Ich habe im vergangenen Jahr intensive und sehr konstruktive Gespräche mit Vertretern aller niedersächsischen Fanprojekte geführt, mit den Fanbeauftragten der niedersächsischen Fußballklubs und Vertretern der bundesweiten Interessengemeinschaft aktiver Fußballfans, die sich „Unsere Kurve“ nennt. Durch die Gespräche hat sich gezeigt, dass die präventive Arbeit der Fanprojekte mit der Fanszene enorm wichtig ist. Sie arbeiten direkt an der Basis, genießen Vertrauen, nehmen Probleme und Entwicklungen unmittelbar wahr und machen - das kann man ohne Einschränkung sagen - vor Ort einen sehr wichtigen und richtig guten Job.
Meine Damen und Herren, umso mehr bedaure ich, dass wir heute den einschlägigen Medien entnehmen mussten, dass die Fanszene auf Bundes
ebene den Dialog mit den Verbänden abgebrochen und für beendet erklärt hat. Ich halte das für ein falsches Signal, will aber gar keine Schuldzuweisungen machen. Ich werde auch in den nächsten Monaten an meinem Angebot zum Dialog mit den Fanprojekten und Fanszenen vor Ort festhalten. Denn ich glaube, alles ist in dieser Situation besser, als nicht miteinander zu reden.
Mit der Erhöhung des Landesanteils um mehr als 50 % auf eine Fördersumme von 50 000 Euro pro Projekt versetzen wir die Fanprojekte in die Lage, ihre gute Arbeit zu intensivieren und weiter auszubauen. Wenn wir den Landesanteil an der Finanzierung der Fanprojekte erhöhen, hat dies einen weiteren positiven Effekt, der schon beschrieben wurde, nämlich dass sich dadurch auch die Beteiligungen von DFL und DFB erhöhen. Die niedersächsischen Fanprojekte stehen dann auch im Bundesvergleich sehr gut da. Deswegen findet dieser Entschließungsantrag meine volle Unterstützung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/83 in geänderter Fassung - vorliegend in Drucksache 18/1412 - annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Antrag ist angenommen.
Ich glaube, mit der Erhöhung der Mittel gibt dieser Landtag ein gutes Signal für den Ausbau, die Stärkung und vor allem die Anerkennung der Fansozialarbeit. Ihnen vielen Dank dafür!
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung Begleitetes Fahren ab 16 - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1072 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/1373
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Sie in der letzten Plenarsitzung bei der Einbringung des vorliegenden Antrags in meinen Wahlkreis mitgenommen. Ich habe an den tragischen Unfalltod von vier jungen Menschen in Dissen erinnert und versucht, das Thema „begleitetes Fahren ab 16“ noch ein Stück näher an uns heranzuziehen, noch näher, als es die bestimmt schon sehr aussagekräftigen Zahlen und Statistiken möglich machen.
Damals zeichnete sich hier im Plenum schon eine große Übereinstimmung ab, die sich im weiteren Verlauf der Fachausschusssitzung dann auch konkretisierte. Jetzt hoffe ich, dass wir den heutigen Tagungsabschnitt mit einem gemeinsamen Beschluss beenden können, so wie es bei dem vorhergehenden Antrag gerade so gut geklappt hat. Denn wir sollten gemeinsam dazu beitragen, dass sich die Zahl der Unfallopfer bei Fahranfängern ebenso weiter verringert wie die Zahl der Fahrfehler und der Ordnungswidrigkeiten. Wir sollten gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, zukünftiges Leid zu verhindern, und dazu, dass Niedersachsen beim Schutz der Risikogruppe der Fahranfänger weiter vorangeht.
Ein Modellprojekt zum begleiteten Fahren mit 16 aufzulegen, ergibt Sinn; darin sind wir uns einig. Der Erfolg des begleiteten Fahrens ab 17 untermauert unser Projekt. Darüber hinaus hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat seine Unterstützung dieses Vorhabens in den letzten Wochen erneut bekräftigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfahrung ist die Währung, die auf der Straße zählt. Der Zusammenhang zwischen Fahrpraxis und einer umsichtigeren, rücksichtsvolleren und unfallfreieren Fahrweise ist evident. Deshalb müssen wir auch alles tun, um Fahranfänger für das begleitete Fahren zu gewinnen, und zwar von Anfang an.
Heutzutage machen viele Jugendliche den Führerschein erst kurz vor ihrem 18. Geburtstag. Es ist bedauerlich, dass so wenige das Jahr, das ihnen zum begleiteten Fahren zur Verfügung steht, nicht
vollständig nutzen. Etwa 3 000 bis 5 000 km Fahrleistung sind für einen stabilen Sicherheitsgewinn notwendig, und - da sind wir uns alle einig - das schafft man nun einmal nicht in wenigen Monaten. Deshalb ist es wichtig, dass sich Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern auf europäischer Ebene für die Herabsetzung des Mindestalters für den Führerschein einsetzt.
Da scheint sich heute über die Fraktionen hinweg ein breiter Konsens abzuzeichnen. Nur die Vertreter einer Fraktion dieses Hauses müssen wir noch restlos überzeugen. Schon in der ersten Lesung klangen die Kritikpunkte der Bündnis 90/Die Grünen an. Ich hoffe, dass es heute gelingt, sie restlos auszuräumen.
Ihr größter Kritikpunkt ist, dass wir fordern, mit der Versicherungswirtschaft Anreize für eine höhere Beteiligung von Fahranfängern beim begleiteten Fahren ab 16 zu diskutieren und dafür zu werben. Aber Ihre Unterstellungen in diesem Zusammenhang sind nicht gerade zielführend, und deshalb will ich sie hier auch nicht wiederholen. Wir möchten, dass möglichst viele junge Menschen Zugang zu verstärkter Fahrpraxis bekommen. Deshalb ist es völlig legitim, dass wir um breite Unterstützung für dieses Projekt werben. Da können finanzielle Anreize, wie sie einige Versicherungsunternehmen bereits anbieten, ein zusätzlicher Baustein sein. Es geht darum, Fahranfängern interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. Anreizsysteme, die sicheres Fahren belohnen, sind wichtig.
Herr Schulz-Hendel, Sie sagen, es sei kein Defizit, dass nicht alle Jugendlichen sofort mit 17 - oder bald mit 16 - ihren Führerschein machen. Die jungen Leute, die ihn nicht machen - so habe ich das verstanden -, übernähmen Verantwortung; schließlich sei ja der ÖPNV das viel bessere, weil ökologischere Transportmittel. - Herr Schulz-Hendel, mein Wahlkreis liegt im ländlichen Raum. Bei uns fahren junge Menschen nicht aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto, sondern weil sie ihre Schule oder ihren Ausbildungsplatz mit vertretbarem Zeiteinsatz erreichen müssen. Der ÖPNV ist bei uns nicht so komfortabel wie in den Städten.
Wir fordern nicht, dass jeder Jugendliche den Führerschein erwerben soll. Wir wollen lediglich, dass die jungen Menschen, die ein Auto steuern möchten, dies mit genügend Erfahrung tun. Das ist doch kein Argument gegen die Nutzung anderer Verkehrsmittel! Auch das Autofahren wird zukünftig wesentlich emissionsärmer sein.
Herr Schulz-Hendel, Sie bemerkten in der letzten Sitzung sinngemäß, wer das begleitete Fahren mit 16 Jahren unterstütze, der müsse Menschen mit 16 auch wählen lassen. Mein lieber Herr Kollege, Sie müssen den Antrag schon genau lesen! Wir möchten das begleitete Fahren mit 16 ermöglichen. Wenn Sie dieses Prinzip auf das Wählen übertragen: Wie soll das aussehen? Sollen Begleitpersonen in der Wahlkabine darauf achten, dass das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird?
Stimmen wir alle diesem wichtigen Antrag zu! Uns eint doch die Fürsorge für die Fahranfänger und die Erhöhung der Verkehrssicherheit insgesamt.
Vielen Dank, Frau Hövel. - Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention des Kollegen SchulzHendel von der Fraktion der Grünen vor. Bitte, 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hövel, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie die Punkte, die Sie jetzt von sich gegeben haben, nicht von sich gegeben.
Ich habe keine Unterstellung bezüglich der Versicherungswirtschaft betrieben, sondern ich habe im Ausschuss - wie ich es auch schon im Landtag getan habe - lediglich angemerkt, dass ich davon ausgehe, dass die Versicherungswirtschaft das begleitete Fahren für 16-Jährige sehr eigenverantwortlich in ihren Versicherungsverträgen berücksichtigen wird, nämlich so wie das begleitete Fahren für 17-Jährige auch. Das war überhaupt keine Unterstellung.
Zweitens. Wenn ich davon rede, dass immer mehr Jugendliche auf das Statussymbol Auto verzichten, dann geht das nicht gegen das begleitete Fahren mit 16, sondern ist ein Hinweis darauf, dass sich die Bedürfnisse der Jugendlichen an vielen Stellen verändern.
Drittens. Ich werde richtig sauer, wenn Sie hier engagiert für junge Menschen im Alter von 16 Jahren kämpfen - was total richtig ist -, aber nicht endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben, junge Menschen an demokratischen politischen Prozessen teilhaben zu lassen, was selbstverständlich wäre.
Ich finde, die Jugendlichen ab 16 haben Anspruch darauf, darüber mitzuentscheiden, wer ihre Belange - auch hier im Landtag - vertritt. Das sollten Sie endlich begreifen!
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Warum nicht eher? Warum nicht mit 15? - Gegenruf von Julia Wil- lie Hamburg [GRÜNE]: Ja, warum nicht früher?)
Herr Kollege Schulz-Hendel, die 90 Sekunden sind um. - Frau Hövel, möchten Sie erwidern? - Sie haben ebenfalls 90 Sekunden.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Habe ich etwas verpasst? - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie müssen etwas verpasst haben! - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
- Immer mit der Ruhe! Es funktioniert alles auch in der letzten halben Stunde. Frau Hövel kommt und wird erwidern.
Lieber Kollege Schulz-Hendel, was man gerade von Ihnen gehört hat, war ja mal wieder klar: Sie versuchen, Themen miteinander zu vermischen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben.
Das machen Sie immer dann, wenn man Sie dabei erwischt hat, dass Sie völlig falsch argumentiert haben.
Um noch einmal auf das Thema Versicherungsgesellschaften zurückzukommen: Sie haben doch die Frage gestellt, ob wir mit Steuergeldern Versicherungsgesellschaften subventionieren wollen. Aber dabei haben Sie uns ganz bewusst nicht richtig verstehen wollen! - Das ist das eine: dass Sie Aussagen einfach falsch wiedergeben oder fehlinter
pretieren. Das Zweite ist, dass das Thema Wahlalter 16 überhaupt nichts damit zu tun hat, ob man mit 16 begleitet fährt.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Es geht bei beidem um Verantwortung)