Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr SchulzHendel, ich möchte Ihnen danken, dass Sie das Thema noch einmal angesprochen haben. Die AfD-Fraktion war sehr daran interessiert, sich dieser Resolution anzuschließen.
Das haben Sie aber abgelehnt. Daraufhin haben wir der Änderung der Tagesordnung nicht zugestimmt. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das alles steht darin!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ihre Eitel- keiten sind Ihnen wichtiger als Men- schenleben! Die Eitelkeiten der AfD!)
- Es ist nicht richtig, was Sie sagen, Herr Meyer. Es ist nicht richtig, dass wir diesen Antrag bzw. die Resolution abgelehnt haben. - Das zur ersten Kurzintervention.
Zur zweiten: Zur Abschiebung nach Tunesien - das habe ich dem Protokoll entnommen - hatten Sie gesagt: Wir können die Leute nicht einfach abschieben. Dann werden sie dort in Tunesien ihre Anschläge machen. - So steht es im Protokoll. Ich bitte, das nachzulesen.
Wir setzen die Beratung mit einem Redebeitrag der SPD-Fraktion fort. Kollegin Emmerich-Kopatsch, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich bin ganz erschüttert über das, was man hier zu hören bekommt. Ich hätte mich zumindest darüber gefreut, wenn man auch mal Bezug darauf genommen hätte, für wie viele Tote, Verletzte und Schwerstkranke das Assad-Regime verantwortlich ist. Auch das sind Menschen; zumindest aus unserer Sicht. Wenn Sie das anders sähen, fände ich das höchst
bedauerlich. Aber Fassbomben auf die eigene Bevölkerung zu werfen, ist sicherlich nichts, was man hier noch irgendwie schönreden müsste, während man andere Menschen beschuldigt, irgendetwas zu machen.
Dass wir den Antrag ablehnen, hat verschiedene Gründe, aber nicht die von Ihnen genannten. Absolut nicht!
Der erste Grund ist, dass dieser Antrag überhaupt nicht in unsere Zuständigkeit fällt. Die Welt ist relativ komplex geworden. Aber die Forderung in diesem Antrag gehört eindeutig in die Zuständigkeit der Bundesregierung, des Bundestags und im Zweifelsfall in die der NATO. Es ist ein NATOPartner, über den Sie hier reden, auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein muss, was gerade geschieht.
Wir stehen in beiden Großen Koalitionen - im Bund und auch hier - zu der Vereinbarung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Zweitens - und das ist viel wichtiger - ist das hier begehrte Anliegen durch die Große Koalition im Bund im vollen Umfange erfüllt. Für uns gilt ansonsten: Wenn irgendwelche Probleme auftauchen, vertrauen wir unserer Landesregierung und ihren guten Kontakten zur Bundesregierung. Bei militärischem Gerät - Sie führen im Antrag, wenn auch nur in der Begründung, die verbesserte Schutzausrüstung für Panzer an - wurden Lieferungen sofort nach dem Einmarsch in Afrin gestoppt. Insofern wäre es richtig gewesen, wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen hätten. Sie reden hier über etwas, was es überhaupt nicht gibt.
Früher gab es im geringeren Umfang Motoren- und Getriebelieferungen für türkische Panzer - für andere als die Leopard-Panzer. Die Leopard-Panzer, von denen Sie sprachen, die die Türkei hat, sind Anfang der 2000er-Jahre geliefert worden, als sich damals die Lage zur PKK entspannte. Auch das zeigt, wie schnell sich weltpolitische Veränderungen vollziehen und alles aktuell und genau abgewogen werden muss.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist lange her und würde heute auch nicht mehr genehmigt werden. Deshalb gilt, solange Krieg gegen Kurden
geführt wird: Panzer - nein! Kleinwaffen - nein! Verbesserte Panzerung - nein! Die U-Boote werden nach wie vor ausgeliefert, weil sie dem Schutz der NATO-Außengrenzen dienen.
Ansonsten ist für uns als SPD-Fraktion festzuhalten: Wir bekennen uns ganz klar zu einer Friedens-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Wir sind gegen jede kriegerische Auseinandersetzung und ziehen in allen Fällen diplomatische Beziehungen vor. Wir sind der Friedenspolitik Willy Brandts verpflichtet und sehen mit allergrößter Sorge, mit welch rasender Geschwindigkeit sich geopolitische und geostrategische Veränderungen in der Welt ergeben. Man weiß ja manchmal selbst nicht mehr, ob der Verbündete von gestern noch der von heute ist. Bündnisse, die für Jahrzehnte eine Garantie für Frieden darstellten, geraten immer mehr ins Wanken.
Hier ist auch die EU in ihrer Gesamtheit gefragt, die Sie von der AfD ja teilweise infrage stellen; denn wir sind zu klein, um manche der großen Probleme alleine zu lösen. Aber wir sind ein wichtiger Partner. Deshalb werden wir niemals auf die Mittel der Diplomatie verzichten und die verstärkte internationale Zusammenarbeit ausbauen. Wir dürfen an keiner Stelle Gesprächsfäden abreißen lassen; denn uns geht es um den Schutz der Menschen und der Menschenrechte. Das steht für uns an allererster Stelle. Hierbei sei noch einmal an Gerhard Schröder gedacht, der damals gesagt hat: Deutschland beteiligt sich nicht am Irakkrieg. - Das war genau richtig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, es wäre weitaus besser gewesen, Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen. Dann wäre uns diese Peinlichkeit heute erspart geblieben.
Auf den Wortbeitrag der Kollegin Petra EmmerichKopatsch liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Ahrends, AfD, vor. Bitte!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Auch wir von der AfD bedauern zivile Opfer. Es ist nun so: Es gibt keine Journalisten in Syrien. Es gibt Weißhelme. Die Weißhelme berichten, und in Coventry sitzt ein Journalist, der das weitergibt. - Das ist die Information, die wir aus Syrien bekommen. Wir werden das erfahren, was wir erfahren sollen. Das muss
Fakt ist: Terroristen von Al Kaida und Al-Nusra, die auch durch die USA und Israel mit Waffen unterstützt werden, haben Geiseln genommen. Wer wo Bomben geschmissen hat und wer wo dabei getötet wurde? Das ist auch für uns von der AfD bedauerlich. Aber wir können von hier aus überhaupt nicht beurteilen, wer im Recht war; denn es steht Aussage gegen Aussage.
Wir sind nicht Freunde des Assad-Regimes, aber wir sind Freunde Deutschlands. Wir versuchen, Politik zu machen, die für alle eine Lösung darstellt. Es ist in Syrien anders, als man uns glauben lässt.
Deswegen rege ich an, einmal eine andere Seite zu betrachten und vielleicht über andere Dinge nachzudenken als die, die von den Weißhelmen an uns gemeldet werden.
Herr Ahrends, mit diesem Beitrag haben Sie eben einen wesentlichen Punkt außer Acht gelassen - nämlich den, dass die Bundesregierung keine Waffen an die Türkei ausliefert. Ihr Antrag heißt „Keine Waffenlieferungen“. Wenn keine Waffen geliefert werden und Waffenlieferungen untersagt sind, brauche ich keinen Antrag. Also, warum ziehen Sie Ihren Antrag nicht zurück, sondern reden irgendetwas drum herum? Hier geht es tatsächlich erst einmal um Ihren Antrag. Das hier ist der Niedersächsische Landtag. Hier wird über Anträge gesprochen, und sie werden beschlossen oder im Zweifel abgelehnt. Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, weil es überhaupt keinen Beratungsgrund gibt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brisantes Thema - das ist hier in den letzten Redebeiträgen schon mehrfach angeklungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD-Fraktion unter diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt sich genauso wie der Antrag der Grünen-Fraktion, den wir morgen unter TOP 23 ebenfalls abschließend beraten werden, mit der Verschärfung der Sicherheitslage im Nahen Osten und insbesondere mit den Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien. Beiden Anträgen ist gemein, dass sie sich gegen das Unternehmen Rheinmetall aus Unterlüß wenden. Beide Anträge wären vermutlich besser im Bundestag als hier bei uns im Niedersächsischen Landtag aufgehoben.
Im Gegensatz zum Antrag der Grünen weist der AfD-Antrag weitere Mängel auf. Nicht nur fällt die eigentliche Entschließung mit gerade einmal einigen wenigen Zeilen - ich glaube, es sind drei Sätze - sehr dünn und damit dürftig aus. Es ist außerdem mehr als merkwürdig, dass der Landtag darin aufgefordert wird, die Einordnung des Konfliktes durch die AfD-Fraktion als Angriffskrieg zu billigen. Genau das werden wir hier natürlich nicht tun, meine sehr verehrte Dame, meine sehr verehrten Herren der AfD-Fraktion.
Die Verstrickungen der Türkei in Syrien sind für uns alle in diesem Hohen Hause überaus besorgniserregend. Die militärischen Interventionen in Nordsyrien sind kaum dazu geeignet, Frieden und Stabilität im Land wiederherzustellen und damit auch den Fluchtursachen entgegenzuwirken, die in Ihrem Antrag, verehrte AfD-Fraktion - wenig überraschend -, überhaupt keine Rolle spielen. Vielmehr ist zu befürchten, dass hier aus vornehmlich innenpolitischen Gründen gegen die Kurden vorgegangen wird.
Schwer verdaulich ist dieser Antrag aber gerade heute, wenn ich auf der Tagesordnung nur einen Schritt weiter nach unten zu TOP 13 - Deeskalation im Russland-Konflikt - blicke. Hier zeigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Ihre unkritische Nähe zu Russland, dessen militärischen Interventionen in der östlichen Ukraine, auf der Krim und in Syrien völkerrechtlich ebenfalls höchst
problematisch sind. Kritik hieran ist aber nicht zu erkennen. Nein. Im Gegenteil wird der NATO noch vorgeworfen, eine Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen zu haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirken der Türkei in Syrien ist höchst problematisch. Gleiches gilt für das Wirken Russlands. Der singuläre Ausschluss von Waffenlieferungen an unseren NATO-Verbündeten Türkei ist eine Stammtischlösung