(Christian Meyer [GRÜNE]: Das steht doch in der Anfrage drin! - Zuruf: Nein, bei Ihrem Wortbeitrag!)
Herr Kollege Meyer, Sie können gerne noch eine Nachfrage stellen. Aber jetzt antwortet Herr Minister.
Vielen Dank. - Jetzt folgt die dritte Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Limburg!
Frau Präsidentin, Sie machen es mir im Falle meiner Wahl nicht leichter zu gehen, wenn Sie mich hier mit solchen Komplimenten bedenken!
(Jens Nacke [CDU]: Wenn man die Jacke anlässt, braucht man sie gar nicht wieder anzuziehen! - Christian Meyer [GRÜNE]: Manche kriegen sie ja nicht zu! - Heiterkeit)
Lieber Herr Nacke, die Jacke, die ich zu Ihrem Abschied anziehe, wartet schon geduldig auf einen zweiten Einsatz. - Sie wissen, welche ich meine.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister hier für die ganze Landesregierung antworten muss und nicht nur seine persönliche Meinung darstellen darf, frage ich noch einmal nach, ob Ihre Ausführungen zur Schuldenbremse - - - Sie haben ja gesagt, es bestehe überhaupt kein Änderungsbedarf; die Schuldenbremse sei gut so, wie sie ist. Da meine ich doch einen kleinen Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten vernommen zu haben, der für Änderungen plädiert hat.
Waren Ihre Ausführungen zur Schuldenbremse und auch gerade zur Landeswohnungsbaugesellschaft tatsächlich die Auffassung der gesamten Landesregierung, oder haben Sie hier die Einzelmeinung des Finanzministers vertreten?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir antworten immer für die ganze Landesregierung.
(Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ach ja? Olaf Lies, das war’s wohl! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wohnungsbaugesellschaft ade! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das tut weh! - Zuruf von der SPD: Man kann doch unterschiedliche Mei- nungen haben! - Gegenruf von Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Wer hat denn hier „unterschiedliche Meinungen” ge- sagt? Er hat gesagt, dass es so bleibt und dass das die Auffassung der Landesregierung ist!)
Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die FDPFraktion stellt nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Birkner. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Ministerpräsident gerade in der Aktuellen Stunde - und auch in seinem Zitat, auf das wir Bezug genommen haben - ausgeführt hat, dass nach seiner Auffassung die Schuldenbremse sehr wohl ein Hindernis im Hinblick auf die Investitionen ist - Stichwort „Klimafonds“ usw. -, und dass der Herr Finanzminister hier in der Beantwortung der Anfrage ausgeführt hat, es habe sich erwiesen, dass die Schuldenbremse kein Hindernis in Bezug auf die notwendigen Investitionen ist, frage ich die Landesregierung, was denn nun tatsächlich ihre Auffassung ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Birkner, wie ich ausgeführt habe, haben wir in der Vergangenheit bewiesen, dass wir trotz Implementierung der Schuldenbremse unser Investitionsvolumen deutlich gesteigert haben und die Investitionsquote gesteigert haben. Ich finde, das könnten Sie in diesem Land einmal anerkennen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident Weil, teilen Sie die eben von Finanzminister Hilbers gemachten Aussagen zur Bewertung der Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Niedersachsen?
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Ministerpräsident Weil. Bitte, Herr Ministerpräsident!
(Jens Nacke [CDU]: Ich dachte, die Fragen müssen an die Landesregie- rung gerichtet werden! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wer antwor- tet, kann die Landesregierung aber selber entscheiden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reinhold Hilbers hat eben am Beispiel der erfolgreichen Finanzpolitik des Landes Niedersachsen richtig dargestellt, unter welchen Voraussetzungen auch bei bestehender Schuldenbremse eine erfolgreiche Investitionspolitik möglich ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Also doch ein Fan der Schuldenbremse! - Gegenruf von der CDU: Da seid ihr sprachlos!)
Vielen Dank. - Nun stellt der Abgeordnete Wenzel die vierte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Herren! Vor dem Hintergrund des Handlungsbedarfs, den der Rechnungshof allein im Bereich der Hochschulkliniken - der Maximalversorger - verdeutlicht hat, frage ich Sie, Herr Finanzminister: Folgen Sie dem Vorschlag des Rechnungshofs, hier ein Investorenmodell unter dem Stichwort ÖPP weiterzuverfolgen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben in einzigartiger Weise bewiesen, wie wir Verantwortung für die Hochschulmedizin übernehmen. Über 1 Milliarde Euro - der Kollege Thiele hat das eben schon einmal hier im Haus ausgeführt - stehen bereit, um in die Hochschulmedizin investiert zu werden. Dieses Investitionsvolumen muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Konzept ist modular aufgebaut. Man wird sehen, wie man mit den weiteren Investitionen vorankommt.
Augenblicklich steht aber 1 Milliarde Euro bereit, und in der Finanzplanung ist eine weitere Finanzierung, eine Auffüllung des Sondervermögens entsprechend berücksichtigt, sodass man jetzt davon ausgehen kann, dass für die Akutmedizin dort sehr gute Investitionsmöglichkeiten bestehen. Dafür ist in guten Zeiten Vorsorge getroffen worden. Das ist nämlich verantwortungsvolle Finanzpolitik: in guten Zeiten dafür Vorsorge zu treffen!
Diese Sondervermögen haben Sie stets kritisiert! Jetzt haben wir sie für den Ausbau der Hochschulmedizin zur Verfügung - und zwar überjährig und zuverlässig. Das ist nämlich unsere konkrete Politik für die Medizin in Niedersachsen. Das unterscheidet uns von Ihren Ankündigungen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Ministerpräsident eine Korrektur der Schuldenbremse vorschlägt, frage ich die Landes