019 begonnen werden könnten, werden gebaut. Und Sie können sicher sein, dass die Abschnitte dazwischen auch gebaut werden; denn das ist die logische Konsequenz. Insofern stellt sich diese Frage nicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen wird, diese Maßnahme umzusetzen.
Aber dazu hätte es hier keiner Diskussion mehr bedurft. Der Blick in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zeigt, dass genau diese Maßnahmen enthalten sind. Insofern muss man - das ist mein Appell - irgendwann auch mal diese Debatte im Parlament beenden und den Blick auf das Handeln der Landesregierung richten. Ihre Versuche, ein Projekt, das durch unsere Arbeit längst im Bundesverkehrswegeplan fixiert ist, bei dem wir in der Planung Schritt für Schritt vorankommen, durch diese Diskussion infrage zu stellen, helfen uns in Berlin nicht. Die klare Haltung der Landesregierung dagegen hilft uns. Das ist, glaube ich, die ganz entscheidende Botschaft für den heutigen Tag.
Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich habe es immer gesagt und betone es auch hier: Niedersachsen ist das logistische Herz Europas.
Die wesentlichen Infrastrukturachsen in Nord- und Süd- und West- und Ostrichtung kreuzen sich hier. Das ist eine Riesenperspektive und eine Riesenchance für die Zukunft. Dem Norden gehört die Zukunft. Diese Botschaft sollten wir gemeinsam nach außen vertreten, anstatt Projekte infrage zu stellen. Wir sollten vielmehr mit großer Überzeugung die Projekte, die jetzt möglich sind, umsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.