Zufälligerweise hat kürzlich gegenüber der „Schateke“ eine Shisha-Bar aufgemacht. Wenn Sie einmal dorthin gucken: Davor stehen Stühle, und alle Fenster sind offen. Ich habe noch nie eine ShishaBar gesehen, in der nicht ständig die Fenster oder die Türen offen sind. Von daher frage ich mich, warum Sie das überhaupt in Ihren Antrag hineinschreiben.
Ich nehme aber an, dass wir die fachliche Beurteilung - mit oder ohne einen Besuch der Bar gegenüber der „Schateke“ - durch eine Unterrichtung im Ausschuss nachholen. Dann sehen wir weiter. Meiner Meinung nach sollte der Staat aber nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig ist, wo wir wirklich eine Sicherheitsbedrohung für die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, und wo wir die Niedersachsen wirklich vor Gefahren beschützen können. Das machen wir beispielsweise auch sehr verantwortungsvoll mit dem neuen Polizeigesetz.
- Ja, das machen wir. Da, wo unnötiger Bürokratismus vermieden werden kann, sollten wir das auch zwingend tun.
Danke, Frau Kollegin Rebuschat. - Zu einer Kurzintervention hat sich nun Herr Bothe für die AfDFraktion gemeldet.
Zu ein paar Dingen, die Sie gesagt haben, möchte ich noch etwas sagen, weil sie, mit Verlaub, falsch sind. Sie haben gesagt, es gibt regelmäßige Kontrollen. Ich verweise auf meine Anfrage: Es gab seit 2016 genau 27 Kontrollen in Shisha-Bars in Niedersachsen. Wenn Sie mal überlegen, wie viele hundert Shisha-Bars es gibt: Wie viele bleiben unkontrolliert?
Sie sagen, Sie wollen dort nicht eingreifen. In Bremerhaven gab es 19 Verletzte. In einer Shisha-Bar in Jena gab es einen Toten durch Vergiftung. Da können Sie doch nicht sagen, hier gibt es keinen Handlungsbedarf. Selbstverständlich gibt es hier einen Handlungsbedarf! Alles andere wäre den Bürgern Niedersachsens gegenüber grob fahrlässig.
Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer so überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann danke ich für Ihre Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 30: Fokus Klima: Landwirtschaft nach Dürre und Hitzewelle nachhaltig neu ausrichten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1398
Es wird vorgeschlagen, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz damit zu befassen. Wer für diese Ausschussüberweisung stimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie dies auch erledigt.
Wir kommen jetzt zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes. Der nächste, der 10. Tagungsabschnitt ist vom 12. bis zum 14. September 2018 vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Wir schließen die Sitzung und wünschen Ihnen einen guten Heimweg. Ein schönes Wochenende und bis nächste Woche!