Aber ich will es Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Es gibt nun einmal nicht diese einfachen Lösungen.
Es gibt nicht diese Patentrezepte. Sie machen den Verbrauchern, den Menschen und den Landwirten etwas vor, was Sie nicht bewirken können. Sie allein können das Problem nicht lösen.
Es hat eine europäische Dimension, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir auf europäischer Ebene keine vernünftige Lösung vereinbaren und andere ihre Produktion in zweistelligen Prozentzahlen erhöht haben, dann werden wir dadurch nur unsere Marktanteile senken. Etwas anderes wird dabei nicht herauskommen.
Sie haben bei der Abschaffung der Quote mitgewirkt. Das wurde in 2003 beschlossen. Frau Künast hat mitgemacht. Sie vergessen das gerne. Aber ich erinnere Sie auch gerne daran, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Anja Piel [GRÜNE]: Wenn Sie mit Ih- ren eigenen Fehlern genauso ehrlich umgingen, dann wäre es ja gut!)
Wenn Sie von Mengensteuerung reden, dann muss diese Mengensteuerung aus der Branche heraus kommen. Das kann der Staat nicht regeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen muss der Staat die Stellung der Erzeuger durch das Agrarmarktstrukturgesetz stärken, damit sie sich zusammentun und absprechen dürfen. Das ist wichtig. Dahinter stehen wir.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Absatzförderung innen stärken, indem wir Milchabsatzplattformen schaffen. Wir müssen die Marktmacht der Erzeuger verbessern, wie ich angedeutet habe. Das, was Herr Gabriel macht, geht genau in die andere Richtung.
Wir müssen uns auch um die Exportförderung - das sehen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, immer sehr, sehr skeptisch - für wirklich hochwertige Produkte aus Deutschland und Niedersachsen kümmern; denn das ist unsere Aufgabe. Natürlich gehört dazu auch die Frage des Russlandembargos. Darüber wird, Herr Kollege Grupe, selbstverständlich zu reden sein.
Aber Folgendes ist doch auch klar: Der einzelne Landwirt, dem Politik, Berater und alle möglichen Leute gesagt haben, dass er investieren und auf dem Gebiet ein bisschen mehr in Gang kommen muss, kann dagegen eigentlich nichts machen. Der einzelne Landwirt muss seine Kredite bedienen. Er braucht Umsatz. Das kann er über Menge machen. Deswegen ist ihm das auch nicht vorzuwerfen. Er kann eine Kuh nicht einfach wie eine Maschine abstellen. Auch das muss klar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dazu gehört ein ganzes Maßnahmenbündel. Dazu gehören kurzfristige Liquiditätshilfen und Kredite. Dazu gehören Bürgschaften. Mich interessiert, was hier in Sachen Bürgschaften wirklich läuft. Niemand weiß etwas. Dazu gehört auch die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Und dazu gehört übrigens auch, dass man Prämien rechtzeitig auszahlt und die Auszahlung nicht über Monate verzögert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eines will ich Ihnen sagen: Wir erwarten, dass das in diesem Jahr im Dezember klappt und nicht einen Tag später!
Es geht um die Gewinnglättung. Es geht um die Auflösung von Rückstellungen. Es geht um die Steuerbefreiung bei Veräußerungsgewinnen, wenn Schulden getilgt werden. Und es geht auch um Steuerstundungen. Alles das gehört dazu. Auch dafür haben wir uns einzusetzen.
Eins ist auch klar, wenn man ehrlich ist: Es geht auch darum, Ausstiegs- und Übergangshilfen und Anreize dazu zu schaffen. Betriebsübergänge müssen erleichtert und dürfen nicht erschwert werden. Dazu gehört auch eine vernünftige Beratung.
Das, was Sie mit unserer Kammer hier veranstalten, geht genau in die falsche Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist angesprochen worden: Wir dürfen den Bauern das Leben nicht noch schwerer machen: durch Auflagen zur Silagelagerung, durch Mistplatten, die jetzt noch in die Landschaft gebaut werden sollen, durch die Düngeverordnung - darin stimme ich zu - und durch den Unsinn, der hier bei EU-Anträgen veranstaltet wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Landwirte brauchen Folgendes, bei dem Sie auch einmal mitmachen können - es nützt nichts, wenn man ab und zu mal einen Aufkleber an die Regierungsbank klebt oder heute irgendwann Milch verteilt; das könnten auch wir machen; das hilft den Menschen aber nicht -: Sie brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann wäre ihnen schon sehr geholfen.
Danke, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich Wiard Siebels, SPD-Fraktion, gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst, darauf hinweisen, dass wir uns in der derzeitigen Situation tatsächlich in einer echten Krise befinden.
Ich will an dieser Stelle erwähnen - auch wenn sich der Titel des Antrages für die Aktuelle Stunde nur auf das Thema Milch bezieht -, dass wir uns auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft bzw. landwirtschaftlichen Produktion in Niedersachsen in einer echten Preiskrise befinden. Die von der SPD-Fraktion initiierte Anhörung im Ausschuss, die ich für eine sehr gute und zielführende Anhörung halte, hat das deutlich gemacht.
Ich will nur zwei Zahlen nennen, die sich auf die Preisdifferenz zwischen 2015 und 2016 beziehen: beim Ferkelpreis minus 4,7 % - das sind Preise, die schon einige Wochen zurückliegen - und bei der Milch minus 15,7 %, meine Damen und Herren. Dem liegt ein Milchpreis von 24,2 Cent zugrunde, der heute schon gar nicht mehr erzielt wird, meine Damen und Herren. Sie alle sehen also, dass dieser Bereich wirklich von einer echten Krise erfasst ist.
- Ja, auch die Kosten muss man beleuchten! Herr Dammann-Tamke, vielleicht ergänzen Sie das alles gleich im Detail noch. Ich will Ihnen aber nicht widersprechen. Sie haben etwas Richtiges gesagt. Ich schreibe Ihnen einen Punkt auf - ganz klasse!
Die Anhörung hat zu verschiedenen Ergebnissen geführt; das haben wir auch in der heutigen Debatte erlebt. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass fast alle Ergebnisse Lösungsvorschläge beinhalten, die mittel- oder langfristig helfen. Beispielsweise das Instrument der Steuerglättung wird sinnvollerweise nicht bei der heutigen Krise helfen, sondern kann bei volatileren Märkten in der Zukunft vielleicht eine Lösung darstellen. Für heute hilft das aber gar nichts.
Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben Bürgschaften angesprochen. Sie haben gesagt, darüber sei nichts bekannt. Es liegt eine Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Dammann-Tamke vor. Vielleicht sichten Sie gelegentlich noch einmal
Im Übrigen hat der Finanzminister des Landes Niedersachsen - ich glaube, als einer der Ersten in Deutschland überhaupt - sofort das Instrument der Steuerstundung ins Spiel gebracht, um Liquidität auf den Höfen zu halten, meine Damen und Herren.
Die öffentliche Auseinandersetzung - das erleben wir auch heute - wird fast ideologisch geführt. Entweder ist die Absatzförderung - so wie der Kollege Grupe und der Kollege Oesterhelweg dies zum Thema gemacht haben - oder die Reduzierung der Menge die Lösung. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich halte es für sinnvoll und angebracht, dass wir auf beiden Seiten tätig werden. Eine Absatzförderung ist sicherlich sinnvoll und hilfreich, wird aber beispielsweise beim Russlandembargo höchstens noch als Signal an den Markt gewertet werden können. Alle Fachleute sagen, ernsthafte Absatzförderung in diesem Bereich ist eigentlich nicht mehr zu erwarten.
Alle sind sich aber gleichzeitig einig, Herr Dammann-Tamke, dass die Milchmenge zu hoch ist. Wir streiten uns eigentlich nur über die Frage, wie wir sie gemeinsam wieder herunterkriegen, ob das die Marktteilnehmer alleine können - der einzelne Landwirt wohl kaum; Herr Oesterhelweg hat das, wie ich finde, sehr zutreffend beschrieben - oder ob wir als Staat in dieser Frage eingreifen können und sollten.
Dann gibt es einen Milchgipfel, den der Kollege Schmidt - seines Zeichens Bundesagrarminister und CSU-Mitglied - einberufen hat, bei dem weder die Länder noch alle Verbände der Milcherzeuger eingebunden sind. Dann gibt es ein 100-MillionenEuro-Hilfspaket. Herr Hilbers ist ja ganz angestrengter Verfolger dieser Debatte. - Herr Hilbers, Sie als Meister der Zahlen können ja einmal ausrechnen, was das für die einzelne Kuh und für einen durchschnittlichen Betrieb bedeutet. - Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass dieser Milchgipfel am 30. Mai eine einzige Farce gewesen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wer ist da eigentlich in der Großen Koalition?)
- „Wer ist da eigentlich in der Großen Koalition?“, fragt Herr Dammann-Tamke. Bis heute streiten sich CDU und CSU wie die Kesselflicker darüber,
Herr Dammann-Tamke, ob man die Hilfen mit einer Reduzierung der Milchmenge verbinden sollte. Vielleicht sollten Sie diesen Streit gelegentlich mal austragen und gemeinsam beenden. Denn wenn Sie dort nicht endlich mit einer Stimme sprechen, dann werden wir das Elend der Milchbauern auch in Niedersachsen nicht lösen können, Herr Dammann-Tamke. Sie müssen da tätig werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Vielleicht sollten Sie einmal mit den Leuten reden!)