Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirken der Türkei in Syrien ist höchst problematisch. Gleiches gilt für das Wirken Russlands. Der singuläre Ausschluss von Waffenlieferungen an unseren NATO-Verbündeten Türkei ist eine Stammtischlösung
für eine ernsthaft sicherheitspolitische Herausforderung. Dafür aber braucht es eine bedachte, möglichst europäische Lösung. Hierfür fehlt der AfD erkennbar das Interesse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Konflikt ist zu gefährlich für plakative Forderungen. Daher lehnen wir, die CDU-Fraktion, diesen Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Ehbrecht. - Für die GrünenFraktion hat sich der Kollege Detlev Schulz-Hendel zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ein-Satz-Entschließungsantrag der AfD ist aus mehreren Gründen abzulehnen. In der Begründung dieses Antrages steht „in den Augen der AfDFraktion“. Das ist formal falsch. Wir stimmen auch zu keinem Zeitpunkt Sachverhalten zu, bei denen wir den Versuch unternehmen müssten, die Welt mit AfD-Augen zu sehen. Darauf können Sie sich verlassen.
Bevor Sie jetzt aber rufen: „Die Begründung ist gar nicht entscheidend“, sage ich Ihnen: Entscheidend ist, dass sich eine komplexe Thematik wie Waffenexporte nicht simpel in einem Ein-Satz-Antrag beantworten lässt.
Morgen, meine Damen und Herren, steht unser grüner Antrag „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen“ auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist in der Sache viel detaillierter, präziser und weitreichender als Ihr Ein-Satz-Antrag.
Denn wenn man sich für eine wertebasierte Waffen- und Rüstungsexportpolitik einsetzen möchte, dann muss man beispielsweise für ein Rüstungsexportgesetz auf Bundesebene streiten, und zwar auch hier in Niedersachsen. Den Stopp von Waffenexporten in die Türkei zu fordern, reicht da allein nicht aus. Rechtlich gibt es außerdem einen Unterschied zwischen Waffen- und Rüstungsexporten. Letztere wollen Sie anscheinend auch weiterhin zulassen.
Auch gründet sich Ihr Antrag lediglich auf einen Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden. Die weitere Menschenrechtslage, z. B. die fehlende Pressefreiheit, die fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wären für Sie anscheinend keine Kriterien, Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.
Schon anhand dieses Beispiels lässt sich sehr einfach zeigen, dass die komplexen außen- und wirtschaftspolitischen Fragen zu Waffenexporten in keiner Weise mit einem simplen Ein-Satz-Antrag beantwortet werden können. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, wir haben gesagt, dass Ihr Antrag nicht weitgehend genug ist. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir ihn ablehnen, weil er von Ihnen gestellt worden ist.
Ich will Ihnen sagen, warum ich inhaltlich ein großes Problem mit Ihrem Antrag habe. Ihm zuzustimmen hieße nämlich, dass, sobald sich das Erdogan-Regime aus Nordsyrien und aus Afrin zurückzieht, sofort Waffenlieferungen an die Türkei gestartet werden könnten. Aber das wäre für mich mit meinem Wertegerüst unvorstellbar. Ein Land, das schwere Kriegsverbrechen begangen hat, das gegen das Völkerrecht verstoßen hat - zumindest in einem Zeitraum dagegen verstoßen hätte -, das weiterhin Journalisten einfach einkerkert, das Folter und ähnliche Maßnahmen toleriert, ist für mich,
auch wenn es noch ein NATO-Partner ist, kein Land, in das Deutschland Kriegswaffen exportieren darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diese Debatte im Plenum und im Ausschuss ja schon gehabt: Was in Nordsyrien von der Türkei gemacht wird, ist mittelalterliche Barbarei. Das ist kein Krieg, wie es in Ihrem Antrag steht, sondern das ist Barbarei. Dort werden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und andere, nämlich ISSchergen, dorthin umgesiedelt, es werden Polizisten mit Hitlergruß vereidigt, und Frauen müssen wieder Vollverschleierung tragen. Das sind die Zustände, die das Erdogan-Regime in der Region Afrin einführt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Krieg. Und deshalb ist es auch zu kurz gesprungen, zu sagen, dass, wenn das Erdogan-Regime dort nicht mehr tätig ist, alles wieder so wie vorher ist. Das kann nicht sein.
Es ist für uns schlicht und ergreifend nicht vorstellbar, dass mit der Türkei nach wie vor EU-Beitrittsverhandlungen geführt werden. Unser gemeinsames Wertegerüst rechtfertigt einen EU-Beitritt dieses Regimes nicht. Die Beitrittsverhandlungen müssen beendet, und die Mittel, die die Türkei momentan bekommt, müssen gestoppt werden.
Wir müssen mit unseren Bündnispartnern in der NATO endlich wertebasierte Kriterien für den gemeinsamen Verteidigungsfall, wie er im NATOVertrag steht, entwickeln. Es kann doch nicht sein, dass wir in der NATO einen Partner haben, der sich nicht um das Menschen- und um das Völkerrecht schert, der Kriege und barbarische Taten lostritt, auf die es dann eventuell auch einmal eine Reaktion eines Nachbarstaats gibt, die in einen kriegerischen Akt mündet, sodass der Verteidigungsfall eintritt. Wir müssen mit unseren Bündnispartnern über unsere Werteorientierung neu reden und neu diskutieren.
Das gilt übrigens auch für ein Wertegerüst für europäische Regelungen zum Kriegswaffenexport. Es kann nicht sein, dass ein europäisches Land andere Vorstellungen und Maßstäbe hat als ein anderes europäisches Land und dass dort dann Tochtergesellschaften tätig werden können. Hier brauchen wir einen neuen Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man hier nur auf die Barbarei des Erdogan-Regimes in der Region Afrin schaut, springt man al
lerdings zu kurz, und wenn man meint, den ursprünglichen Zustand wiederherstellen zu sollen, sobald das Erdogan-Regime dort aufhört, springt man ebenfalls zu kurz. Wir müssen über die EU-Frage neu reden, wir müssen die EU-Beitrittsverhandlungen - vom heutigen Stand aus gesehen - sofort beenden. Solange sich in der Türkei nichts ändert, darf dort auch nichts wiederkommen.
Und wir müssen auch das NATO-Bündnis im Bereich der Türkei auf den Prüfstand stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Soldaten wegen der barbarischen Taten von Erdogan in den Krieg geschickt werden. Dies darf es in der Zukunft nicht geben.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die AfD springt mit ihrem Antrag viel, viel zu kurz. Das Thema ist sehr viel ernster.
Vielen Dank, Herr Bode. - Auf Ihren Wortbeitrag liegt eine Wortmeldung der AfD zu einer Kurzintervention vor. Von Herrn Ahrends.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Bode, ich möchte mich bei Ihnen für die Ausführung bedanken. Wir geben Ihnen recht. Es ist nicht mit einem einfachen Stopp der Waffenlieferungen getan. Hier sind viele Punkte zu beleuchten. Alles, was Sie geschildert haben - Meinungsfreiheit und alle diese Dinge -, unterschreibe ich Ihnen sofort.
Wir würden uns freuen, wenn wir es in dieser Legislaturperiode schaffen, zu genau diesem Thema eine Resolution zu verabschieden oder einen Antrag einzubringen, dem die AfD zustimmt und den auch die anderen Fraktionen unterschreiben. Das ist unser Ziel, und darauf freuen wir uns jetzt schon.
innere daran, dass die vier Fraktionen gemeinsam den Entwurf einer Resolution eingebracht haben. Aber die AfD hat die Beratung verhindert.
Wenn sie das nicht getan hätte, hätten wir eine Resolution gehabt, die auch breit getragen worden wäre.
Ich will aber auch noch einen zweiten Punkt ansprechen. Das geht jetzt kritisch in Richtung der Großen Koalition. Wir debattieren in diesem Tagungsabschnitt ja auch noch über einen Entschließungsantrag, der von den Grünen eingebracht worden ist und bei dem wir gehofft hatten, dass darüber im Rahmen der Debatte im Ausschuss ein Konsens erreicht werden könnte. Die Große Koalition hat eine Beratung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag aber mit dem Hinweis abgelehnt, „Entschließungsantrag“ sei die falsche Bezeichnung, man mache nur eine Resolution; weil dort „Antrag“ steht, können wir darüber nicht reden. Und Gespräche am Rande des Plenums sollten auch nicht mehr geführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir wirklich wünschen, dass dieser Landtag zu diesem wichtigen Thema mit einer starken Stimme eine Botschaft in Richtung Ankara senden würde. Aber anscheinend ist es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich, hier zwischen den Fraktionen etwas auf die Beine zu bekommen. Wir jedenfalls bedauern das sehr.
Vielen Dank, Herr Bode. - Herr Ahrends hatte sich zu einer nochmaligen Kurzintervention gemeldet. Das ist nicht möglich. Die AfD-Fraktion hat aber noch eine Restredezeit von einer Minute.
Ich möchte nur den Sachverhalt klarstellen. Wir sind im Plenum ganz kurzfristig angesprochen worden, dass von vier Fraktionen eine Resolution auf den Weg gebracht wurde, die es abzustimmen gilt, und wir sollten die Tagesordnung ändern. Wir wollten der Änderung der Tagesordnung aber nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass wir die