Sie haben mit dem AFP zu zwei Dritteln Kuhställe gefördert. Heute sagen Landwirte: Gut, dass es diese Förderung nicht mehr gibt. Ich habe kleiner gebaut. Ich hätte sonst ein riesiges Minus.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Was macht der niedersächsische Landwirtschaftsminister? Wer hat die Ressortverantwortung?)
Deshalb setzt sich Niedersachsen für das einzig Richtige an. Wir brauchen eine europäische Lösung, keine niedersächsische und keine Bundeslösung.
Herr Dammann-Tamke, Sie sollten einmal lesen, was wir die ganze Zeit sagen: Niedersachsen ist keine Insel. Das wissen wir. Aber vielleicht setzen Sie sich einmal dafür ein, dass das, was der Bundesratsausschuss beschlossen hat, dass das, was die CDU/CSU-Agrarminister beschlossen haben, endlich auf europäischer Ebene umgesetzt wird.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Was machen Sie? - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist ja nicht auszuhalten! - Petra Tiemann [SPD]: Was ist denn das für eine Dauerbefeuerung hier? - Miriam Staudte [GRÜNE]: Hat er keine Rede- zeit von seiner Fraktion bekommen?)
Ich kann ja Ihre Schmerzen verstehen, dass Ihre Wachstumspolitik gescheitert ist, dass Ihre Milchbauern jetzt fragen.
Sie haben doch gesagt - das alles können Sie in den Pressemitteilungen von CDU, CSU und FDP nachlesen -: Wenn die Quote weg ist, investiert in die Ställe! Baut immer größere! Der Markt wird es schon richten! - Der Markt richtet es aber nicht so, wie Sie ihn eingerichtet haben. Deshalb geht es jetzt darum, auf europäischer Ebene Mehrheiten zu bekommen.
Da können Sie noch so viel streiten. Da helfen jetzt nicht Tröpfcheninfusionen, sondern da gibt es nur eine gemeinsame Lösung. An dieser Stelle zitiere ich gerne noch einmal meinen neuen Kollegen Herrn Wissing, der der FDP - - -
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass es bei so einer emotionalen Debatte auch viele Zwischenrufe gibt. Aber der Redner muss hier ausreden können. Er muss auch mitdenken können und darf nicht ständig durch Schreierei unterbrochen werden. Ich darf Sie bitten, das zu akzeptieren. Sie können gerne Zwischenrufe machen. Aber versuchen Sie nicht, den Redner vom Mikrofon wegzureden. Das hat keinen Zweck von dahinten.
Ich will zitieren, was mein neuer FDP-Landwirtschaftsministerkollege aus der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz heute in der Neuen Presse zum Milchgipfel gesagt hat, zu dem die hiesige FDP ja der Meinung ist, das ist unnötig, und das alles soll man nicht machen.
(Christian Grascha [FDP]: Der war to- tal enttäuscht, weil nichts dabei her- ausgekommen ist! - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Der Minister re- det fünf Minuten und hat noch nichts zu Niedersachsen gesagt!)
„Der Landwirtschaftsminister von RheinlandPfalz, Volker Wissing (FDP), erklärte, das Konzept von Minister Schmidt überzeuge ihn nicht. ‚Finanzielle Hilfen alleine werden die Probleme der Bauern nicht lösen, sondern langfristig noch verschärfen.‘“
Und deshalb brauchen wir jetzt eine europaweite befristete entschädigungslose Mengenreduzierung, wie es die Agrarminister aller Länder beschlossen haben. Das ist der einzige Weg.
(Christian Dürr [FDP]: Das hat doch Wissing gar nicht gefordert! So ein Quatsch! - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Der Minister hat noch nichts zu Niedersachsen gesagt!)
Und das ist in der Marktwirtschaft ganz einfach: Angebot und Nachfrage bestimmten den Preis. Sorgen wir dafür, dass das wieder in Einklang kommt!
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Der zuständige Ressortminister hat bisher nicht einen Satz über Niedersachsen verloren!)
Dann haben wir endlich wieder bessere Einkommen im ländlichen Raum. Denn hier geht es um die Wirtschaftlichkeit und die Existenz von über 10 000 Milchviehbetrieben in Niedersachsen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Sie haben über Rheinland- Pfalz, über den Bund und über Euro- pa geredet, aber noch nicht über Nie- dersachsen!)
Dem können wir nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung nur dann entsprechen, wenn der Minister die Redezeit überzogen hat. Minister Meyer hat um 36 Sekunden überzogen. Herr Grupe, Sie bekommen 36 Sekunden. - Sie auch, Herr Dammann-Tamke, aber nach Herrn Grupe. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben Ihren Kollegen, Herrn Minister Wissing, zwar zitiert, allerdings nicht ganz vollständig. Er hat nämlich als Hauptergebnis festgehalten, dass dieses Treffen ohne jedes konkrete Ergebnis zu Ende gegangen ist.
Beim Pairing machen wir keine Kompromisse. Das gilt für uns uneingeschränkt. Aber nicht für solche Showveranstaltungen! Wenn Ihr Staatssekretär da war, war das völlig ausreichend.
Herr Meyer, Sie haben eben Ihr Konzept entlarvt. Sie haben die modernen Ställe für mehr Tierwohl diffamiert. Sie lassen die alten Ställe. Durch Ihre überzogenen Auflagen treiben Sie die Bauern von den Höfen, weil man mit diesen alten Ställen angesichts der neuen teuren Auflagen hinsichtlich
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stelle fest, dass wir heute im Niedersächsischen Landtag eine Debatte zur Agrarkrise hatten - mit dem Schwerpunkt Milchwirtschaft - und der zuständige Ressortminister in einer etwa fünfminütigen Rede nicht einen Satz über Niedersachsen verloren hat. Nicht einen Satz in Richtung der niedersächsischen Landwirte!
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Dann haben Sie wohl nicht zugehört! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was ist ei- gentlich los mit Ihnen? - Weitere Zuru- fe von den GRÜNEN)