(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Vielleicht sollten Sie einmal mit den Leuten reden!)
Die FDP - das will ich an dieser Stelle auch nicht verschweigen - setzt noch einen drauf. Da gibt es am Dienstag wieder einen Milchgipfel in Berlin, und die FDP kündigt an dieser Stelle das Pairing auf, weil sie der Auffassung ist, dass der Kollege Meyer eine falsche Politik vertritt.
Erstens ist es nicht Ihre Aufgabe, das zu bewerten. Ich finde, dass es angemessen wäre, dem niedersächsischen Agrarminister die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung zu ermöglichen.
Zweitens will ich deutlich darauf hinweisen, dass der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister - Wissing oder so ähnlich muss er heißen; Herr Kollege Dürr, vielleicht rufen Sie ihn einmal an - an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.
(Christian Grascha [FDP]: Er hat ge- sagt, es ist nichts dabei herausge- kommen! - Christian Dürr [FDP]: Und was ist dabei herausgekommen?)
Das nennt man dann wohl „Doppelzüngigkeit“. Ich sage Ihnen: Das war ein klassisches Eigentor. Ich kann nur davon ausgehen, Herr Grupe, dass nicht Sie das zu verantworten haben, sondern wahrscheinlich Sie, Herr Kollege Dürr. Aber das war ganz bestimmt nicht der Sache dienlich.
Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich freue mich über zahlreiche Kurzinterventionen. Aber vielleicht ist auch die FDP mal bereit, sich des Problems anzunehmen, dass die Milchmenge in Deutschland und in Europa zu hoch ist. Sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Siebels. - Es liegen tatsächlich zahlreiche Bitten um Kurzinterventionen vor. Aber wir lassen keine zu. Das machen wir einfach nicht. Nach § 77 Abs. 2 gibt es bei Aktuellen Stunden und bei Dringlichen Anfragen keine Kurzinterventionen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat von Ammenmärchen gesprochen. Ich habe auch gelernt, dass weiterhin bei CDU und FDP Ammenmärchen erzählt werden.
Wenn man die Redebeiträge in der Debatte noch einmal nachliest, muss man ja den Eindruck haben, dass der grüne Landwirtschaftsminister in Niedersachsen mit seiner Politik dafür verantwortlich ist, dass europaweit die Milch- und Schweinefleischpreise gesenkt worden sind. - Das sind Nebelkerzen! Das sind Ablenkungsversuche, die Sie machen.
(Christian Dürr [FDP]: Wer hat das denn gesagt, Herr Kollege? Sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!)
Sie haben von Auflagen geredet. Sie haben von der Kammer geredet. Sie sollten sich einmal an Ihre Verantwortung erinnern!
Es gab am Montag noch einen weiteren Gipfel. Dazu hat der Herr Seehofer in München eingeladen. Tausende konventionelle Milchbauern haben dort mit Plakaten demonstriert, auf denen stand: „Bist du Bauer und hast noch eine Kuh, wähl‘ nie wieder CDU/CSU!“
Wir müssen doch zu Ihrer Politik der Weltmarktorientierung, zu den Billigpreise fragen: Wer hat denn die rosigen Zeiten nach Quotenende versprochen? - Ihr Bundeslandwirtschaftsminister, Herr Schmidt, hat den Landwirten noch im Januar 2016 in einem Interview erzählt, der Preis würde bald wieder auf 37 Cent steigen. - Das ist eine Verhohnepiepelung der Landwirte, die um ihre Existenzen bangen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Was macht der niedersächsi- sche Landwirtschaftsminister? Das ist die Frage!)
Sie haben natürlich recht, wenn da jetzt die 100Millionen-Euro-Pakete kommen. Wenn da gerechnet wird: Die sind übrigens nicht nur für Milchbauern, sondern für alle Landwirte. Da komme ich bei der Unfallversicherung auf 350 Euro pro Jahr. - So viel Verlust macht jeder Milchviehbetrieb momentan am Tag! Wir haben 1,2 Milliarden Euro Einnahmeverluste bei der Milchmenge allein bei den Landwirten in Niedersachsen. Deshalb haben wir ja eine große Wirtschaftskrise, und deshalb ist es richtig, sich um das eigentliche Problem zu kümmern, dass wir eine Übermenge am Markt haben.
- Wir geben als einziges Bundesland 100 Millionen Euro Grünlandprämie aus. Das ist mehr, als Schmidt mit seinen ganzen Paketen macht!
Ich verstehe Ihre Nervosität; denn wir sind ja weiter. Wir haben einen einstimmigen Beschluss der Agrarminister von CDU/CSU, SPD und Grünen auf der Agrarministerkonferenz. Ich kann Ihnen berichten: Gestern im Bundesrats-Agrarausschuss haben sich Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit einer riesigen Mehrheit durchgesetzt mit der Aufforderung gegenüber dem Bund, jetzt die Notbremse zu ziehen. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Milchviehbetriebe in Deutschland und Niedersachsen weiterhin diese Verluste machen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Was macht der niedersächsische Ag- rarminister hier im Milchland Nummer eins?)
Wenn Sie sagen, es muss jetzt Ausstiegsprogramme geben, dann müssen Sie auch sagen, dass Sie das Höfesterben fördern wollen.
Sie haben den Landwirten rosige Zeiten versprochen! Sie haben mit riesigen Stallbausubventionen - da haben Sie mich hier ja immer kritisiert - diesen Boom noch angeheizt.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Was macht der nieder- sächsische Agrarminister?)
Sie haben mit dem AFP zu zwei Dritteln Kuhställe gefördert. Heute sagen Landwirte: Gut, dass es diese Förderung nicht mehr gibt. Ich habe kleiner gebaut. Ich hätte sonst ein riesiges Minus.