Das ist eine gute Tierzahl - Roboter, Stallhaltung. Glauben Sie mir, auch in einem Stall mit 600 Kühen ist alles genauso top in Ordnung wie in einen Stall mit 300 Kühen.
Vielen Dank, Frau Meyer zu Strohen. - Weiter geht es jetzt mit der SPD. Die Abgeordnete Karin Logemann spricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Höfe sterben“, „Ausverkauf der Landwirtschaft“, „Milchbauern geben auf“, das sind nur drei von vielen Überschriften aus der dramatischen Hochzeit der letzten Milchkrise. Das ist die ganze Brutalität des Marktes, sagen die einen. Das ist hausgemacht und politisch schlecht begleitet, sagen andere. Derzeit haben sich die Preise erholt. Aber wie geht es weiter im Milchmarkt? Ist eine nächste Krise zu verhindern? Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz gab es keine Verständigung darüber, ob es gesetzliche Vorgaben für die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien geben soll.
Die für einen Beschluss erforderliche Einstimmigkeit der Länder wurde nicht erreicht. Damit schrammen die deutschen Bundesländer an einem Einvernehmen über die Rolle des Staates in der Milchpolitik vorbei. Somit fehlt auch ein starkes Signal an die Milcherzeuger, Molkereien und auch an andere Länder.
2014 startete Niedersachsen das Weidemilchprogramm. Für den damaligen Agrarminister Meyer und die damaligen regierungstragenden Fraktionen stand fest: Grasende Kühe dürfen nicht zum Auslaufmodell werden. - Maßgeblich beteiligt war der Koordinator des Programms, das in meinem Wahlkreis in Ovelgönne angesiedelte Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen.
Das Weidemilchprogramm war und ist eine gute und richtige Entscheidung. Auch die Molkereien zogen nach, wie z. B. die Ammerländer Molkerei, die den Milchbauern einen höheren Preis von ca. 1 Cent pro Liter Milch zahlt. Das gilt allerdings nur für Landwirte, die an dem Programm Weidemilch ohne Gentechnik teilnehmen. Die Anforderungen: Auf 1 ha Dauergrünland dürfen maximal fünf Milchkühe laufen. Und das müssen sie an mindes
tens 120 Tagen für sechs Stunden am Tag tun. Zusätzlich dürfen die Kühe nur mit Futter gefüttert werden, das nicht gentechnisch verändert ist. Die Landwirte, die Weidemilch produzieren, haben gemeinsam mit den Molkereien erfolgreich eine Vermarktungsschiene aufgebaut. Und das ist sehr zu begrüßen.
Nichtsdestotrotz würde darüber hinaus die Weiterführung einer tierbezogenen Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete die Milchbauern und andere Weidetierhalter noch weiter unterstützen, die eine Unterstützung dringend nötig haben. Die Bewirtschaftung der benachteiligten Gebiete ist durch viele Gräben, Grüppen, nasse Flächen, Einzäunungen, Hecken und eventuelle Naturschutzauflagen deutlich aufwendiger als auf anderen Flächen und gehört ausgeglichen.
Pro-Argumente für ein Folgeprogramm Ausgleichszulage, Weideprämie, Heimatpflegeprämie oder Grünlandprämie - wie auch immer ein solches Programm heißen könnte - sind folgende: Flora und Fauna sind auf Grünland, das beweidet wird, insgesamt abwechslungsreicher. Wir erhalten das für Niedersachsen typische Landschaftsbild und die typischen Landschaften. Eine Kuh kann sich auf der Weide freier bewegen. Weidegang verbessert außerdem die Klauen- und Gelenkgesundheit. Die Bewegung verbessert Stoffwechsel und Milchproduktion bei den Tieren. Die gesellschaftliche Anerkennung von Grünland mit grasenden Rindern ist sehr hoch. Damit steigt die Akzeptanz der Tierhaltung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Abgeordnete der Grünen, Ihre Forderung nach der Rückgängigmachung der Tierzahlobergrenzen betrachten wir differenziert. Viele Familienbetriebe haben die Grenze von 300 Tieren überschritten. Auch reine Familienbetriebe - nehmen wir einmal einen Vater-Sohn-Betrieb - können so nicht mehr gefördert werden, wenn wir die Zahlen wieder verändern. 300 Tiere bedeuten grob: 150 Kühe plus Nachzucht. Wenn von diesem Tierbestand zwei Familien leben müssen, dann wird es eng.
Auch Ihre Forderung nach einer intensiveren Beratung der Landwirte ist grundsätzlich diskutabel. Es war schon immer die Aufgabe von Beratern, die Effizienz zu verbessern. Futter- und Remontierungskosten sind einige der wichtigsten variablen Kosten auf einem Hof. Hier darf nicht so weit gespart werden, dass die Milchleistung maßgeblich sinkt. Es mag sein, dass es Ausbaumöglichkeiten
Auch die EU-Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation werden wir besprechen müssen, um zu schauen, welche Schritte eingeleitet werden könnten und sollten.
Frau Kollegin, einen Moment! - Ich darf um Ruhe im Saal bitten. Herr Nacke, es ist akustisch genau zu vernehmen,
Danke schön. - Ein dauerhaftes Kriseninstrument wünschen sich viele Milchbauern schnellstmöglich. Hier muss jedoch geklärt werden, wie eine solche Möglichkeit aussehen und wie sie funktionieren könnte.
Der Ausbau der Milchmarktbeobachtungsstelle wird in der Landwirtschaft ebenfalls diskutiert. Ein Frühwarnsystem wäre eine sinnvolle und notwendige Maßnahme, um eine Krise schneller zu analysieren und sie im Idealfall besser abfangen zu können.
Auch der Verbraucher ist gefragt. Wer verbesserte Haltungsbedingungen fordert, muss auch bereit sein, mehr für unsere hochwertig erzeugten Lebensmittel zu zahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben erlebt, was das Abstürzen der Milchpreise für viele Milchbauern und auch für nachgelagerte Unternehmen in Niedersachsen, dem Agrarland Nummer eins, bedeutete und noch immer bedeutet. Eine solche Bedrohung der Existenzen, die unsere Lebensmittel liefern und damit eine besondere Verantwortung übernommen haben, muss vermieden werden. Wir müssen schauen, welche der bisher getroffenen Regelungen zur Vorbeugung einer erneuten Krise sinnvoll sind und wo wir nachsteuern müssen: im Bund, im Land und auf EU-Ebene.
Auch wir danken, Frau Kollegin. Sie haben die Zeit ziemlich genau eingehalten. - Es kommt jetzt die AfD. Deren Vorsitzende, Frau Dana Guth, hat das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Schön ist es zu sehen, dass Sie diesen zuerst mit einem Eigenlob für die Arbeit der letzten Regierung beginnen.
Natürlich beinhaltet Ihr Antrag die Forderung nach einer Weideprämie. Wessen Versäumnis ist es eigentlich, dass nicht die nötigen Voraussetzungen für deren Einführung geschaffen worden sind? Aber nein, es ist viel einfacher, Ihr eigenes Versagen in dieser Beziehung der neuen Landwirtschaftsministerin unter die Nase zu reiben, um sich dann mit einer Forderung nach etwas zu profilieren, was Sie selbst hätten regeln müssen.
Ohne jede Frage ist diese Forderung bei den Haushaltsberatungen besser aufgehoben. Wir werden hier, wie angekündigt, mit entsprechenden Anträgen in die Haushaltsberatung gehen und auch alternativ jede vernünftige Lösung für die arg gebeutelten Weidetierhalter unterstützen. Es handelt sich hier keineswegs nur um Milchviehhalter. Auch die Schäfer sind durch immer mehr Wolfsrisse in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet.
Sie beantragen weiterhin die Tierzahlobergrenze bei der Stallbauförderung von 600 wieder auf 300 zu senken. Warum eigentlich genau? Was ist Ihr Grund?
Sie wünschen sich eine Beratung der Landwirte, z. B. zur Reduzierung von Futterkosten, um die Erlössituation der Betriebe zu verbessern. Das kann im Einzelfall vielleicht helfen. Trauen Sie den meisten Landwirten aber nicht so viel Fachver
Der Bund soll die Lieferbeziehungen zwischen den Milcherzeugern und den Molkereien festschreiben. Es soll ein definierter Preis je Kilogramm Milch für eine bestimmte Menge in einem bestimmten Zeitraum festgelegt werden. Die Andienungspflicht soll aufgehoben werden. Es soll ein dauerhaftes Kriseninstrument geschaffen werden, um im Falle von Marktversagen das Milchangebot frühzeitig an die Nachfrage anzupassen. Und Sie wünschen den Ausbau der Milchmarkt-Beobachtungsstelle der EU.
Wissen Sie, wie sich das anhört? - Nach sozialistischer Planwirtschaft! Die Supernanny-Regierung legt bis ins kleinste Detail jede unternehmerische Tätigkeit fest, kontrolliert, gängelt und schreibt vor. Sie vergessen allerdings, dass es sich bei den Landwirten um selbstständige Unternehmer mit Fachverstand handelt. In Niedersachsen leben mehr als 800 000 Milchkühe auf rund 8 500 Höfen. Dort werden im Jahr mehr als 6 Millionen t Milch gemolken. Die meisten haben es auch ohne oder - soll ich besser sagen - trotz Ihrer Bevormundung geschafft, ihren Betrieb zu führen.
Ja, es gibt Probleme, die immer wiederkehren: Preiskrisen, kein kostendeckender Milchpreis, ruinöse Erzeugerpreise, die große Macht der Molkereien und Einzelhändler. Zur schlechten wettbewerblichen Situation der Milchviehhalter gibt es Erkenntnisse des Bundeskartellamtes. Weitere Freihandelsabkommen wie z. B. mit Neuseeland können dieses Problem noch verschärfen.
Milch muss zu einem anständigen Preis verkauft werden. Dies bedingt natürlich, dass die Verbraucher auch in der Lage sind, höhere Preise aufzubringen. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, fehlt den Deutschen aber schlicht das Geld, z. B. aufgrund der ideologisch motivierten und völlig fehlgeleiteten Energiewende. Je tierfreundlicher und somit teurer ein Produkt ist, desto weniger wird es nachgefragt. „Die Moral endet oft am Geldbeutel“, sagte Jan Bock, Einkaufschef von Lidl Deutschland.
Die meisten bäuerlichen Betriebe sind Mittelstandsunternehmen und bilden das Rückgrat der Gesellschaft im ländlichen Raum. Sie investieren ihr erwirtschaftetes Geld wieder in der Region und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Bereich. Letztlich werden hochrangige regionale Produkte erzeugt, und mit einer Stärkung der Milchbauern
wird auch eine Verringerung der Abhängigkeit von Lebensmittel-Großkonzernen erreicht und als Folge daraus ein wesentlich variantenreicheres Angebot an Lebensmitteln für den Verbraucher zur Verfügung gestellt.
Was muss also berücksichtigt werden? - Das Preisrisiko der Erzeuger muss minimiert werden. Die Landwirte dürfen aber auch nicht dauerhaft von staatlichen Transferleistungen abhängig gemacht werden. Diese sollten sich langfristig möglichst auf Krisensituationen beschränken. Daraus ergäbe sich auch ein Weniger an Bürokratie.
Eine Fortführung des Weidemilchprogrammes ist unbedingt in die Planungen einzubeziehen. Dies ist nur durch die Stärkung der einzelnen Produzenten, z. B. auch durch die Erschließung neuer Exportmärkte, oder durch die Förderung von regionsspezifischen Stärken zu erreichen. Funktionieren wird das nur mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Milchmarkt, mit einem echten fairen Wettbewerb, der die einseitige Machtkonzentration der Molkereien und des Einzelhandels ausschließt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Ihr Konglomerat aus Eigenlob, Wunschträumen und Aufforderungen an die Bundesregierung und die EU mit Sicherheit für eine rege Diskussion im Ausschuss sorgen wird. Wir freuen uns darauf.