Ein Punkt, der uns weiterhin unterscheidet, ist - Sie haben das in Ihrer Rede gerade auch angedeutet, Frau Mundlos - die 2 000-Stunden-Regelung. Wir sehen das immer noch als einen sehr großen Kritikpunkt, auch wenn es einen neuen Zaun gegeben hat. Das ist sozusagen ein Präzedenzfall. Grenzwerte gelten an allen anderen Standorten quasi für das gesamte Jahr. Alle Strahlenbelastungen, die sich dort im Gesamtjahr angesammelt haben, werden gemessen. In Braunschweig-Thune geht man davon aus, dass man sich dort lediglich 2 000 Stunden aufhält.
Rechtlich ist das alles nicht ganz einfach. Aber wir unterstreichen mit unserem Antrag und dem Beschluss, den wir gleich fassen werden, dass wir wollen, dass an diesen Punkten weiter gearbeitet wird und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen.
Bislang hat es keine Anzeichen der Firma dafür gegeben, dass man bereit ist, Genehmigungen zurückzugeben. Ich glaube, wir alle wissen, dass das Thema Atommüllkonditionierung, also die endlagergerechte Verpackung, ein sehr großes Thema und auch ein großes Geschäftsfeld in den nächsten Jahren sein wird. Insofern muss man hier, glaube ich, auf strikte Regelungen drängen.
Vielleicht noch ein Aspekt zum Schluss: Ich kann verstehen, dass die Anwohner vor Ort auf den Barrikaden sind. Man hat ja gerade in Leese ein falsch deklariertes Fass gefunden. Das muss umverpackt und neu deklariert werden. Wer hat das falsch deklariert? - Es kam aus BraunschweigThune von den Vorgängern der dortigen Nuklear
firmen und wird dort jetzt für sehr viel Geld - 30 000 Euro pro Fass - neu konditioniert. Ich kann verstehen, dass das besonderen Unmut hervorruft.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Auch auf Ihre Rede hat sich Frau Abgeordnete Heidemarie Mundlos zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Kollegin, Sie haben für 90 Sekunden die Gelegenheit. Bitte schön!
Liebe Frau Staudte, ich sage es ausdrücklich noch einmal, weil Sie auch auf die 2 000-StundenRegelung abgehoben haben: Dadurch, dass dieser Zaun gezogen wurde, ist an diesem Zaun selbst ein Jahresdaueraufenthalt nicht mehr schädlich. Dort ist nichts mehr messbar. Insofern ist diese Forderung damit hinfällig und hat sich erledigt. Das ist überholt.
Wenn Sie sagen, diese freiwilligen Dinge reichen Ihnen nicht: Man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wer sich jetzt nur auf diesen rechtlichen Weg oder nur auf den gesetzlichen Weg begibt, der braucht dafür sehr viel Zeit. Das dauert. Ich habe das erwähnt. Das geht bis zur europäischen Ebene, um bestimmte Dinge zu verändern. Das dauert mir einfach zu lange.
Ich möchte, dass die Gelegenheit genutzt wird, dass das, was Ihre Landesregierung begonnen hat, intensiviert wird, dass auch wirkungsvoller gehandelt wird, dass Gespräche laufen und dass man versucht, jetzt schnell etwas zu erreichen.
Das andere, was Sie zusätzlich wollen, kann man durchaus tun. Das ist aber etwas, was lange dauert und Energie kostet. Die würde ich zunächst einmal gerne auch für diese Gespräche aufgewandt sehen, um für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hier und heute etwas zu erreichen und nicht erst in zehn Jahren.
Vielen Dank, Frau Mundlos. - Zur Erwiderung hat sich Kollegin Staudte gemeldet. Sie haben die Möglichkeit dazu und haben ebenfalls 90 Sekunden im Rahmen der Erwiderung auf die Kurzintervention.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Frau Mundlos, ich möchte gerne darauf eingehen, weil Sie wiederholt haben, dass dort jetzt ein Zaun ist. - An allen anderen Standorten sind doch auch Zäune vorhanden! Das erklärt doch überhaupt nicht die unterschiedliche Behandlung, warum an anderen Standorten der Grenzwert auf ein Jahr und in Braunschweig-Thune nur auf 2 000 Stunden bezogen wird.
Außerdem möchte ich noch einmal betonen: Ein Grenzwert bedeutet ja nicht, dass alles, was darunter bleibt, nicht schädlich ist, gerade was niedrige Strahlenbelastungen angeht. Es gab ja die KiKK-Studie, bei der die Interpretationen auseinandergegangen sind. Grenzwerte sind mal festgelegt worden. Aber was die Schädlichkeit angeht: Das, was auf den menschlichen Körper einwirkt, ist so komplex, dass man nicht generell sagen kann, alles, was unter dem Grenzwert ist, schadet überhaupt nicht.
Ich finde es gut, dass Sie sehr viele Punkte aus unserem Antrag übernommen haben. Wir haben da wirklich eine sehr breite Übereinstimmung. Das stimmt auch. Aber es gibt einige Punkte, die nicht erwähnt worden sind. Ich habe nie verstanden, warum Sie unsere gesamte Begründung herausgestrichen haben. Denn darin werden viele Punkte sehr deutlich erläutert.
Ich möchte auch noch sagen: Gespräche finden ja ohnehin statt, auch mit der Landesregierung. Sie wissen ganz genau, dass Herr Minister Wenzel zu etlichen Diskussionsveranstaltungen - - -
Frau Kollegin, das waren die 90 Sekunden. Kurzintervention und Erwiderung jeweils 90 Sekunden - gleiches Recht für alle. Vielen Dank.
- Ich kann für Sie die Geschäftsordnung nicht ändern. Dafür gibt es die Uhr vor Ihnen. Darauf sieht man, wie weit es ist.
Im Rahmen der Restredezeit der SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Christoph Bratmann für maximal 2:42 Minuten das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Mundlos, wir beide wissen ja, dass das Thema Eckert & Ziegler vor Ort in Braunschweig und speziell in Wenden-Thune ein langwieriges Problem ist und für viel Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hat - wie gesagt, nicht nur im Stadtteil WendenThune, sondern in ganz Braunschweig.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang - das zeigt, wie groß das Interesse vor Ort ist - auch den örtlichen Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll, der heute der Sitzung beiwohnt.
Frau Mundlos, ich freue mich, dass Sie sich mit großer Vehemenz des Themas angenommen haben. Sie signalisieren, Sie hätten mit Ihrem CDUAntrag die Lösung. Tatsächlich haben Sie sie nicht. Aber Sie haben sich sehr engagiert dieser Thematik angenommen. Wir haben vor Ort während der zehnjährigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb immer genau auf dieses Engagement gewartet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt kommt es aber, während Sie in der Opposition sind.
Ich will in einigen Punkten skizzieren, warum das mit der freiwilligen Selbstvereinbarung vor Ort so kritisch gesehen wird. Das liegt vor allem daran, dass diese Firma in der Vergangenheit massiv Vertrauen verspielt hat. Dazu will ich zwei Beispiele nennen.
Es ist immer gesagt worden, die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec verarbeitet schwach radioaktives Material aus der Medizintechnik, was - das wissen wir alle, und das ist völlig unstrittig - dringend benötigt wird. Auf Nachfrage im Jahr 2011 ist allerdings herausgekommen, dass dort auch hoch radioaktives Plutonium als Restbestand aus dem längst stillgelegten DDR-AKW Greifswald gelagert wurde.
Darüber hinaus ist herausgekommen, dass in einer Hochglanzbroschüre den Aktionären vermittelt wurde, man könne am Standort Braunschweig auch hoch radioaktives Material aus der Asse verarbeiten. Davon ist die Firma mittlerweile längst abgerückt. Aber Sie können sich vorstellen, dass
Hinzu kommt, dass sich, wie mein Kollege Marcus Bosse schon dargestellt hat, die Firma bisher sehr klagefreudig - um nicht zu sagen: klagewütig - gezeigt hat. Sämtliche Versuche der Stadt Braunschweig, mit einem Bebauungsplan zu einem vernünftigen Miteinander zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern und der Firma zu kommen, sind bisher von Eckert & Ziegler beklagt worden. Darüber hinaus wurde der NDR für seine Berichterstattung verklagt. Auch die Bürgerinitiative Strahlenschutz wurde verklagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewaltenteilung ist in unserem Rechtsstaat ein hohes Gut. Schon allein deshalb sind der Landesregierung und hier speziell dem Umweltminister bei der Rücknahme von Umgangsgenehmigungen und bei der Einschränkung der Geschäftstätigkeit von Eckert & Ziegler Grenzen gesetzt.
Diese Grenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir aber ausloten. Denn letztlich geht es um die Sicherheit der Menschen - nicht nur in Wenden und in Thune, sondern in ganz Braunschweig -, und da können wir nicht allein auf Freiwilligkeit setzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Eine weitere Kurzintervention auf diese Rede kommt von der Kollegin Mundlos. Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bratmann, als Sie von der Verunsicherung vor Ort sprachen, haben Sie vergessen zu erwähnen, dass es diesen Firmenkomplex seit über 40 Jahren gibt. Die Verunsicherung ist entstanden, als es diesen Zwischenfall in Fukushima gab.
Das kann ich auch nachvollziehen. Es ist verständlich, dass dort dann Zusammenhänge gesehen wurden und Sorgen entstanden sind. Es sind aber auch Ängste geschürt worden, wodurch sich das Ganze zugespitzt hat.
Ich bin genau wie Sie der Meinung, dass wir hier für Vertrauen sorgen sollten. Wir sollten dafür sorgen, dass für die Bürger mehr Sicherheit entsteht. Da gibt es überhaupt keinen Dissens.
Aber gerade deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie glauben, dass Sie mit Ihren Forderungen den Stein der Weisen gefunden hätten - mit Ihren Forderungen, Frau Staudte, die wir im Übrigen vollständig in unseren Antrag übernommen haben. Jede einzelne Ihrer Forderungen ist bei uns mit eingeflossen.
Ich kann nur sagen: Wer wirklich Sicherheit für die Menschen will, wer wirklich will, dass der Riss, der durch den Ort geht, wieder gekittet wird, wer wirklich will, dass die Kinder der Mitarbeiter aus den Betrieben in Kita und Schule nicht mehr gemobbt werden, wer wirklich will, dass da wieder ein friedvolles Miteinander entsteht, der darf keinen Versuch auslassen und muss jeden Lösungsweg beschreiten. Aber genau das tun Sie nicht.
Vielen Dank, Frau Mundlos. - Herr Kollege Bratmann möchte erwidern. Er hat für 90 Sekunden die Gelegenheit dazu. Bitte, Herr Kollege!
Liebe Kollegin Mundlos, ich will ein bisschen versöhnlicher werden. Schließlich sind wir ja beide dafür, dass vor Ort Ruhe eingekehrt - was so schnell aber nicht passieren wird - und dass es zu einem vernünftigen Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Eckert & Ziegler, der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative usw. kommt. Ich habe im Übrigen mitnichten behauptet, dass wir insofern den Stein der Weisen gefunden hätten.
Ich erkenne an, dass Sie jetzt im Prozess der Erkenntnis sind. Der Antrag, den Sie zuerst vorgelegt hatten, war ja noch völlig konträr zu dem Antrag von Rot-Grün. Inzwischen haben Sie weite Teile des rot-grünen Antrags übernommen und in Ihren Antrag eingearbeitet.
(Heidemarie Mundlos [CDU]: Wir ha- ben uns schon um das Thema ge- kümmert, als Sie sich noch nicht da- mit beschäftigt haben!)
Das zeigt, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Sie haben nur noch nicht den richtigen Schluss gezogen. Aber weiter so!