Protokoll der Sitzung vom 22.11.2017

Uwe Santjer (SPD)

Marcel Scharrelmann (CDU)

Oliver Schatta (CDU)

Jörn Schepelmann (CDU)

Dr. Frank Schmädeke (CDU)

Heiner Schönecke (CDU)

Andrea Schröder-Ehlers (SPD)

Doris Schröder-Köpf (SPD)

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE)

Uwe Schünemann (CDU)

Claudia Schüßler (SPD) Susanne Victoria Schütz (FDP)

Annette Schütze (SPD)

Uwe Schwarz (SPD)

Kai Seefried (CDU)

Volker Senftleben (SPD)

Wiard Siebels (SPD)

Dr. Stephan Siemer (CDU)

Miriam Staudte (GRÜNE)

Ulf Thiele (CDU)

Björn Thümler (CDU)

Dirk Toepffer (CDU)

Eva Viehoff (GRÜNE)

Ulrich Watermann (SPD)

Stephan Weil (SPD)

Stefan Wenzel (GRÜNE)

Lasse Weritz (CDU)

Dr. Thela Wernstedt (SPD)

Klaus Wichmann (AfD)

Stefan Wirtz (AfD)

Mareike Lotte Wulf (CDU)

Sebastian Zinke (SPD))

Vielen Dank. - Ich bitte nun die bei dem Wahlverfahren beteiligten Schriftführer - den Schriftführer Herrn Brinkmann und die Schriftführerinnen Frau Hövel und Frau Eilers -, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand. Für die Zeit, in der ich meine Stimme abgebe, bitte ich Herrn Vizepräsidenten Busemann, mich hier zu vertreten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahl. Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.

Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. In dieser Zeit werden die beim Wahlvorgang beteiligten Schriftführer - die Schriftführerinnen Frau Hövel und Frau Eilers und der Schriftführer Herr Brinkmann - sowie die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten die Stimmen auszählen.

Die Sitzung ist hiermit unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung von 11.28 Uhr bis 11.36 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Das Wahlergebnis steht fest. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift hat die Wahl folgendes Ergebnis:

137 abgegebene Stimmzettel, davon keiner ungültig, also 137 gültige Stimmen.

Wie bereits erwähnt, wird die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 137 Mitgliedern des Landtages beträgt 69.

Es wurden 104 Stimmen für Herrn Stephan Weil abgegeben.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist ein ganz besonderer Moment. Wir würden dennoch gern fortfahren. Vielen Dank an die Presse, dass Sie sich jetzt zurückziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist Stephan Weil zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt worden.

(Starker Beifall bei der SPD und bei der CDU sowie Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der FDP und bei der AfD)

Die Zahl der Neinstimmen beträgt 32. Die Zahl der Enthaltungen beläuft sich auf 1.

Herr Weil, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU sowie Zustimmung bei der AfD)

Damit sind Sie, Herr Weil, zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen allseits eine glückliche Hand zum Wohle unseres Landes.

Wir kommen nun zum