Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu dem gleichen Thema spricht für die Fraktion der CDU Kollegin Anette Meyer zu Strohen. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten Ihres Antrages komme, möchte ich eines vorwegschicken: Der Antrag kommt in einer Zeit, in der sich der Milchmarkt bzw. die Erzeugerpreise gerade stabilisiert haben, und zwar nicht durch die Einmischung des Staates, sondern durch die Entwicklung am Markt. So muss es auch sein, und so ist es auch politisch gewollt. Denn die Milchquote - und das kann ich selber wirklich gut beurteilen - hat außer Bürokratie nachweislich nichts, aber auch überhaupt gar nichts gebracht.
Und wenn Sie der Meinung sind, man könnte Mengen regeln oder steuern, dann kann ich Ihnen heute schon sagen: Dadurch werden Sie zukünftig keinen einzigen Betrieb in Niedersachsen retten.
Zu Ihrem Antrag: Wir werden es wohl kaum begrüßen, dass es der ehemalige Landwirtschaftsminister nach dem Wegfall der Ausgleichszulage für Dauergrünland versäumt hat, die versprochene Weidetierprämie rechtlich auszugestalten und mit Finanzmitteln auszustatten.
Sie wurde nicht beantragt - das alles kann man nachlesen -, und es waren keine Haushaltsmittel eingestellt, Herr Meyer. Das ist doch Fakt! Das denke ich mir doch nicht aus!
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Christian Meyer [GRÜNE]: Ha- ben wir doch beantragt! Sie haben abgelehnt!)
Es ist schon bemerkenswert, wie nun immer wieder von den Grünen versucht wird, unserer Landwirtschaftsministerin diesen Schwarzen Peter zuzuschieben. Es sind überhaupt keine Gelder vorhanden gewesen.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten lieber konkret an einer vernünftig ausgestalteten Förderung in der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier werden für den ländlichen Raum, also auch für die zweite Säule, in der wir Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen gezielt fördern können, die Weichen gestellt. Dazu gehört z. B. der Erhalt von Grünland, der eine wichtige Rolle spielen wird, insbesondere dort, wo - wie von Ihnen gefordert - unsere typischen Kulturlandschaften sind. Die Beweidung spielt dabei selbstverständlich eine große Rolle.
Auch das Weidemilchlabel werden wir weiter unterstützen. Erfreulich ist, dass LEH und Molkereien hier mit im Boot sind. Die Vermarktung von Weidemilch wird kontinuierlich ausgedehnt. Davon profitieren die Milcherzeuger.
Unverständlich ist hingegen Ihre Forderung an die Landesregierung, die Erhöhung der Tierzahlobergrenze im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms rückgängig zu machen. Wir wollen kein AFP in der Schublade, dessen Mittel nicht abgerufen werden, weil die Bedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe gar nicht landwirtschaftlich darstellbar sind.
Wir wollen nämlich ein AFP, das besonders tiergerechte Haltung fördert, und wir wollen, dass möglichst viele Tiere von diesen verbesserten Haltungsbedingungen profitieren.
Das gelingt nur, wenn die Förderung auch für die Landwirte attraktiv ist. Eine wirtschaftliche Bestandsobergrenze ist dafür unverzichtbar. Außerdem - das wissen auch Sie - reduzieren sich die Stallbaukosten pro Tierplatz mit steigender Tierzahl. Deshalb ist 600 genau die richtige Zahl.
Sie haben recht: Es ist richtig, dass sich das Rohmilchangebot erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung an schlechtere Marktbedingungen anpasst. Es muss Instrumente geben - das wollen auch wir -, um diesem Problem zu begegnen. Diese Instrumente müssen aber in erster Linie von den Marktbeteiligten und nicht von staatlicher Seite entwickelt werden. Deshalb ist nicht der Bund aufzufordern, sich staatlicherseits in Lieferbeziehungen einzumischen, sondern die Wirtschaft - auch das haben Sie vorhin ausgeführt - muss hier endlich zu fairen und vernünftigen Regelungen kommen. Die Agrarministerkonferenz hat, soweit ich weiß, Ende April die Wirtschaft schon aufgefordert, ihre Systeme zur Verbesserung der Mengenplanung offenzulegen.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass die Molkereien ganz untätig wären. Hier ist einiges im Fluss. Zum Beispiel werden Kündigungszeiten verkürzt, werden Festpreismodelle erprobt und, wie ich in top agrar lesen konnte, ist die bayrische Milchindustrie schon jetzt mit großen Veränderungen auf die Milchproduzenten, die Landwirte, zugekommen.
Eine Übersicht all dieser Maßnahmen hat der Milchindustrieverband schon vor wenigen Tagen - ich sagte es - zusammengestellt, sicherlich auch auf Forderung der Länderagrarminister.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Die Vorhaltung eines dauerhaften Kriseninstruments zur Verringerung der Milchanlieferung auf EU-Ebene wäre die Ultima Ratio. Denn eines ist doch hoffentlich klar: So ein Kriseninstrument vorzuhalten, das binnen kürzester Zeit einsatzfähig sein müsste, wie bei der Milchquote - es müsste ein kompletter Verwaltungs- und Sanktionsapparat geschaffen werden -, scheint nicht umsetzbar. Denn so ein System müsste sozusagen in guten Zeiten im Stand-by stehen, um sofort einsetzbar zu sein. Wer soll das bezahlen? Wir haben es ausgeführt: Wir sind mitten in den Diskussionen über den Finanzrahmen der Europäischen Union und über die Finanzierung der Agrarpolitik, die mit massiven Kürzungen zu rechnen hat. Wir alle wissen noch nicht, was der Brexit mit sich bringen wird. Sich eine teure Krisenbürokratie zu leisten, kann nicht der richtige Weg sein.
Ich persönlich bleibe dabei: Verantwortlich für den Milchmarkt und stabile Erzeugerpreise sind die Marktbeteiligten. Die Wirtschaft muss weiter an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und zu vernünftigen Lieferbeziehungen mit den Milcherzeugern kom
men. Auch setzen wir uns dafür ein, dass unsere Bundesministerin Julia Klöckner auf Bundesebene einen Milchgipfel einberuft, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt, um zukunftsfähige Liefermodelle zu diskutieren.
Vielen Dank, Frau Meyer zu Strohen. - Gleich zu Beginn Ihrer Rede hat sich die Kollegin Staudte mit dem Wunsch nach einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie, Frau Meyer zu Strohen, doch an verschiedenen Stellen Dinge gesagt haben, die man, wie ich finde, so nicht stehen lassen kann.
Sie können doch nicht in dieser Situation - die EU hat vor Kurzem noch massiv Milch aufgekauft - behaupten, der Markt würde funktionieren. Der Milchmarkt ist von Marktversagen sozusagen gekennzeichnet. Und auch mit Blick auf die Situation, in der sich die Landwirte und Landwirtinnen befinden, kann man doch nicht sagen: Super! Es funktioniert eigentlich alles!
Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie die Punkte unseres Antrags etwas weniger kritisch durchgehen und eher nach Gemeinsamkeiten suchen. Ich habe die Agrarministerin in den vergangenen Sitzungen immer so verstanden, dass sie über eine Umsetzung der Weidetierprämie gerne nachdenken wird, wenn es eine Möglichkeit dazu gibt. Insofern würde ich mir da weniger Gegenwind von Ihnen wünschen.
Ich möchte noch auf das Thema Stallbauförderung zurückkommen. Bislang war sie ja auf 300 Kühe pro Stall begrenzt. Nun hat die neue Ministerin diese Obergrenze auf 600 Tiere hochgesetzt. Wir meinen, dass das nicht richtig ist. Wir brauchen keine Marktbereinigung durch das Mantra „Wachse oder weiche!“, nach dem Motto: Nur die großen Ställe sind gut; nur da kann man Urlaub machen usw. Es gab auch den Hinweis: Ja, da geht es den Kühen gut. - Klar, die sind sehr mit Sensorik und
Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass bei den Ställen über 500 Tieren nur noch 7 % raus auf die Weide dürfen,
Vielen Dank, Frau Staudte. - Frau Meyer zu Strohen wollen Sie antworten? - Bitte sehr, ebenfalls 90 Sekunden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Wenn die Mittel da sind - da hat unsere Landwirtschaftsministerin recht; wir sind in den Verhandlungen -, will sie gerne das Geld zur Verfügung stellen, wenn man weiß, woher es kommt.
Zweitens. Dass wir Melkroboter haben, ist rein von der Tierhygiene und Tiergesundheit her wunderbar, und sie entlasten die Arbeitskraft.
Drittens muss ich einmal sagen: Sie haben fünf Jahre lang Zeit gehabt, dieses alles zu tun. Die Butterberge, die Magermilchhaltung, die Vorräte, die es gibt, stammen tatsächlich aus der Milchkrise. Die werden abgebaut. Das haben Sie gelesen. Und soweit ich informiert bin, beabsichtigt die EU auch nicht, Entsprechendes einzubauen.
Einen letzten Satz noch. Was hilft es, wenn wir hier in diesem Land über Milchmengenreduzierung reden und außerhalb der EU die USA und Argentinien - über Russland will ich schon gar nicht sprechen - massenhaft aufrüsten? Wir fangen an, kleinteilig zu reden: Je 300 Kühe müssten es sein, und das rettet uns. - Ich sage Ihnen, auch 600 Kühe müssen sein. In irgendeiner Form muss unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig sein.
Das ist eine gute Tierzahl - Roboter, Stallhaltung. Glauben Sie mir, auch in einem Stall mit 600 Kühen ist alles genauso top in Ordnung wie in einen Stall mit 300 Kühen.