Ob Sie damit allerdings den Milchbauern einen Gefallen getan haben, das müssen Sie selbst verantworten.
Meine Damen und Herren, mit unserer Forderung, 5 Mark pro Liter Benzin, waren wir - das gebe ich zu - 1998 nicht besonders erfolgreich.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker den Eindruck erwecken, als könnten sie die Preise machen, dann muss man schon misstrauisch werden. Es ist nämlich immer die Unwahrheit.
Meine Damen und Herren, Aufgabe von Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, und zwar möglichst verlässliche Rahmenbedingungen, durch die sich Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll entwickeln können.
Nun versucht ja die Politik genau das Gegenteil. Sie versucht wieder klarzumachen, dass sie mit tollen Subventionen den notleidenden Landwirten hilft.
Es wurden gerade die Milchgipfel angesprochen. Im Bund wurden nach einem Milchgipfel 100 Millionen Euro versprochen. Da hat man in der breiten Bevölkerung den Eindruck, der Reichtum bei den Bauernbetrieben nimmt nie wieder ein
Ende: 100 Millionen Euro - das ist ja nun richtiges Geld. Damit ist den Betrieben aus der Patsche geholfen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was die 100 Millionen Euro im wirtschaftlichen Vergleich wert sind. Allein die letzte Superabgabe, die die Milchbetriebe wegen Überlieferung zahlen mussten, hat 300 Millionen Euro betragen. Wenn man den Betrag von 100 Millionen Euro auf die milchviehhaltenden Betriebe umlegt, dann sind das pro Betrieb 1 400 Euro. Ein Betrieb macht zurzeit, in dieser tiefen Krise, im Durchschnitt monatlich 2 500 Euro Defizit. Das heißt, durch diese Zahlungen kann man das Siechtum vielleicht noch um 14 Tage verlängern. Das ist alles. Das ist die Einordnung dieses Betrages.
Ich will Ihnen sagen, was die Politik stattdessen tut und was bei den Bauern dann wirklich ankommt. Da wird eine Düngeverordnung ins Werk gesetzt, über deren Zweckmäßigkeit und über deren Zielgenauigkeit man wirklich streiten kann. Diese Düngeverordnung kostet die deutschen Landwirte nach der Berechnung von Experten 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich.
Das ist das 20- bis 30-Fache von diesem jämmerlichen Almosen, mit dem man versucht, deutlich zu machen, man würde den Landwirten helfen. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist gar nichts.
Hinzu kommt - daran beteiligt sich unser niedersächsischer Minister an vorderster Front - eine Flut von kostentreibenden Auflagen bis hin zu den Kontrollgebühren, die dann von den Betrieben zu zahlen sind.
Meine Damen und Herren, machen Sie es sich einmal an einem einfachen Beispiel deutlich! Wenn ein Betrieb heute vor der Aufgabe steht, er soll aus Umweltgründen in einem laufenden Betrieb eine Silageplatte bauen, dann hat er nicht einen Cent Mehreinnahmen. Bei einem mittleren Betrieb sind das bei den heutigen technischen Anforderungen schnell 100 000, 200 000 Euro. Es ist der direkte Abschied aus der Milchproduktion, es ist der direkte Weg in die Betriebsaufgabe, wenn Sie in einer solch prekären Situation die Betriebe mit Auflagen überlasten. Wir brauchen endlich eine Atempause. Wir müssen die Betriebe endlich in Ruhe wirtschaf
Meine Damen und Herren, man muss in die Betriebe gehen. Ein Landwirt hat mir gesagt: Die Milchpreise werden sich wieder erholen. Leider dauert es diesmal sehr, sehr lange. Aber die Düngeverordnung mit den horrenden Kosten bleibt. Und die dreht uns den Hals um.
Was ist in der Krise zu tun? - Die Grünen kommen mit der staatlich gelenkten Mengenregulierung, meine Damen und Herren. Ich habe extra nicht „Milchquote“ gesagt. Wir kennen sie seit 30 Jahren und haben sie ausgenutzt. Sie sagen, die Mengenregulierung solle anders funktionieren als die klassische Milchquote. Ich sage Ihnen: Der Fehler ist grundsätzlicher Natur. Wir haben aus politisch gesteuerten Mengenregulierungen gelernt: Die Politiker haben leider nicht das Interesse, für uns 1, 2 oder 3 % Bauern die Preise hochzuhalten. Politik hat vielmehr das nachhaltige Interesse, die Verbraucherpreise für die große Masse der Wähler günstig zu halten.
(Anja Piel [GRÜNE]: Darüber müssen Sie aber nicht mit mir sprechen! Da haben Sie den falschen Adressaten!)
Die Milchquote hat dazu geführt, dass die Zahl der Betriebe in diesen 30 Jahren von 369 000 auf 78 000 abgenommen hat. 21 % der Betriebe sind übrig geblieben, 80 % der Betriebe haben die Produktion aufgegeben. Das ist das Ergebnis von staatlicher Mengenregulierung, die Sie jetzt wieder hier ins Spiel bringen wollen. Darauf fällt wirklich niemand mehr herein.
Wenn ich mit Bauern rede, dann frage ich immer: Gibt es im Saal jemanden, der für Milchquote oder staatliche Mengenregulierung ist? - Daraufhin hat sich noch niemand gemeldet.
Als Erstes wäre wichtig, die Fusion von Edeka und Tengelmann, die der Wirtschaftsminister genehmigt hat, zu unterlassen, um die überwältigende Macht des Lebensmitteleinzelhandel, mit der die
Der Ausfall durch das Russlandembargo wird auf 600 Millionen bis etwa 1 Milliarde Euro beziffert. Es wäre dringend nötig, den internationalen Handel wieder zu stärken und einen Ausgleich zu schaffen. Hier hat Politik in die Märkte eingegriffen. Wenn die Politik in die Märkte eingreift, ist es auch ihre verdammte Pflicht, zu versuchen, neue Märkte zu erschließen, um das, was man dadurch verursacht hat, wieder auszugleichen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Neue Märkte mit 18 Cent pro Liter? - Glocke des Präsidenten)
Wir brauchen auch ein Ausstiegsprogramm für Betriebe, die den Ausstieg vorziehen wollen und dadurch nicht unnötige Vermögensverluste erleiden müssen. Wir brauchen vor allem ein Ausstiegsprogramm aus dieser ewigen Verordnungs- und Kontrollpolitik, die die Betriebe zusätzlich belastet. Außerdem brauchen wir - dabei sollten Sie nicht immer nur auf den Bund zeigen - Bürgschaftsprogramme, die helfen, die schwierige Situation zu überbrücken.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Es folgt für die CDU der Herr Abgeordnete Frank Oesterhelweg. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage auf dem Milchmarkt und die Situation unserer Betriebe mit Erzeugerpreisen von 20 Cent sind eine Katastrophe. Die Tatsache, dass Milch im Laden billiger ist als beispielsweise Rinderdungpellets, ist ein Skandal.
Ich halte es für mehr als unanständig, dass der Lebensmitteleinzelhandel wertvolle Lebensmittel verramscht und für Lockangebote regelrecht missbraucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Milchexpertin Piel hat uns auf unsere Pflichten hingewiesen. Das brauchen Sie nicht zu tun, Frau Kollegin.