Ich habe Ihren Ausführungen - gerade dem Beginn Ihrer Rede - über die wirklich schwierige Lage in Syrien aufmerksam zugehört. Ihre Bewertung würde ich fast unterschreiben, die teile ich.
Allerdings stellt sich mir eine Frage: Mir ist eingefallen, dass wir morgen einen Antrag der AfDFraktion zur Aussetzung des Familiennachzuges beraten. Dort skizzieren Sie ein ganz anderes Bild von Syrien. Dort heißt es, nach dem militärischen Sieg über den sogenannten IS auf dem Staatsgebiet Syriens sei das Land weitgehend befriedet. Der Wiederaufbau stehe an, und dementsprechend sollten Schutzberechtigte in Deutschland keinen weiteren Schutz erhalten.
Zunächst einmal ist unser Antrag zwei Monate alt, und vor zwei Monaten waren im Norden Syriens noch Kampfhandlungen.
Wie ich vorhin schon sagte: Die Menschen sind leider tot. Soweit wir informiert sind, sind die Kampfhandlungen dort auch eingestellt. Große Bereiche Syriens - ca. 185 000 km² - sind befriedet. Dass im Grenzgebiet zur Türkei noch Kämpfe stattfinden, ist unumstritten. Allerdings hindert das Menschen nicht, in Teilgebieten Syriens sicher zu leben. Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.
Ich mache mit meiner Rede weiter. Die Zeit ist übrigens weitergelaufen; die Uhr stand bei 2:54 Minuten.
Unsere Themen nehmen Sie, wie gesagt, gerne auf, aber Sie stimmen nur zu, wenn auf dem Antrag eine Partei steht, die Ihnen gefällt. Wir von der AfD-Fraktion versuchen, Politik für die Menschen hier im Land und für das Land zu machen. Das gilt zumindest für uns. Wie wir gesehen haben, ist z. B. Herr Watermann von der SPD mit seinen Gedanken eher in Tunesien; er möchte Gefährder dorthin nicht abschieben, weil er befürchtet, dass dort Anschläge geschehen. Das Gleiche gilt für den Kollegen Limburg von den Grünen, der nicht nach Nigeria abschieben möchte, weil er Angst hat, dass eben dort Anschläge passieren. Ja, meine Damen und Herren, was für eine Logik steckt denn dahinter? Sollen die Anschläge vielleicht in Niedersachsen geschehen? Das versuchen zumindest wir von der AfD zu verhindern.
Im Falle der Waffenlieferungen an die Türkei geht es um Menschen, die ihr Leben riskiert oder sogar verloren haben, weil sie gegen den IS gekämpft haben. Diese Menschen wurden von einem NATOPartner auf brutalste Weise ermordet, und ihre Leichen wurden geschändet, insbesondere die Leichen der Frauen. In diesem spezifischen Fall dann das Argument zu bringen, man könne diesem Antrag nicht zustimmen, weil auf ihm das Label „AfD“ stehe, ist einfach nur traurig.
Meine Damen und Herren, dies ist bereits der zweite Antrag dieser Art, der nicht durch das Parlament verabschiedet wird, weil es Ihnen einfach nicht gefällt, dass darauf „AfD“ steht. In beiden Fällen geht es aber um Menschenleben! Bitte stellen Sie sich einfach mal die Frage, ob Sie die Prioritäten noch richtig setzen!
Das Verabschieden einer Resolution oder eines Antrags gegen die grausame Ermordung von zahlreichen Menschen darf nicht davon abhängen, welche Partei oder welcher Name unter diesem Papier steht. Wenn das aber so ist, dann ist das eine Schande!
Meine Damen und Herren, gewöhnen Sie sich daran: Die AfD ist da. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Und wir werden täglich mehr.
Dass Sie den Tod von Menschen nicht verurteilen wollen, nur weil auf dem Antrag „AfD“ steht, ist beschämend für den Niedersächsischen Landtag. Dazu fallen mir nur noch die Worte meines Kollegen Emden ein: Sie sollten sich schämen!
Herr Ahrends, auf Ihren Wortbeitrag liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen vor. Die erste kam vom Kollegen Detlev Schulz-Hendel, und danach rufe ich die von Ulli Watermann von der SPD-Fraktion auf. Wir arbeiten sie der Reihe nach ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin empört über den Redebeitrag von Ihnen, Herr Ahrends, den Sie hier gehalten haben.
Sie wollen hier argumentieren, wir würden den Tod von Menschen ignorieren. Ich erinnere nur mal: Wir haben hier eine gemeinsame Resolution eingebracht,
um eben genau das nicht zu ignorieren. Diese Resolution haben Sie mit Ihren AfD-Eitelkeiten abgelehnt.
In Wahrheit sind Ihnen die AfD-Eitelkeiten viel wichtiger als die Menschenleben, die gefährdet sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eben das Schicksal, wenn man zu viele Kurzinterventionen bekommt: Man hat immer die gleiche Zeit zum Antworten. Das war früher so, und das sollte auch so bleiben.
Herr Kollege Ahrends, Ihre Beiträge können mich ohnehin nicht mehr empören, weil ich meine Erwartungshaltung entsprechend angepasst habe. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Ich habe mich nur gemeldet, weil Sie mich hier zitiert haben. Da will ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie das tun, dann tun Sie das wenigstens richtig. - Das ist zumindest meine Grunderwartung. Aber vielleicht lerne ich heute, dass ich auch die nicht mehr haben muss. - Ich habe hier darauf hingewiesen, dass, wenn man Gefährder nach Tunesien abschiebt, man dafür Sorge tragen muss, dass sie dort keine Anschläge verüben. Vielleicht sollten Sie das mal in den Kontext bringen. Denn ein Gefährder ist ein Gefährder und damit eine Gefahr in diesem Lande ebenso wie in jedem anderen Lande auch. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich zusammenarbeiten.
Ein Menschenleben ist aus jeder Sicht wichtig. Ihnen sind aber nur die Menschenleben wichtig, wie Sie es hier gerade in Ihrer Rede dargestellt haben. Uns sind auch die wichtig, die auch anderswo - auch in Syrien - leben und in Gefahr sind.