(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Der Haushalt ist bei Ihnen nicht in guten Händen, Frau Kollegin!)
Herr Dr. Birkner hat noch gesagt, er befürchtet, dass wir mit dieser 1 Milliarde so umgehen wie mit dem Jahresabschluss 2017. - Ja, wie denn sonst, Herr Dr. Birkner?
Das war doch ein sehr verantwortungsvoller Umgang mit 1,3 Milliarden Euro. Wir investieren in Digitalisierung - heute werden wir das entsprechende Sondervermögen beschließen -, und wir investieren in die Universitätskliniken in Göttingen und Hannover, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für eine erfolgreiche Gesundheitsversorgung und für einen hoch effizienten Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Natürlich haben wir auch getilgt. Auch das ist doch gut. Warum sehen Sie denn ein Problem darin, dass wir das möglicherweise so machen könnten wie mit dem Jahresabschluss 2017? Wir sind sehr verantwortungsvoll damit umgegangen. Diese
Landesregierung geht sehr verantwortungsvoll damit um. Wir stehen am Fuße der Haushaltsberatungen 2019. Am Wochenende findet die Haushaltsklausur des Kabinetts statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Große Koalition mit Finanzminister Hilbers und dem Ministerpräsidenten, das Kabinett und dieses Parlament werden in diesem finanzpolitischen Bereich zusammen hoffentlich weise Beschlüsse dazu fassen, wie die 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen sinnvoll eingesetzt werden können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Weil das Wort. Bitte!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was ist mit dem Finanzminister? Hat der nichts zu sagen? Der Aufsichtsrat spricht persönlich!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieselgate und seine Folgen waren lange nicht mehr Thema im Plenum des Niedersächsischen Landtags. Aber natürlich - das wissen wir alle - ist das Thema noch lange nicht abgeschlossen. Es gibt zahlreiche Verfahren, die weltweit anhängig sind. In dieser Woche haben wir von der Inhaftierung von Herrn Stadler erfahren. In der letzten Woche haben wir von dem Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erfahren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines sagen: Ich glaube, wir können alle miteinander in diesen Rechtsstaat vertrauen. Die deutsche Justiz - allen voran die niedersächsische Justiz - arbeitet gründlich. Sie wird ihrer Verantwortung gerecht. Und ich finde es gut, dass wir auf diese Art und Weise Dieselgate wirklich sicher und objektiv aufklären. Das ist ein Vorteil unseres Rechtsstaats, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt weitere Verfahren, und es wird auch sicherlich weitere Entscheidungen geben. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Das Thema Dieselgate wird auch im Plenum des Landtags noch des Öfteren eine Rolle spielen.
- Ich dachte mir, das ist eine Aktuelle Stunde, dann sollte man vielleicht auch aktuelle Neuigkeiten bringen.
Ob es bei der genannten Summe bleibt, ist offen. Fest steht: Dieser Zahlungseingang wird nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. Aber die steuerliche Prüfung, von der bereits die Rede gewesen ist, dauert an. Deswegen sollte sich niemand voreilig auf eine Zahl festlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ungeachtet dessen haben wir eine lebhafte Diskussion über die Verwendung dieses Bußgeldes erlebt. Da sind jetzt schon sehr viel Kreativität und Fantasie zu erkennen, und das geht sicherlich noch weiter. Man kann vielleicht sagen: Wir haben 1 Milliarde Euro erhalten; gleichzeitig erhalten wir Vorschläge für 10 Milliarden Euro. Das heißt, unter dem Strich werden wir mit Blick auf 9 Milliarden Euro mutmaßlich eine Enttäuschung auslösen.
Die Landesregierung - das werden Sie verstehen - hat selbstverständlich nicht die Möglichkeit, ein Konzept aus dem Ärmel zu schütteln. Das wäre auch verwunderlich. Aber wir arbeiten an einem solchen Konzept und haben uns vorgenommen, am Wochenende im Rahmen unserer Haushaltsplanberatungen auch diese Frage eingehend zu diskutieren. Deswegen bitte ich sehr um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen über das Ergebnis dieser Beratungen jetzt hier noch nichts berichten kann.
Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Es ist, weiß Gott, keine Freude, die wir bei dem Gedanken an das Bußgeld empfinden.
Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahintersteht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlich größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das immer im Hinterkopf behalten!
Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass Ihre Landesregierung Ihnen zur Frage der Verwendung einen Vorschlag unterbreiten wird, der, wie immer, vor allem eines ist:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die von der FDP-Fraktion eingebrachte Aktuelle Stunde schließen kann. Der erste Teil der Aktuellen Stunde ist damit für heute beendet. Morgen wird die Aktuelle Stunde fortgesetzt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 25 und den Tagesordnungspunkt 36 zu tauschen. Das bedeutet konkret, dass der für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 25 am Donnerstag aufgerufen wird.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/656 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/1095 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/1130 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1138 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/1151
In der Drucksache 18/1130 liegt Ihnen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor,
mit dem hinsichtlich § 2 Abs. 4 eine von der Beschlussempfehlung abweichende Formulierung und außerdem die Schaffung von Übergangsvorschriften in einem neuen § 24 angestrebt werden.
Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/1138 zielt darauf ab, § 15 Abs. 3 des Gesetzes um einen Satz 4 zu ergänzen und in § 16 b Abs. 1 zusätzlich zu dem Inhalt der Beschlussempfehlung zwei Sätze einzufügen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter - nein, heute ist ein exzellenter Tag für Familien in Niedersachsen.
Bereits 2007 hat eine CDU-geführte Landesregierung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht, und heute setzen wir diese Geschichte fort. Wir wollen und werden den Kindergarten in Niedersachsen komplett beitragsfrei stellen.
Damit geht das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der letzten zehn Jahre in den Endspurt. Und damit ist klar: Familien und Bildung stehen im Mittelpunkt dieser Landesregierung, und sie stehen auch im Mittelpunkt dieser CDU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das ist aber eine gewagte Behauptung!)
Kurz nach der Wahl fragten mich viele meiner Bekannten mit Kleinkindern: Und, kommt sie denn nun, die versprochene Beitragsfreiheit? - Meine Antwort lautete damals: Ja, sie kommt, aber es ist noch ein Stück des Weges zu gehen! - Heute können wir sagen, dass alle Beteiligten diesen Weg gemeinsam gegangen sind.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Nein, das kann man nicht! Das lief, wie zu erwarten, auch mit Auseinander- setzungen, aber am Ende haben alle an einem Ziel gearbeitet. Ich möchte all denjenigen danken, die an diesen Verhandlungen mitgewirkt haben: zum einen unseren beiden Ministern Grant Hendrik Tonne und Reinhold Hilbers und natürlich auch den kommunalen Spitzenverbänden, die bis zum Schluss harte, aber auch konstruktive Verhand- lungspartner waren. So können wir heute nicht nur einen Gesetzentwurf vorstellen, sondern auch ein Gesamtpaket für die frühkindliche Bildung in Nie- dersachsen. Das ist richtig, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und bei der SPD)