Ziel des Antrages ist, gemeinsam mit den vielen verschiedenen Beteiligten - Verkehrsbetrieben, Eigentümern und Betreibern der Gleisanlagen, Anliegern, Behörden, aber auch Fahrgastverbänden und Umweltverbänden - praxisnahe Lösungen für einen klugen Umgang mit Bäumen und Büschen entlang niedersächsischer Bahngleise zu entwickeln;
denn im Zweifel müssen die Sicherheit und die Zuverlässigkeit der Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel im Sinne sauberer Mobilität und auch im Sinne des Klimaschutzes über dem Schicksal einzelner Bäume an den Bahngleisen stehen.
Und ich darf sagen: Ich freue mich sehr, wie unser Anliegen seit der ersten Beratung des Antrages im Dezember aufgegriffen wurde und vorangekommen ist.
In den vergangenen Monaten wurde nämlich intensiv an einem Leitfaden gearbeitet, der einerseits verwaltungstechnische Abläufe klar regelt und andererseits eine praktische Handreichung zur Umsetzung an den Bahnschienen Niedersachsens darstellt; denn bei diesem Vorgehen müssen nun einmal Naturschutz und Verkehrssicherheit, aber eben auch ganz verschiedene Verantwortlichkeiten und Anliegerinteressen unter einen Hut gebracht werden. Dieser Leitfaden wird noch diesen Sommer an den Start gehen, Durchforstungsaktionen schnell erleichtern und die Bahn zum Handeln ermutigen.
An dieser Stelle möchte ich positiv hervorheben, dass die Bahn dafür - es wurde eben schon gesagt - 150 Forstarbeiter neu eingestellt hat. Viele Menschen in diesem Land werden also von einer noch zuverlässigeren und noch sichereren Bahn profitieren.
Das - und so ist es in der Ausschussberatung in übrigens allen Wortbeiträgen durchgeklungen - ist eigentlich Konsens, und zwar über alle Fraktions
grenzen dieses Hohen Hauses hinweg. Umso mehr hätte ich mich gefreut, wenn die GrünenFraktion und die AfD-Fraktion dies auch in ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt hätten und wir den Niedersachsen diese Botschaft im Sinne ihrer Bedürfnisse und der umweltfreundlichen Mobilität gemeinsam - fraktionsübergreifend - als Landtag gesendet hätten.
Die CDU-Fraktion wird diese Botschaft an die Pendlerinnen und Pendler senden, ebenso wie die SPD-Fraktion und, so wie ich es verstanden habe, auch die FDP-Fraktion. Schade, dass Sie von den Fraktionen der AfD und der Grünen diese Botschaft nicht mit senden wollen. Das macht mich traurig. Vielleicht denken Sie noch einmal kurz darüber nach, lieber Herr Meyer, lieber Herr Wirtz! Es ist ja schön, wenn es auch mal schneller geht als unsere Beratungsprozesse; das kann man auch anerkennen. Schließlich ist das ein Thema, das viele Menschen betrifft und bei dem wir uns nicht im Klein-Klein der Parteipolitik verlieren sollten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rebuschat. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lies. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die Debatten im Ausschuss, in der letzten Plenarsitzung und heute. Wir können lange darüber streiten, warum es eigentlich zu diesen Zahlen, die wir heute gehört haben, gekommen ist: Die Bahn will 125 Millionen Euro mehr für Pflege und Unterhaltung einsetzen, und 150 zusätzliche Mitarbeiter werden eingestellt; die wurden schon häufig genannt. Ich glaube, wir können uns schnell darauf verständigen: Ohne den öffentlichen Druck wäre das nicht passiert; denn sonst wäre es schon Jahre vorher geschehen.
Insofern ist, finde ich, das klare Signal, das alle - auch die politischen Parteien in der Debatte - abgegeben haben: „Jetzt reicht’s! Es muss was passieren!“, wichtig. Deswegen war auch der Antrag wichtig, und deswegen ist es auch heute - ich will
das gerne aufgreifen - ein wichtiges Signal, dass ihm alle zustimmen. Wer ihm nicht zustimmt, müsste mir zumindest mal erklären, was dagegen spricht. Das würde ich erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reden heute bei diesen Temperaturen über dieses Thema. Bei diesem Wetter draußen neigt man dazu, zu vergessen, was wir im letzten Herbst und Winter erlebt haben. Wir erinnern uns an die Stürme, an viele Ereignisse der letzten Monate und auch Wochen, an Starkregenereignisse, Hochwasserereignisse, an Sturmschäden. Und wir können sicher sein, dass solche Ereignisse in den kommenden Monaten und Jahren, gerade mit dem Herbstbeginn, nicht auszuschließen sind. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt den Druck hochzuhalten und dieses Signal zu senden.
Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar dafür und glaube, dass es richtig ist, jetzt zu handeln, um dafür zu sorgen, dass wir in den nächsten Herbst- und Wintermonaten nicht wieder in die gleiche Situation kommen.
Deswegen habe ich den Wunsch der Fraktionen aufgegriffen und tatsächlich schon am 20. Februar eine gemeinsame Runde veranstaltet, zu der ich die Deutsche Bahn, die Nachbarländer Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein - es war unser Ziel, das nicht isoliert, sondern gemeinsam zu betrachten -, die anderen betroffenen Ressorts der Landesregierung, mit denen die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert, aber auch weitere Akteure wie die Eisenbahnverkehrsunternehmen, für die eine vernünftige Verkehrsführung notwendig ist, eingeladen habe. Wir haben damit, glaube ich, eine gute Grundlage geschaffen, um den Diskurs nicht nur übereinander in den Medien, sondern miteinander zu führen und vernünftige Wege zu finden.
Ich will das an dem Signal deutlich machen, das ich schon im letzten Jahr von meinem Besuch beim Bahnvorstand mitgenommen habe. Ich denke, dass die Bahn verstanden hat, dass die Vernachlässigung von Investitionen in den vergangenen Jahren in Unterhaltung, Sanierung und Vegetationsbearbeitung nicht mehr zu vertreten ist; denn wenn man so weitermacht - das haben wir gesagt -, verliert man beides: die Zuverlässigkeit im Güterverkehr - das können wir nicht wollen, weil wir die Straße nicht weiter be-, sondern entlasten wollen - und die Zuverlässigkeit im Personenverkehr; auch das können wir nicht wollen, weil wir
Die Bahn hat ihre Strategie in dieser Arbeitsgruppe erläutert, und vor diesem Hintergrund fand ich es wichtig, dass in dieser Woche das Signal kam, wie viel Geld in die Hand genommen wird und wie viel Personal eingestellt wird; denn sonst wären es nur schöne Worte gewesen. Die Bahn muss das auch hinterlegen und belegen, und das hat sie, glaube ich, vernünftig gemacht.
Die Bahn plant, den Gehölzschnitt beiderseits der Gleise im Rahmen ihres Aktionsplans Vegetation deutlich zu intensivieren. Damit geht sie eine Mammutaufgabe an; denn - machen wir uns nichts vor! - was in den letzten Jahren bzw. fast Jahrzehnten vernachlässigt worden ist, wird sich nicht in einem Jahr beheben lassen. Wir müssen trotz des Drucks und trotz des Ergebnisses mit der Sorge leben, dass es auch in diesem Herbst und auch im nächsten Frühjahr wieder zu erheblichen Sturmschäden kommt. Umso wichtiger ist es, dass jetzt intensiv daran gearbeitet wird.
Aber, meine Damen und Herren - und darum ging es bei dem Antrag und auch bei der Debatte -, die Deutsche Bahn ist auch auf die Mithilfe der und die enge Zusammenarbeit mit den unteren Naturschutzbehörden und am Ende auch mit den Waldbehörden angewiesen. Nur mit ihnen gemeinsam ist sie in der Lage, in der Abwägung, was wichtiger ist, rechtzeitig eine kluge Entscheidung für die Sicherheit des Bahnverkehrs zu treffen. Deswegen ist diese enge Abstimmung der Bahn mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium sinnvoll und der richtige Weg. Ich denke, die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Ziel ist es, den abgestimmten Leitfaden mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Zusammenarbeit mit der Bahn, mit den örtlichen Naturschutz- und Waldbehörden und unter Berücksichtigung der naturschutz- und waldrechtlichen Belange voranzubringen. Der Leitfaden soll noch im Sommer fertiggestellt werden. Das hilft der Bahn, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Das schafft Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit der Partner.
Ich glaube, dass wir damit einen ganz wichtigen Beitrag leisten und damit die Sicherheit, aber vor allem auch die Verlässlichkeit im Bahnverkehr für die Menschen weiter zunehmen. Deswegen noch einmal ganz herzlichen Dank an die Fraktionen für dieses starke Signal und an die öffentliche Kommunikation! Ohne den öffentlichen Druck wäre das
nicht gelungen. Noch schöner wäre es, wenn es heute ein breites und starkes Signal des Landtages dazu geben würde.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/33 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Novellierung der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen (ABVO) von 1966 - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/183 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/810 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/895 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/905
Beide Änderungsanträge zielen auf die Annahme einer Entschließung in einer vom ursprünglichen Antrag abweichenden Fassung.
Wir kommen jetzt zur Beratung. Es hat sich der Kollege Bode für die FDP-Fraktion gemeldet. Bitte sehr.
Wir haben bei der Bergverordnung die Überlegung angestellt, man sollte sie nach so vielen Jahren einmal novellieren und den aktuellen Gegebenheiten und den Veränderungen, die sich ergeben haben, anpassen, damit sie leichter lesbar, hand
habbarer und vielleicht auch unbürokratischer wird. In der Debatte im Ausschuss und durch die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hat sich gezeigt, dass man dort diese Initiative gerne aufgreifen möchte und sich mit dem Thema auseinandersetzen will. Das freut uns tatsächlich sehr. Deshalb begrüßen wir den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und CDU zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Grünen wollen neben einer Novellierung eigentlich eine komplette Veränderung. Deshalb können wir dem Änderungsantrag nicht folgen.
Wir begrüßen den Änderungsantrag der Großen Koalition. Ich sage jetzt einmal ganz ehrlich: Wir wären gerne gemeinsam mit Ihnen Mitantragsteller gewesen, so wie es im Ausschuss auch besprochen war. Sie sollten vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Es scheint ja hier ein Dogma, das von CDU und SPD aufgestellt worden ist, zu geben, dass Sie keine gemeinsamen Anträge hier im Plenum mit nur einer weiteren Fraktion stellen wollen. Es müssten immer mindestens zwei weitere Fraktionen auf dem Antrag stehen. Das ist gerade bei diesem politisch hoch brisanten Thema der Bergverordnung für uns nicht so ganz nachvollziehbar. Aber sei es drum. Denken Sie noch einmal darüber nach!
Wir werden jedenfalls Ihrem Änderungsantrag zustimmen, damit unser Anliegen, das wir haben, tatsächlich umgesetzt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Henning. Bitte sehr!