Nun bitte ich die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frau OtteKinast, nach vorne. Bitte, Frau Otte-Kinast, sprechen Sie die Formel!
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Jetzt darf ich den Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Herrn Olaf Lies, nach vorne bitten, um die Eidesformel zu sprechen.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Nun darf ich die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Honé, nach vorne bitten, um die Eidesformel zu sprechen.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung ist nun verfassungsgemäß gebildet. Bevor ich Sie bitte, Ihre Plätze einzunehmen, möchte ich den Fotografen die Gelegenheit geben, ein Foto zu machen. Bitte! - Vielen Dank. Ich darf die Fotografen bitten, wieder an den Rand des Plenarsaales zu gehen. - Vielleicht warten wir noch einen kleinen Moment für die Glückwünsche! - Die Mitglieder der Landesregierung nehmen bitte ihre Plätze ein, sodass wir fortfahren können. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 10: Abgabe der Regierungserklärung durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung mit der Abgabe der Regierungserklärung fort. Ich darf Herrn Ministerpräsident Weil bitten, seine Regierungserklärung abzugeben. Ihm gebührt die Aufmerksamkeit des gesamten Hauses.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst persönlich, aber auch im Namen aller Mitglieder der neuen Landesregierung herzlich für das Vertrauen bedanken, mit dem Sie uns als neue Regierung berufen haben. Wir kennen sehr genau die Verantwortung für unser Land, die damit verbunden ist. Alle Mitglieder der Landesregierung werden in den nächsten Jahren ihr Bestes dafür geben, diesem Vertrauen und der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden.
Mit der Berufung einer neuen Landesregierung ist zugleich das Ausscheiden der vorangegangenen Landesregierung verbunden. Ich möchte mich bei diesen Kolleginnen und Kollegen herzlich für das Engagement bedanken, mit dem sie in den vergangenen Jahren Niedersachsen vorangebracht haben. Das meine ich jetzt sehr persönlich: Haben Sie alle dafür einen ganz besonders herzlichen Dank!
Was in den vergangenen Jahren geleistet worden ist, was in den nächsten Jahren zu leisten sein wird, ist kein Selbstzweck. Politische Macht gründet sich in der Demokratie auf den Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen miteinander, alles dafür zu tun, damit wir in unserem Land sicher und gut zusammenleben können. Dafür fühlen sich in Niedersachsen aber zum Glück nicht nur die Politikerinnen und Politiker verantwortlich. Deswegen möchte ich gern den Anfang dieser Regierungserklärung dafür nutzen, die vielen Tausend Menschen überall in Niedersachsen herzlich zu grüßen, die sich für unser Land gemeinschaftlich und beherzt einbringen - in Bürgerinitiativen und Vereinen, in Kirchengemeinden und in Gewerkschaften,
in den Betrieben und in ihrer Freizeit. Diesen Menschen fühlt sich die Landesregierung ganz besonders verbunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass heute eine Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, war noch vor drei Monaten nicht zu erwarten. Und deswegen gestatten Sie mir ein Wort in eigener Sache:
Hinter uns liegt ein harter Wahlkampf, der insbesondere auch von einer deutlichen Kontroverse zwischen den beiden heutigen Regierungsparteien geprägt gewesen ist. Für die Demokratie in Niedersachsen war das gut, wie nicht zuletzt auch eine wesentlich gesteigerte Wahlbeteiligung gezeigt hat.
Nach den Wahlen folgte eine Phase der Sondierung. Danach lässt sich feststellen: Unter den gegebenen Bedingungen ist eine Große Koalition die einzige Option, um zu einer verlässlichen und stabilen Regierung zu gelangen.
Eine solche Regierungsformation war bekanntlich nicht das Ziel der beiden heutigen Regierungsparteien im Wahlkampf. Grundlage unserer heutigen Zusammenarbeit ist aber eine gemeinsame Überzeugung: Wir, die Politikerinnen und Politiker, haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen um politisches Engagement und insbesondere auch um die Beteiligung an Wahlen. Sie dürfen dann aber auch von uns erwarten, auf dieser Grundlage eine verlässliche und stabile Regierung für Niedersachsen zu bilden.
Mit der Großen Koalition ist sicherlich auch so etwas wie ein Neustart verbunden. Jahrzehntelang hat insbesondere die harte und teilweise unversöhnliche Kontroverse zwischen den beiden großen Volksparteien die Landespolitik geprägt. Mit einer Großen Koalition zum ersten Mal seit sage und schreibe 47 Jahren wird nicht nur ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen diesen Parteien aufgeschlagen. Eine solche Zusammenarbeit bietet auch die Chance dafür, Kontroversen zu beenden, die eigentlich schon seit Längerem obsolet sind. Die vielfach vorgetragene Forderung nach einem „Schulfrieden“ ist dafür ein prominentes Beispiel. Wenn man so will: Unser Regierungsprogramm ist dieser Schulfrieden.
Und schließlich: Wenn diese Regierungsformation dazu beiträgt, dass auch im Landtag weiterhin hart und leidenschaftlich um die Sache gerungen wird, aber eben immer auch mit Respekt und Fairness, dann soll uns das sehr recht sein.
Die Mitglieder der Landesregierung sind sich zugleich des Umstands bewusst, dass die sie unterstützenden Fraktionen eine überragende Mehrheit im Plenum des Landtages haben. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung die Rechte der Opposition strikt beachten und unterstützt - wo nötig - deren Ausbau. Zugleich biete ich den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen eine faire und sachliche Zusammenarbeit an.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Niedersachsen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unter unterschiedlichen politischen Vorzeichen außerordentlich positiv entwickelt.
Das gilt in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie im Hinblick auf die öffentlichen Angebote oder die Landesfinanzen.
Wir wollen daran anknüpfen und kennen zugleich die Herausforderungen, vor denen unser Land in der Zukunft steht. Unsere Gesellschaft ist von der Globalisierung geprägt, die sich in einem immer weiter zunehmenden internationalen Wettbewerb ebenso ausdrückt wie in Fluchtbewegungen mit sehr konkreten Auswirkungen auch bei uns in Niedersachsen.
Die Digitalisierung beschleunigt diesen Prozess noch einmal maßgeblich. Sie ist ja nicht nur ein neues Kapitel in der Wirtschaftsgeschichte, sondern verändert auch den Alltag überall in unserem Land. Die Demografie schließlich ist und bleibt eine Herausforderung, die sich uns in Niedersachsen in besonderer Weise stellt. Wir müssen in allen Teilen des Landes, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, gleichwertige Lebensbedingungen vorhalten. Die Alterung unserer Gesellschaft stellt den Sozialstaat vor schwierige Aufgaben, die wir auch in Niedersachsen lösen müssen. Die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern ist dabei eine Chance, zugleich aber auch eine Aufgabe, die noch viele Jahre lang unser höchstes Engagement erfordern wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein gemeinsames Verständnis: Wir sehen Niedersachsen als ein starkes Land in der Mitte Europas. Wir sind weltoffen. Wir verfolgen bewusst einen partnerschaftlichen Politikansatz und bieten unsere Zusammenarbeit vielen Akteuren in der Gesellschaft an. Die Sicherung einer gesunden Umwelt und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen sind uns wichtige Anliegen.
Die Landesregierung hat ein gemeinsames Ziel: Wir wollen ein modernes Niedersachsen voranbringen, das sich durch Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt auszeichnet. Innovation bleibt die Grundlage für ein auch in Zukunft erfolgreiches Niedersachsen. Wir brauchen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, damit daraus dann auch sozialer Fortschritt werden kann.
Wir leben in einer Zeit grundlegender Veränderungen. Dass solche Entwicklungen auch Unsicherheit und Besorgnis auslösen, ist nur allzu verständlich. Dagegen setzen wir das Bild eines Gemeinwesens, das Sicherheit in einem umfassenden Sinne bietet: als soziale Sicherheit, als innere Sicherheit und als Geborgenheit in der eigenen Gemeinschaft und der eigenen Heimat.
Und schließlich: Zusammenhalt macht stark - das gilt auch für eine Gesellschaft insgesamt. Die Landesregierung steht für einen starken und handlungsfähigen Staat, der ganz bewusst Gemeinsinn, Respekt, Toleranz und zivilgesellschaftliches Engagement stärkt und im Gegenzug entschieden gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit eintritt.
Eine Große Koalition muss sich großen Aufgaben stellen. Wir wollen Niedersachsen weiter modernisieren und fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind Bildung und Qualifizierung von herausragender Bedeutung. Die Menschen werden sich in Zukunft noch größeren Anforderungen stellen müssen als derzeit. Sie müssen dafür bestens vorbereitet sein - in ihrem jeweils individuellen Interesse, aber auch im Sinne der gesamten Gemeinschaft. Alle jungen Menschen in Niedersachsen sollen so gut wie irgend möglich ausgebildet werden; das ist unser gemeinsames Verständnis von guter Bildung.
Um diesem Ziel näher zu kommen, sind weniger Systemdebatten nötig als eine weitere Steigerung der Qualität auf allen Stufen des Bildungswesens. Das gilt für die Betreuung in den Krippen und Kindertagesstätten ebenso wie für die Steigerung der Unterrichtsversorgung. Das ist auch im Interesse der Erziehungs- und Lehrkräfte, die überall in Niedersachsen eine ebenso wichtige wie anstrengende Arbeit in den Schulen und Kitas verrichten und die ich an dieser Stelle ebenfalls herzlich grüßen möchte.
Die Landesregierung hat in dieser Hinsicht das klare Ziel, künftig wieder eine Unterrichtsversorgung von 100 % und mehr zu erreichen. Wir werden auch die Schulsozialarbeit weiter ausbauen.
Die Landesregierung bekennt sich klar zur Inklusion an unseren Schulen. Die Schülerinnen und Schüler mit Handicaps müssen so gut wie möglich die Chance haben, gemeinsam mit Gleichaltrigen ohne Behinderungen zur Schule zu gehen.