Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden an das, was wir jetzt eingeleitet haben, im zweiten Schulhalbjahr 2017/2018 und im neuen Schuljahr anknüpfen. Wir werden Schritt für Schritt die Verbesserungen umsetzen, die leistbar und machbar sind. Wir werden damit seriös und pragmatisch vorangehen. Deshalb ist das bei uns in guten Händen.
Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den Punkt 2 b als erledigt betrachten kann. Damit haben wir die Aktuelle Stunde für heute insgesamt beendet.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 aufrufe, noch ein technischer Hinweis im Vorgriff auf Tagesordnungspunkt 6 - Änderung der Niedersächsischen Bauordnung -: Ursprünglich war im Ältestenrat eine ergänzende mündliche Berichterstattung in Aussicht genommen worden. Man hat sich mittlerweile neu verständigt und ist übereingekommen, auf eine solche mündliche Berichterstattung zu verzichten. - Das nur zur Verfahrensökonomie.
Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/1269 neu
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019 - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1537
Tagesordnungspunkt 5: Große Anfrage: Wie steht es um die Haushalts- und Finanzlage des Landes Niedersachsen? - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/919 - Antwort der Landesregierung - Drs 18/1484
Grundsätzlich würde ich so vorgehen, dass ich zunächst zu TOP 3 - Gesetzentwurf der Landesregierung - der Landesregierung das Wort erteile. Hierzu liegt auch bereits die Wortmeldung des Finanzministers vor.
Grundsätzlich könnte zu TOP 4 eine Einbringungsrede aus den Fraktionen der SPD und der CDU gehalten werden. Wenn dies so geschähe, wäre die Große Anfrage an der Reihe. Hier hat die FDP als einbringende Fraktion nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung das Recht, zunächst zu reden.
Ich sehe aber zurzeit eher, dass man nicht gesondert in TOP 4 und 5 einsteigen will, sondern eine generelle Aussprache wünscht. Dazu liegen die Wortmeldungen vor in der Reihenfolge Herr Toepffer, CDU, Frau Piel, Grüne, Herr Birkner, FDP, Herr Lilienthal, AfD, und Frau Modder, SPD.
Dazu kommen wir dann, nachdem sich zunächst die Landesregierung - mit vorliegender Wortmeldung - eingelassen hat. Ich erteile Herrn Minister Hilbers jetzt das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2019 und die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 vorstellen zu dürfen.
Haushalt - das ist Politik in Zahlen. Das ist quasi die politische Roadmap dieser Landesregierung in Zahlen ausgedrückt.
Die FDP hatte in der Anfrage gefragt: Wie steht es um die Haushalts- und Finanzlage des Landes Niedersachsen? - Man könnte kurz antworten: Es steht sehr gut. Dank dieser Landesregierung wird es von Tag zu Tag noch besser.
Die FDP hat eine Große Anfrage mit vielen Details und sehr kleinteilig gestellt. Deswegen möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, auf die Gesamtkonzeption einzugehen und Ihnen die Erfolgsgeschichte der neuen Landesregierung, die sich bereits im letzten Dreivierteljahr abgezeichnet hat, darzulegen.
Jahresabschluss 2017, Nachtragshaushaltsplan 2018, VW-Milliarde, Haushaltsplanentwurf 2019, mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 - das alles gehört zusammen. Das alles ist eine Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, meine Damen und Herren.
Uns ist es gelungen, ein großes Paket zu schnüren und eine finanzpolitische Erfolgsstory in sieben Kapiteln zu schreiben:
Erstens. Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2019, der erstmals vollständig auf neue Schulden und auf Einmaleffekte wie Rücklagenentnahme und Ähnliches zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet. Schon ab 2019 haben wir kein strukturelles Defizit mehr. Ein Jahr früher, als wir es nach der Schuldenbremse erreichen müssen, haben wir dies aus eigener Kraft erreicht.
Zweitens. Der Einstieg in die Tilgung von Altschulden hat begonnen. Wir haben bereits mit dem Jahresabschluss 2017 100 Millionen Euro getilgt. Eine nachhaltige Schuldentilgung soll weiter fortgesetzt werden.
Drittens. Wir stärken die öffentliche Infrastruktur nachhaltig. Investitionsausgaben und Investitionsquote steigen. Sondervermögen ergänzen dies ganz wesentlich. Bauunterhaltung wird in einer nie
Viertens. Zentrale politische Vorgaben des Nachtragshaushaltsplan 2018 werden dauerhaft abgesichert und fortgeschrieben. Wir modernisieren unser Land und setzen entsprechende Schwerpunkte, auch langfristig, für die Politik in Niedersachsen.
Fünftens. Erfreuliche Finanzlage auch für die Kommunen, meine Damen und Herren. Die Kommunen profitieren nicht nur von den erhöhten Steuereinnahmen und dem Finanzausgleichsgesetz. Sie profitieren auch von der Kompensation, der Aufstockung der Entflechtungsmittel, die wir aus Landesmitteln dauerhaft sicherstellen, und ebenso von einem Anteil aus der VW-Milliarde oder auch aus anderen Leistungen, die das Land für die Kommunen bereithält.
Sechstens. Wir haben eine kluge Verwendung des Bußgelds und der Gewinnabschöpfung aus der VW-Milliarde gefunden. Das Geld wird nicht konsumtiv eingesetzt, sondern ganz gezielt für den Altschuldenabbau genutzt. Es soll ganz gezielt genutzt werden, um Zukunftsinvestitionen in unserem Land voranzubringen.
Siebtens. Die Finanzplanung ist wiederum für die nächsten fünf Jahre aufgestellt worden, ohne Nettokreditaufnahme, ohne Einmaleffekte und ohne Deckungslücke. Das ist die perfekte Vorbereitung auf die Einhaltung der Schuldenbremse, was vor uns liegt und was von uns absolut gewollt ist.
Meine Damen und Herren, wir machen das mit einem klaren Kompass: Wir modernisieren unser Land. Stichworte dafür sind die Digitalisierung unseres Landes, die Modernisierung der Verwaltung unseres Landes, die Beschleunigung von Planungsprozessen und das Wegnehmen des Bremsfußes, den die Grünen immer wieder betätigt haben, beim Infrastrukturausbau in unserem Land.
Wir investieren in die Zukunft. Zum Kompass gehört, dass wir in die Zukunft investieren. Wir schaffen Vorsorge. Wir nutzen die jetzige gute konjunkturelle Lage und die gute Einnahmesituation, um Dinge anzupacken, die für unser Land beste Zukunftsvorsorge bedeuten und die uns nach vorne bringen. Dabei haben wir im Blick, dass wir uns nur das leisten, was wir dauerhaft absichern und auch
Kommen wir zum Haushaltsplanentwurf 2019: Im Jahr 2019 steigt das Haushaltsvolumen um 3,5 % auf 32,85 Milliarden Euro. Für alle diejenigen, die gelegentlich nach Steuererhöhungen schreien: Ich glaube, das ist ein ganz gutes Finanzpaket, aus dem man erfolgreich Politik machen, aus dem der Staat und wir in Niedersachsen vieles machen können.
Die Einnahmen steigen um 4,4 %, die Ausgaben um 3,9 %. Dieses Delta macht deutlich, dass wir eben nicht alles, was wir an Aufwuchs zusätzlich haben, verausgaben, sondern dazu nutzen, das strukturelle Defizit in unserem Land abzubauen und zu schließen.
Wir verdanken diese Entwicklung zunächst einmal der guten wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Unsere Steuereinnahmen steigen - in Niedersachsen um 4,31 % auf 28,5 Milliarden Euro - auf eine nie da gewesene Größenordnung. Das beruht im Wesentlichen auf dem stabilen Wachstumspfad, auf dem sich Deutschland befindet. Wir haben im Jahr 2018 eine Wachstumserwartung real von 2,3 % und planen für 2019 real mit 2,1 % Wirtschaftswachstum.
Voraussichtlich werden wir uns 2019 das zehnte Jahr in Folge in einem wirtschaftlichen Wachstum befinden. Auch Niedersachsen profitiert stark von dieser Dynamik. In Niedersachsen haben wir 2017 eine Prognose von 2,5 % gehabt, die auch eingetreten ist. Für 2018 prognostiziert man 2,6 %. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt, was die Dynamik angeht. Niedersachsen holt auf. Niedersachsen ist dabei, sich stärker zu entwickeln, als andere Bundesländer dies tun.
Das spiegelt sich auch in der robusten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wider. Niedersachsen hat im August 0,4 % weniger Arbeitslosenquote gehabt als im Vorjahresmonat mit 5,3 %. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im August 2018 bei 2,94 Millionen Menschen. Das sind 64 300 oder 2,2 % mehr als im Vorjahresmonat.
Diese positive Entwicklung gibt uns Handlungsmöglichkeiten im Landeshaushalt und schafft uns Freiräume, die wir aber klug nutzen sollten. Wir sind aufgefordert, diese Freiräume trotz niedriger Zinsen, trotz großer Geldschwemme durch die EZB-Politik und trotz steigender Steuereinnahmen
klug zu nutzen und sie umzuwandeln, damit unser Land auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt, meine Damen und Herren.
Deswegen schaffen wir einen ordentlichen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wir haben bereits im Jahresabschluss 2016 auf eine Nettokreditaufnahme verzichten können. 2017 war es dann auch ohne Einplanung. Jetzt müssen wir dauerhaft den strukturellen Ausgleich schaffen ohne Nettokreditaufnahme. Deswegen sichern wir das insgesamt ab und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir die Schuldenbremse in unserer Verfassung etablieren können, meine Damen und Herren.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 ist es, wie ich eben schon gesagt habe, bereits gelungen, ohne Einmaleffekte auszukommen. Wir hatten in der mittelfristigen Finanzplanung noch eine Rücklagenentnahme von 96 Millionen Euro eingeplant. Diese mussten für den Haushaltsausgleich 2019 beim Haushaltsplanentwurf nicht herangezogen werden, sodass wir bereits jetzt ohne Einmaleffekte, ohne Nettokreditaufnahme, ohne Veräußerungserlöse, ohne Entnahmen aus der Versorgungsrücklage und Ähnliches auskommen können. Das ist früher als geplant. Das ist erstmals in der Geschichte des Landes mit diesem Haushaltsplanentwurf erreicht worden. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Wir sind zugegeben auch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit dem Jahresabschluss 2017 100 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Vor über 50 Jahren hat es einmal eine Situation gegeben, dass 3 Millionen DM getilgt worden sind.
- Ja, Herr Birkner, „viel zu wenig“ höre ich ja immer von Ihnen. Montags fordern Sie mehr Geld für die Infrastruktur, dienstags fordern Sie mehr Lehrer, mittwochs fordern Sie A 13, donnerstags fordern Sie, Steuern zu senken, und samstags, Altschulden zu tilgen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Nee, das war Hilbers in der letzten Wahlperiode!)
Ich bin ja froh, Herr Birkner, dass Sie den Sonntagsschutz einhalten, dass Sie sonntags keine Pressemitteilungen verzapfen - sonst würde die