Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Sebastian Zinke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Auch ich empfehle Ihnen allen die Lektüre der genannten Drucksache, nicht nur weil wir den Bericht tatsächlich noch etwas erweitert haben und jetzt wirklich übersichtlich dargestellt ist, mit was sich der Petitionsausschuss beschäftigt hat. Man kann an ihm auch ablesen, was die Menschen in unserem Land bewegt.
Ich habe nicht viel Redezeit und möchte deshalb nur ein oder zwei Dinge aufzeigen, die ich bemerkenswert fand.
Wie gesagt, es ist ein Grundrecht, Petitionen zu stellen. Christian Meyer hat das gesagt. Es gibt nicht nur den Anspruch, dass sich eine unabhängige Stelle die Entscheidungen der Exekutive und der Judikative noch einmal anschaut. Wir als Landtag bekommen vielmehr auch ein Gefühl dafür, was im Lande los ist. Wenn man sich alleine mal die Eingänge im Jahre 2020 anguckt, fällt eines auf: Im Verhältnis zu den Vorjahren haben wir, obwohl wir im ersten Corona-Jahr waren, relativ wenige Eingaben bekommen. Allein die Pflegekammer - wenn man sich mal die letzten Jahre anguckt - hat mehr Eingaben produziert als Corona.
Ich muss den Kollegen Meyer etwas korrigieren: Von den 503 Petitionen, die am Ende als richtige Eingaben von uns behandelt worden sind, betraf nur etwa ein Fünftel zum Thema Corona. Der Rest verteilte sich auf andere Themen.
Ich finde es bemerkenswert, dass sich das Thema Corona gar nicht so niedergeschlagen hat. Im vergangenen Jahr hatten wir nur 870 Eingänge. Im Jahr davor waren es - mit Massenpetitionen - fast
6 200. Das zeigt mir, dass die Menschen, was die Corona-Einschränkungen angeht, die wir intensiv diskutiert haben, offensichtlich doch zufriedener sind und eher damit leben können, als wir das vielleicht manchmal geglaubt haben.
Es gibt zwei weitere Schwerpunkte, die wir als Landtag, als Parlament herauslesen können. 20 % der Eingaben, die nicht zu Corona gelaufen sind, sind im Bereich des Innenministeriums aufgelaufen, und 20 % im Bereich des Justizministeriums. Der Kollege Meyer hat schon gesagt, dass es im Bereich des Justizministeriums insbesondere um Menschen geht, die inhaftiert sind und nicht zufrieden mit ihrer Situation sind. Das kann man ja auch verstehen.
Beim Innenministerium ist es ganz interessant, dass wir nach wie vor einen großen Schwerpunkt im Bereich Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten haben. Auch dort ist offensichtlich noch etwas zu tun, wo wir mal hinschauen müssen.
Es ist eine Anregung, die wir als Parlament von den Menschen bekommen. Insofern ist das Petitionsrecht nicht nur ein Recht zur Beschwerde und zur Überprüfung von Anliegen. Ich sehe das Petitionsrecht auch als ein echtes Mitbestimmungsrecht, das wir hier in Niedersachsen haben.
Meine Damen und Herren, auch ich darf mich für meine Fraktion für die gute Zuarbeit zu diesem Bericht bedanken, insbesondere bei Frau Böhm, die das hier in hervorragender Weise gemacht hat. Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, aber auch der anderen Fraktionen bedanken. Insbesondere bedanke ich mich auch bei der Oppositionsfraktion, weil sie ja schon sozusagen jede Petition lesen muss. Das ist schon eine andere Arbeit, als wir sie sonst in den anderen Ausschüssen erledigen müssen. Man muss sehr viel lesen und muss sich sehr intensiv mit den Sachverhalten beschäftigen.
Herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. So kann es weitergehen, dann werden wir auch 2021 hier einen guten Bericht vorlegen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. - Für die FDPFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Hillgriet Eilers das Wort. Bitte schön, Frau Eilers!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sie merken schon, bei der Beurteilung des Inhalts des Petitionsberichts gibt es keinen Dissens. Auch ich danke insbesondere Frau Böhm herzlich für die Erstellung dieses guten Berichtes. Er ist Ausweis einer zwar streitbaren, aber meist konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss, die erst durch die hervorragende Begleitung der Angestellten des Landtages effektiv wird. Vor allem aber belegt der Bericht, dass Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen sich stets an das Parlament wenden können und ihre Anliegen sehr ernst genommen werden.
Die Fülle von Eingaben beweist, dass das Instrument wichtig ist und wirksam ist. Die Arbeitsabläufe im Jahre 2020 haben durchaus spürbare Verbesserungen erfahren. Ein Beispiel dafür sind die jetzt digital gut möglichen Zugänge, die zügiges Bearbeiten ermöglichen. Das ist schon ein großer Unterschied zu den Jahren vorher. Auch der Umgang mit den öffentlichen Petitionen erfolgte tadellos.
Aber erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich arbeite jetzt seit ca. neun Jahren im Petitionsausschuss und habe, da ich das einzige Mitglied meiner Fraktion in diesem Ausschuss bin, Tausende von Petitionen gelesen, geprüft und anschließend bewertet. Hilfreich und ein gutes Rüstzeug war dabei meine 20-jährige Erfahrung in der kommunalen Ratsarbeit; denn es handelt sich um Anliegen von Petenten, die sehr persönlich sein können, die nicht nach außen getragen werden, es sei denn, die Petenten wünschen dies; das gibt es ja auch. Vertraulichkeit wird großgeschrieben. Es ist schön festzustellen, dass das für die FDP gilt, für die CDU, für die SPD und für die Grünen - für alle Fraktionen, die daran aktiv mitarbeiten.
Viele Themen beziehen sich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. Dies können Anregungen zur dritten Kita-Kraft sein oder eben zur CoronaPolitik oder zu den Straßenausbaubeitragssätzen - auch ein wichtiges Thema -, die unsere Politik in die richtige Richtung bringen.
Besonders herausfordernd und auch berührend allerdings sind die Petitionen, die persönliche Schicksale widerspiegeln. Ich will Ihnen nur die Aufenthaltsberechtigungen nennen - Herr Zinke hat es getan, Herr Brammer nickt - oder die Petitionen, die sich mit Kindeswohl befassen, die einen doch sehr intensiv beschäftigen können.
Der Ausschuss ist kein Gericht, aber wir können - nicht immer, aber manchmal - auch Dinge bewegen. Das ist ein gutes Gefühl. Gerade in solchen Fällen bin ich ganz froh, dass sich die Änderung der Geschäftsordnung bewähren konnte - eine Änderung, für die ich sehr gekämpft habe und die dafür sorgt, dass nach sechs Monaten eine Antwort an den Petenten gegeben wird - und diese Frist auch tatsächlich eingehalten wird.
Abschließend danke ich dem Vorsitzenden Herrn Brammer, und ich danke allen, die daran beteiligt waren, dass wir den Petenten gewissenhaft und zügig unsere Entscheidungen mitteilen konnten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eilers. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Editha Westmann das Wort. Bitte, Frau Westmann!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert und gemäß Artikel 3 Abs. 2 ein wichtiger Bestandteil unserer Niedersächsischen Verfassung. Daher ist die Arbeit im Petitionsausschuss für meine CDU-Kollegen und mich mit einem besonderen Auftrag verbunden, dem wir mit dem gebotenen Respekt und der erforderlichen Achtsamkeit gerne nachkommen.
Der Tätigkeitsbericht 2020 beinhaltet anschaulich alle wichtigen Informationen zum Petitionswesen und zeigt die unterschiedlichen Themenfelder auf, mit denen wir uns im Vorjahr befasst haben.
Es wurde schon gesagt, dass uns 870 Zuschriften und Bitten erreicht haben, von denen 503 in einem Eingabeverfahren mündeten. Der Tätigkeitsbericht ist beispielsweise auch so gestaltet, dass die Eingaben prozentual auf die Ministerien verteilt dargestellt sind. Das ist auch für den Leser eine sehr wichtige Information. Im vergangenen Jahr haben
wir 95 Eingaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten. Ich denke, dass sich diese Anzahl im laufenden Jahr sicherlich noch einmal erhöhen wird.
Das öffentliche Petitionsverfahren, bei dem die Mitzeichnung und das Quorum von 5 000 Stimmen erforderlich sind, kam im vergangenen Jahr 21-mal zum Tragen, wobei das Quorum nur zweimal erreicht wurde und es dazu eine Anhörung zu der Eingabe „Bedeutung des Lehrerberufs in Niedersachsen“ gegeben hat. Diese Eingabe wurde dann mit dem Votum „Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Zusätzlich ist der Petent über die Sach- und Rechtslage zu informieren.“ abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, als Sprecherin des Arbeitskreises „Petitionen“ der CDU-Fraktion lese natürlich auch ich jede Eingabe. Die Bandbreite der Anliegen - Frau Eilers hat es eben auch ausgeführt - ist wirklich enorm groß. Nicht selten erreichen uns Eingaben, die uns tief bewegen und uns Einblick in sehr persönliche Lebenssituationen geben.
Es gibt auch immer wieder Fälle, bei denen wir nach Recht und Gesetz keine Möglichkeit haben, den Petenten zu helfen. Das ist an mancher Stelle auch wirklich unbefriedigend, sodass man aus einem solchen Verfahren mit einem nicht so guten Gefühl herausgeht. Aber wir können auch helfen, losgelöst von parteipolitischen Ausrichtungen und Interessen. Das zeichnet uns im Petitionsbereich aus. Wir stehen mit unserer Arbeit nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Wir sind aber dafür nahe an den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich danke der Landtagsverwaltung, insbesondere Herrn Gutzler und seinem Team im Eingabenbüro, für die sehr gute Betreuung und Unterstützung vor, während und nach den Ausschusssitzungen. Nicht jeder Petent ist Ihnen gegenüber immer freundlich gestimmt. Danke, dass Sie auch in diesen Fällen souverän und sehr verständnisvoll und hilfsbereit agieren. Vielen Dank dafür!
Frau Böhm gebührt an dieser Stelle ein besonderer Dank für diesen wirklich hervorragend gelungenen Tätigkeitsbericht.
Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeitenden in den Ministerien richten, die uns natürlich auch durch die Stellungnahmen immer wieder hervorragend unterstützen.
Abschließend bleibt mir noch, meinen Kollegen und natürlich Frau Eilers ganz herzlich für die überwiegend sachliche und am Einzelfall orientierte harmonische Zusammenarbeit zu danken. Im letzten Jahr hatten wir noch Herrn Limburg an Bord. Es tut uns leid, dass Sie uns im Petitionsbereich jetzt verlassen haben.
Meine Damen und Herren, mit jeder Petition darf ich meinen persönlichen Erfahrungsschatz erweitern. Dafür bin ich besonders dankbar und freue mich, dass ich das auch in diesem Jahr weiter tun darf.
Vielen Dank, und vor allem danke schön, dass Sie sich bei der Landtagsverwaltung, den Ministerien und allen Kollegen und Kolleginnen - auch bei denen, die nicht dem Petitionsausschuss angehören, sondern zugearbeitet haben - bedankt haben. Ich glaube, wir wissen alle, welche Arbeit dort geleistet wird. Das ist wirklich hervorragend. Danke für Ihre Mitarbeit und die wirklich gute Debatte über den Bericht! Ich muss diese Wertung hier anbringen, weil ich vor dieser Arbeit im Petitionsausschuss immer den Hut ziehe.
Meine Damen und Herren, damit können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Wir stimmen nicht ab. Wir haben die Aussprache darüber geführt.