Tagesordnungspunkt 7: Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Berufung der Mitglieder der Landesregierung (Artikel 29 Abs. 2 NV)
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Sind Sie bereit, dem Landtag nun Ihr Kabinett vorzustellen? - Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liege Kollegen! Zunächst bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen. Ich will mich wirklich redlich bemühen, es immer und zu jeder Zeit zu rechtfertigen.
Gemäß Artikel 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung berufe ich zu Mitgliedern der Landesregierung Herrn Dr. Bernd Althusmann als Wirtschaftsminister - ihn bestimme ich gleichzeitig zu meinem Stellvertreter -, Frau Barbara Havliza als Justizministerin, Herrn Reinhold Hilbers als Finanzminister, Frau Birgit Honé als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheit und Regionale Entwicklung, Herrn Olaf Lies als Umweltminister, Frau Barbara Otte-Kinast als Landwirtschaftsministerin, Herrn Boris Pistorius als Innenminister, Frau
Dr. Carola Reimann als Sozialministerin, Herrn Björn Thümler als Wissenschaftsminister und Herrn Grant Hendrik Tonne als Kultusminister.
Ich bitte das Hohe Haus, die Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung zu bestätigen.
Herr Ministerpräsident hat bereits darauf hingewiesen: Nach Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung bedarf die Landesregierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer die Landesregierung in der Besetzung, wie sie der Herr Ministerpräsident soeben mitgeteilt hat, bestätigen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle fest, dass die Landesregierung die erforderliche Bestätigung mit großer Mehrheit erhalten hat. Ich danke Ihnen.
Die Landesregierung ist damit, wie von unserer Verfassung vorgeschrieben, bestätigt worden. Ich beglückwünsche alle Mitglieder der Landesregierung zu ihrem neuen Amt.
Wir treten jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Mittagspause ein und werden die Sitzung hier um 14.30 Uhr mit der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung fortsetzen.
Ich bitte die Vertreter und Vertreterinnen der Medien, sich während dieses Vorgangs am Rande des Plenums aufzuhalten. Sie werden später Gelegenheit haben, auch von vorne Aufnahmen zu machen.
Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung haben der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister vor dem Landtag ein Bekenntnis abzulegen und einen Eid zu leisten. Das Bekenntnis und die Eidesformel lauten:
„Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ich bitte nun den Herrn Ministerpräsidenten und die Ministerinnen und Minister, nach vorne zu kommen und sich links des Rednerpults und vor der Bank der Landesregierung aufzustellen. Von dort aus werde ich Sie einzeln zu mir bitten - ich werde links neben dem Rednerpult stehen -, um nacheinander die Bekenntnisse und Eidesformeln zu sprechen. Danach stellen Sie sich bitte wieder zu Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir gehen heute viele neue Wege in diesem Plenarsaal. Wunderbar!
Ich bitte nun Herrn Ministerpräsidenten Weil, nach vorne zu treten und die Eidesformel zu sprechen. Bitte, Herr Ministerpräsident!
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand in Ihrem Amte. Sie sind jetzt vereidigt.
Nun bitte ich den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Herrn Dr. Bernd Althusmann, nach vorne, um die Eidesformel zu sprechen. Bitte, Herr Minister!
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Nun bitte ich den Minister für Inneres und Sport, Herrn Boris Pistorius, die Eidesformel zu sprechen. Bitte, Herr Minister!
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.
Wir fahren nun mit dem Finanzminister fort. - Herr Minister Hilbers, auch Sie darf ich bitten, die Eidesformel zu sprechen.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich darf nun die Minister für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Frau Dr. Reimann, nach vorne bitten.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Nun darf ich den Minister für Wissenschaft und Kultur, Herrn Björn Thümler, nach vorne bitten. Bitte, Herr Thümler, die Eidesformel!
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Nun bitte ich die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau OtteKinast, nach vorne. Bitte, Frau Otte-Kinast, sprechen Sie die Formel!