Anhebung der Besoldung der Schulleitungen kleiner Schulen. - Das ist auf den Weg gebracht, das ist erledigt.
Flexibilisierung des Einschulungsalters. - Dazu gab es eine Petition mit 20 000 Unterschriften. Die Flexibilisierung hat stattgefunden, der Punkt ist abgeräumt.
Einführung der Beitragsfreiheit in Kitas. - Das war ein lang gehegter Wunsch der Eltern. Die Beitragsfreiheit wurde zum 1. August eingeführt. Das ist ein großer Erfolg für die Eltern im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und gebührenfreier Bildung.
Ausbau des Ganztages. - Mittlerweile sind über 1 800 Schulen im Ganztag. Gerade jetzt gibt es 50 neue Anträge für den Ausbau zum Ganztag.
Einstellung von neuen Lehrkräften. - Wir haben zum Einstellungstermin über 1 900 Lehrkräften eingestellt, bei 2 000 ausgeschriebenen Stellen. Einen solchen Wert haben wir bisher nie erreicht. Darin ist enthalten, dass in den letzten beiden Einstellungsjahrgängen immer 300 Lehrkräfte mehr eingestellt als pensioniert worden sind.
Anhebung der Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher. - Um 500 Plätze zum 1. August 2018! Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt Sie leben.
Verlagerung der Sprachförderung in die Kitas. - Das ist eine alte Forderung der Fachebene. Die Verlagerung hat stattgefunden, und zwar mit den entsprechenden Mitteln. Die Kitas erhalten über 32 Millionen Euro, um Sprache dort gut zu lehren, wo es hingehört.
Sicherung der Qualität durch Fortschreibung der QuiK-Mittel. - Das haben wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht, und das wird mit dem Gute-Kita-Gesetz weiter ausgebaut. Auch dies ist ein deutlicher Schritt hin zu mehr Qualität.
Weiterer Ausbau der dritten Fachkräfte in Krippen. - Dort befindet sich im Übrigen schon die höchste Fachkraftquote. Auch das ist ein guter Weg in die richtige Richtung von guter Bildung.
Ich weiß nicht, warum Sie all diese Punkte nicht erkennen. Ich könnte diese Liste jetzt noch um 26 Punkte erweitern, aber das wird in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sein.
Aber es war Ihre freie Entscheidung, diese Gespräche zu verweigern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und mit Ihrem Beitrag haben Sie eines bewiesen, Herr Försterling: Sie sind nicht regierungsfähig. Sie sind keine Partei der Bildung.
(Christian Grascha [FDP]: Mit uns hät- tet ihr nie so viel SPD-Politik machen können! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Wenn eine Schallplatte - für diejenigen, die Schallplatten nicht mehr kennen, weil es sie ja kaum noch gibt, sage ich: Das ist dieses schwarze Ding mit Rillen drauf - an einer Stelle einen Sprung hat, dann bleibt die Nadel genau an der Stelle hängen, und genau an der Stelle wird immer wieder das Gleiche intoniert. - Bei Ihnen, Herr Försterling, ist es genauso!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Neuer Minister, alte Probleme“, wird getitelt. Wir wollen nicht so ungerecht sein: Es gibt immerhin neue Ergebnisse. Der Herr Politze hat einige hier ausführlich darstellen wollen, viele andere nicht erwähnt. Er hat im Gegensatz zum Einbringer aber auch von der Kita gesprochen.
Selbst wer die Ausweitung der Fremdbetreuung in der Kita gutheißt, kann mit der Art und Weise, wie sie jetzt umgesetzt ist, nicht zufrieden sein. Es ist schon klar, dass das neue Kita-Gesetz in der gegenwärtigen Form gar nicht von Dauer sein wird. Die Regierungsfraktionen haben in der Koalition schon miteinander ausgemacht, dass sie dieses Gesetz bald wieder überarbeiten werden.
Die beitragsfreie Kita und der weitere Ausbau der Kinderkrippen stellen eine außerordentliche Belastung des Haushalts dar. Diese Mittel hätten die Schulen schon längst für ihre Sanierung gebrauchen können. Wir erheben jetzt zwar keine KitaGebühren mehr, aber greifen tief in die Haushaltskasse, um diese Zahlungen zu übernehmen. Bereits jetzt gibt es zu wenig Personal und zu wenig Auszubildende in dem Bereich.
Das neue Gesetz sieht eine rechtlich verpflichtende und individuelle Dokumentation der Entwicklung der Kinder vor, obwohl es dafür gar keine einheitlichen Standards gibt.
alter finanziell entlastet. Soweit ist das erst einmal richtig. Die Begründung des Gesetzentwurfs war: damit möglichst jedes Kind eine Einrichtung besuchen kann, in der der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sehr gut gewährleistet sei. - Diese „Kundschaft“ hätten Sie nicht extra mit der Beitragsfreiheit anlocken müssen. Wie Sie wissen, gehen bereits mehr als 90 % aller Kinder in die Kindergärten, teilweise auch in die Krippen. Dieser Abdeckungsgrad ist längst erreicht.
Sie haben hier also eine Werbe- und Marketingmaßnahme angesetzt, die die wirtschaftliche Jugendhilfe für bedürftige Familien bisher auch geleistet hat. Sie entlasten damit sicherlich Familien mit geringem Einkommen,
aber eben um den Preis der Haushaltsbelastung. Mit dem Geld für das erste und zweite Jahr hätten Sie längst die Strukturqualität verbessern können. Ich denke hier z. B. an die dritte Kraft ab 21 Kindern in der Gruppe.
Die vorschulische Sprachförderung wurde erwähnt. Aber Sie haben es versäumt, einheitliche Dokumentationspflichten für beide Institutionen durchzusetzen, für die Grundschulen wie auch für die Kitas. Die Grundschulen dokumentieren mit dem Schwerpunkt der Lernausgangslage, die Kitas natürlich immer noch mit der persönlichen Entwicklung. Sie könnten diese Dokumentationen gar nicht zusammenführen, auch wenn Sie wollten.
Damit fehlt allerdings auch Geld an anderen Stellen. Sie haben eben erwähnt, dass nun Schulleiterstellen von kleinen Schulen besser dotiert werden. Ob der finanzielle Anreiz ausreicht, ob sich genügend Personal finden wird, diese Schulleiterstellen zu besetzen, ist sehr fraglich. Was Sie aber jetzt absehbar nicht mehr leisten können, ist die kostenfreie Beförderung von Oberstufenschülern oder Berufsschülern.
Das müssen die Kommunen jetzt offensichtlich wieder selbst tragen, wie in Braunschweig geschehen. Diese Finanzierung werden Sie noch auf Jahre nicht leisten können.
Nach Angaben des Ministeriums sind jetzt nicht mehr 5 500 Abordnungen von Gymnasialstunden nötig. Nein, es ist viel schlimmer. Jetzt sind es 8 700 Stunden. Das ist eine Steigerung von fast 60 %. Die Abordnungen in dieser Schulform sind dramatisch angestiegen. Das sind Ausfallzeiten, die diese Schulform nicht so einfach auffangen kann. Dadurch schreitet der Niveauverfall weiter voran.
Ab dem zweiten Halbjahr der 12. Klasse lautet die Maßgabe jetzt, nur eine Klausur pro Halbjahr zu schreiben. Wenn Sie keine Lehrer haben, können Sie natürlich auch nur noch epochal beschulen, und dann können Sie natürlich auch nur mit einer Klausur statt bisher mit zwei Klausuren prüfen lassen. Das ist jetzt bei der Personalknappheit, die Sie selbst erzeugen, leider nicht zu vermeiden. Damit senken Sie das Niveau in den Gymnasien weiter ab.
Die Sprachförderung hatten wir eben schon. Schüler aus Sprachlernklassen müssen sehr oft am Regelunterricht teilnehmen, ohne dass sie auch nur eine Vorstellung davon haben, was da besprochen wird, weil der Sprachlernunterricht sehr knapp ausgestattet ist, weil sich die Lernerfolge im Sprachbereich lange hinziehen, und ohne dass sie dem Unterricht in den Regelstunden folgen können.
Es geht hier also nicht so sehr um den neuen Minister und alte Probleme; er hat sich damit so einige neue Probleme verschafft.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt die Kollegin Mareike Lotte Wulf gemeldet. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal muss ich vorab sagen: Ich finde es gut, dass das Thema Unterrichtsversorgung hier heute thematisiert wird. Denn das ist für die Menschen im Land ein wichtiges
Thema, und es ist richtig, dass wir hier mehr tun müssen. Allerdings muss ich mich angesichts der Formulierung dieser Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, schon fragen, wo Sie denn eigentlich in den letzten zehn Monaten gewesen sind, dass Sie meinen,
Die letzten Monate waren von intensiver bildungspolitischer Auseinandersetzung geprägt, und zwar für alle Akteure.