dung und die herausragende Hebammenforschung, die von Frau Professorin Groß gemacht wird, für die MHH und für Niedersachsen zu sichern.
Der FDP-Antrag enthält noch einige interessante detaillierte Ansätze, die wir im Ausschuss intensiv diskutieren werden. Zur weiteren inhaltlichen Beschäftigung wird es hilfreich sein, sich mit den Ergebnissen des Runden Tisches Geburtshilfe Baden-Württembergs zu beschäftigen, die im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht worden sind.
Die Probleme in der geburtshilflichen Versorgung sind vielfältig und schwierig zu beheben. Das wissen wir. Ich nenne nur die Stichworte: Vergütung der Fallpauschalen und Sonderentgelte, Haftpflichtprämien für niedergelassene Hebammen - Frau Schütz hat es auch schon gesagt - und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Geburtshilfe und den Hebammen.
Der Antrag auf Änderung des federführenden Ausschusses ist gestellt worden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sollte mitberatend dabei sein. Darum würde ich auch bitten. Ich sehe der fachlichen Debatte in den Ausschüssen mit Freude entgegen.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Es folgt jetzt die CDU-Fraktion. Es spricht die Abgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann. Bitte sehr, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 137 Abgeordnete hat dieser Landtag, und alle Abgeordneten sind mit einer Hebamme geboren. Ich bin mit einer Hebamme geboren, meine drei Kinder sind mit einer Hebamme geboren, und ich hoffe, dass meine Enkelkinder, die irgendwann geboren werden, auch mit einer Hebamme geboren werden. Schon daraus geht hervor: Hebammen sind wichtig! Wir brauchen sie!
In Oldenburg, einer wachsenden Stadt - das kann ich berichten -, gibt es einen großen Hebammenmangel. Wenn man einen positiven Schwangerschaftstest hat, muss man sich, schon bevor man seine Angehörigen über die freudige Botschaft informiert, schnell um eine Hebamme kümmern - um einen Kindergartenplatz auch, aber ganz besonders um eine Hebamme. Selbst wenn man sich so frühzeitig darum bemüht, kann es passieren, dass man keine Hebamme bekommt.
Das Thema ist sehr aktuell. Die Gesundheitsministerkonferenz - wir konnten es gestern einer Pressemitteilung entnehmen - hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Da ging es um die Versorgung mit Hebammen, um die Situation bei ihrer Haftpflichtversicherung und um die Frage, ob sich diese Problematik durch den Zuschuss jetzt zum Besseren verändert hat oder ob es noch weiter Probleme gibt.
Die FDP-Fraktion wendet sich nun mit acht Punkten an die Landesregierung: Es geht um die Versorgung mit Hebammen, die Rahmenbedingungen für die Hebammen, die Haftpflichtversicherungsproblematik, die Höhe der Fallpauschalen, neue Versorgungsformen, einheitliche Standards und die Frage der Akademisierung: überhaupt eine Akademisierung, die Vollakademisierung oder eine Teilakademisierung.
Dies alles gilt es zu klären. Wir als CDU-Fraktion sind selbstverständlich damit einverstanden, dass der Sozialausschuss federführend dieses Thema berät. Das ist für uns in Ordnung. Im Ausschuss gibt es viel zu klären. Das sollten wir tun, wir sollten das angehen.
Für uns als CDU-Fraktion steht im Vordergrund: Hebamme ist ein sehr wichtiger Beruf. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hebammen gut ausgebildet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass sie ausreichend vergütet werden und dass es genug Hebammen gibt. Wir freuen uns auf die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen.
Kollegen! Die Hebammen stehen am Anfang des menschlichen Lebens. Hebammen schützen Mutter und Kind und das unter schwierigen, teilweise gefährlichen Bedingungen. Trotzdem ist die 1:1-Betreuung auf Geburtsstationen ein weit entfernter Traum für Mütter und Hebammen. Aber es geht um Schmerzen, es geht um Ängste, Akutsituationen, Erkrankungen, Medikamente, Notfälle, Kaiserschnitte. Der Hebammenverband Niedersachsen spricht mittlerweile von einer dramatischen Situation. Laut diesem Verband bekommen - das wurde schon angesprochen - im Schnitt schon heute 30 % der Schwangeren bei der Vor- und Nachsorge keine Hebammenhilfe mehr, obwohl sie 15 bis 20 Hebammen anrufen.
Des Weiteren werden in den nächsten Jahren - um genau zu sein: in den nächsten acht Jahren - 500 Hebammen in Niedersachsen in Rente gehen. Der Verband erwartet eine riesige Unterversorgung. Da wird die Akademisierung auch nicht ausreichen. Aber schon heute ist der Personalmangel auf allen Ebenen spürbar. In Deutschland kommen 98 % der Kinder im Krankenhaus zur Welt. Die Hebammen berichten, dass es ihrem Berufsethos entspricht, den Schwangeren und Neugeborenen auf den Geburtsstationen ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken. Aber das ist in der Realität nicht möglich. Die Realität ist nämlich, dass sich Hebammen nicht selten um drei werdende Mütter gleichzeitig kümmern müssen. Insofern wäre hier vielleicht eine gesetzliche Personaluntergrenze ratsam. Berufsfremde Arbeiten wie Anästhesie für den OPSaal und die anschwellenden Dokumentationspflichten kommen dazu.
Hebammen leisten einen Gesellschaftsdienst, der gar nicht hoch genug angerechnet werden kann. Wenn Hebammen gefragt werden, wo denn der Schuh am meisten drückt, dann heißt es: bei den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, die mittlerweile als bedrohlich angesehen werden. Erst an zweiter Stelle werden die Haftpflichtversicherungsprämien genannt, die bei den freien Hebammen immer noch einen großen Teil des Verdienstes auffressen. Diese steigen in diesem Jahr im Übrigen auf 8 100 Euro. Zwar wurde mit dem GKVFinanzierungs- und Qualitätsgesetz ein sogenannter Sicherungszuschlag beschlossen; aber damit werden die Kosten der Haftpflichtversicherungsprämien nicht komplett ausgeglichen. Es verbleibt ein viel zu hoher Beitrag für die Zahlung.
Daher sollten wir alles angehen, was den Hebammen hilft und die Arbeitssituation sowie die berufliche Situation der Hebammen hier in Niedersach
sen verbessert. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie dieses Thema in den Sozialausschuss bringen, und freue mich auf die Ausschussberatungen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht die Landesregierung. Ich darf Frau Sozialministerin Dr. Reimann nach vorne bitten und ihr das Wort erteilen. Bitte!
- Oh, Entschuldigung! Das war zu flott vom Präsidium. Die Kollegin Byl hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kind zu bekommen, eine Schwangerschaft, eine Geburt, aber auch ein kleines Baby zu Hause zu haben - ich bin mir sicher, dass das unglaublich kräftezehrend ist, und zwar für die Mutter, aber auch für die Väter, für die ganze Familie. Umso wichtiger ist die Arbeit der Hebammen. Diese wird viel zu wenig wertgeschätzt. Wir haben das heute schon gehört.
Soziale Berufe - das ist ein großes Problem! Das sind Berufe, in denen vorrangig Frauen arbeiten. Deren Arbeit wird selten so wertgeschätzt, wie sie es eigentlich verdient hätten. Wir haben das Problem der Bezahlung; denn die Bezahlung ist absolut nicht angemessen für das, was die Hebammen leisten.
Wir haben das Problem der Haftpflichtversicherung. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: Da brauchen wir eine solidarische und nachhaltige Lösung.
Wir haben in der letzten Legislatur auch beim Bund einiges versucht, um bei dieser Thematik weiterzukommen. Ich habe Zweifel, ob es jetzt mit dem neuen Gesundheitsminister Spahn einfacher wird. Aber auch die neue Landesregierung sollte in diesem Zusammenhang nichts unversucht lassen.
Akademisierung. Die EU hat die Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung von zehn auf zwölf Schuljahre angehoben. Klar ist: Die Akademisierung ist diesem Beruf angemessen. Denn Hebammen haben eine hohe Verantwortung in ihrem Beruf. Sie müssen eigenverantwortlich große, wichtige Entscheidungen treffen und brauchen viel medizinisches Fachwissen. Deswegen spricht sich nicht nur der Hebammenverband für eine Akademisierung aus.
In der letzten Legislatur gab es einige Konzepte dazu, wie es zu mehr Möglichkeiten hinsichtlich einer Akademisierung kommen soll. Ich hoffe, dass diese Konzepte den Ministerien noch vorliegen. Die Gleichstellungsminister/-innenkonferenz hat ja gerade stattgefunden. Dort ging es - es wurde angesprochen - auch um die schnelle Akademisierung. Die Gleichstellungsminister/-innenkonferenz hat sich genau dafür ausgesprochen, und ich bin gespannt auf den Bericht der Ministerin.
Aber ich muss sagen: Die Landesregierung - und zwar beide betroffene Ministerien - muss jetzt liefern. Denn wir brauchen nicht nur die logistischen und finanziellen Voraussetzungen, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Wir brauchen auch Lehrpersonal dafür. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben eine Anfrage zu dem Thema gestellt, und ich war - ehrlich gesagt - etwas enttäuscht von der Antwort, die wir bekommen haben. Es ging um die Hebammenwissenschaftlerin Prof. Dr. Mechthild Groß, die an der MHH lehrt und jetzt wegberufen wurde. Ich glaube, wir alle müssen uns im Klaren darüber sein, dass es in ganz Deutschland nur wenig Lehrpersonal gibt, das eine Akademisierung überhaupt vorantreiben könnte.
Insofern fordere ich die Landesregierung auf, alles, was möglich ist, zu tun, damit die Akademisierung in Niedersachsen überhaupt vonstattengehen kann.
Auch ich freue mich auf die Ausschussberatungen im Sozialausschuss; der Wissenschaftsausschuss sollte mitberaten. Ich danke der FDP dafür, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu den Ausschussüberweisungen, über die wir nachher befinden werden: Darf ich das so zusammenfassen, dass hier Einvernehmen besteht, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung federführend sein soll? Gerade wurde auch angeregt, dass der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mitberatend sein soll.
- Okay, darauf komme ich nachher zurück. Denn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll auch mitberatend sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Betreuung durch Hebammen und Entbindungshelfer während der Schwangerschaft, während der Geburt und nach der Entbindung ist erforderlich, um mögliche Gefahren für Mutter und Kind abzuwenden. Gesundheitsstörungen oder Komplikationen so rechtzeitig wie möglich zu erkennen und so schnell eine richtige Behandlung einleiten zu können, ist absolut wichtig. Das haben wir heute schon gehört. Aber auch die Geburtsnachsorge und die Betreuung der jungen Familien sind wichtige Aspekte der Tätigkeit. Deshalb ist eine gute Versorgungssituation in der Geburtshilfe durch Hebammen und Geburtshelfer für uns unverzichtbar.
Die Anzahl der Geburten in Niedersachsen nimmt erfreulicherweise weiterhin zu. Gleichzeitig gibt es aber - das ist schon mehrfach gesagt worden - Schwierigkeiten, Hebammen und Geburtshelfer für die klinischen und außerklinischen Bedarfe zu gewinnen.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Gesundheitsministerkonferenz, an der ich gestern und vorgestern teilnehmen konnte, hat sich noch einmal intensiv mit dem Thema Geburtshilfe auseinandergesetzt und mit der Stimme Niedersachsens einen Antrag beschlossen, der den Bund auffordert, ein Gutachten über die Versorgungssituation in der Geburtshilfe durch Hebammen zu erstellen. Der Bundesgesetzgeber ist auch gefordert, für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gute Hebammenversorgung zu sorgen.
Auch die gesetzlichen Krankenkassen und die Leistungserbringer der Selbstverwaltungspartner müssen an der Entwicklung neuer Vergütungsformen mitwirken. Wir haben gestern auf der GMK auch einen Beschluss gefasst, der eine Evaluierung der Sicherstellungszuschläge mit Blick auf die Hebammenvergütung vorsieht, um die genannten Aspekte aufzugreifen - Versicherungsprämien, aber auch Wertschätzung der Arbeit.