Die GroKo hat nun einen von zehn Punkten aus diesem Antrag aufgegriffen. Das finden wir sehr gut. Allerdings hat es mich etwas erstaunt, Herr Kollege Domeier, wie viel Hilfe Sie aus dem Fachministerium brauchten, um einen der Punkte aus unserem Antrag aufzugreifen. Aber sei es drum. Der Kollege Mohrmann hat ja schon gesagt, dass das in sechs anderen Bundesländern bereits gemacht wird. Das ist die Basis.
Grundsätzlich ist die Basis erst einmal, dass wir wirklich ein leistungsfähiges Netz in der gesamten Fläche bis zum letzten Bauernhof haben. Das ist ganz klar. Das RTK-Korrektursignal wird in größeren Betrieben schon angewendet. Wir haben das zu Hause beim Mähdrescher usw. Aber wir wollen, dass das in der gesamten Landwirtschaft - auch bei den mittleren und kleinen Betrieben - zum Standard wird. Wir können damit, was völlig zu Recht von allen Kollegen beschrieben wurde, eine wesentlich höhere Genauigkeit erreichen. Wir können unter Einsparung von Ressourcen Präzisionslandwirtschaft betreiben, dabei gleich gute oder sogar bessere Erträge erzielen und gleichzeitig die Umwelt schonen. Wir wollen ökologische und ökonomische Aspekte zusammenbringen und verknüpfen. Das eint uns über alle Parteigrenzen hinweg.
Es ist einfach begeisternd, welche Möglichkeiten sich da ergeben. In der Tat ist es so, Herr Kollege Mohrmann: Die Landwirtschaft ist dabei schon ganz vorn. Wir sind nicht altbacken. Jeder, der in der Branche tätig ist, weiß, dass es schon sehr viele Anwendungen gibt. Das wollen wir weiter voranbringen. Deswegen gehört außer dem Korrektursignal - vielleicht können wir uns darauf ver
ständigen - mindestens dazu, dass wir die agrarmeteorologischen Informationen des Deutschen Wetterdienstes mit ihrer sehr hohen Qualität miteinspeisen und den Betrieben weitere Daten, z. B. die Geodaten, zur Verfügung stellen. Das sind die drei Grundlagen mit Blick auf die Daten, die wir brauchen, um die Systeme in Gang zu setzen, sobald wir dann - der zuständige Minister ist leider nicht da - ein flächendeckendes, leistungsfähiges Glasfasernetz haben.
Stellen Sie sich vor, was das Julius Kühn-Institut als Perspektive beschreibt! Wir wollen durch hoch genaue Systeme die Bedürfnisse der Pflanzen in den Mittelpunkt stellen, z. B. indem man die Pflanzen im Dreiecksverband anordnet, was man mit Robotern machen könnte. Die Perspektive ist, dass kleine autonome Pflanzroboter, die selbstständig über GPS navigieren und sich mittels Kameras und Laserscannern orientieren, jede einzelne Pflanze nach Bedarf mit Wasser und Nährstoffen versorgen und vor Schaderregern und Krankheiten schützen. Man behandelt dann die Einzelpflanze, was bei den chemischen Mitteln zu Einsparungen in der Größenordnung von 80 bis 90 % führen könnte. Stellen Sie sich das einmal vor! Das ist doch eine völlig begeisternde Perspektive.
Im Bioanbau gibt es ähnliche Entwicklungen. Mit der gleichen Technologie kann man auch einzelne Pflanzen mechanisch beseitigen. Das sind Visionen, die jede Anstrengung rechtfertigen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und sehen, dass wir Niedersachsen auch auf dem Gebiet der Digitalisierung und des Fortschrittes zum Agrarland Nummer eins machen.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Kultushoheit Niedersachsens in Gefahr! Bildungsföderalismus bewahren und stärken - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1856
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Antrag unserer Landesregierung den Rücken stärken. Liebe Kollegen hier im Niedersächsischen Landtag, lassen Sie uns gemeinsam unserer Landesregierung ein starkes Mandat für die Verteidigung und Stärkung des Bildungsföderalismus in Deutschland geben, damit wir hier in Niedersachsen unabhängig vom Bund unsere Bildungspolitik bestimmen können! Der übergriffigen Politik der Bundesregierung, die in einer Art Salamitaktik die Ausweitung ihrer Befugnisse auf die Kultushoheit der Länder betreibt, müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten!
„nichts anderes als ein süßes Gift für die Länder und damit gefährlich. Denn die Bundesregierung versucht nichts anderes, als Zuständigkeiten zu vermengen, Verantwortlichkeiten zu verwischen und den Bundeseinfluss auf die Aufgabenerfüllung der Länder und Kommunen in einem Umfang auszudehnen, den ich nicht für möglich gehalten hätte.“
Das ist der Kommentar von Winfried Kretschmann, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Das süße Gift der Bundesregierung nennt sich Finanzhilfen. Indem Frau Merkel durch die Änderung des Artikels 104 c des Grundgesetzes versucht, die Möglichkeiten des Bundes zu erweitern, unterläuft sie die verfassungsgemäße Ordnung. Nachdem sie unsere Schulen bereits mit ihrer hemmungslosen Zuwanderungspolitik überfordert und damit nachhaltig geschädigt hat, zielt sie in ihrer Restamtszeit auf die Zerstörung der Gestaltungshoheit der Länder im Bereich Bildung. Das
Wir hoffen natürlich vor allem auf die Vernunft unserer Kollegen von der niedersächsischen CDU. Die Frage ist: Wollen Sie sich an der Selbstentmachtung der Länder beteiligen? Ihr Kollege, der hessische Kultusminister Professor Dr. Lorz, erklärte vor etwa einem Jahr im Bundesrat:
„Selbstbewusste Länder nehmen die Vorzüge und Vorteile des Bildungsföderalismus wahr. Regionale Besonderheiten zu beachten, spezifische Lösungen für die bestehenden Probleme zu entwickeln, eigene Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und sich dem geistigen Wettbewerb um die beste Lösung zu stellen, das nenne ich Optimierungspotenzial.“
Lassen Sie uns ein aktuelles Beispiel nehmen! Wenn sich die Elternräte der Gymnasien zu Recht über ein zu einfaches Abitur beschweren, dann könnten wir hier im Parlament darauf reagieren, weil wir dafür zuständig sind.
Neben dem Bundesrechnungshof, der dem Bund nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung keine Kompetenz für eine Ausweitung der Finanzhilfen auf die kommunale Ebene zubilligte, kommentierte auch der Deutsche Landkreistag den Entwurf in ähnlicher Weise. Er wehrt sich dagegen, die Kommunen zu Kostgängern des Bundes zu machen und fordert ein Mehr an Umsatzsteuermitteln. Das Grundgesetz legitimiere den Bund nicht, Ländern und Kommunen für ihre Aufgabenerfüllung notwendige Steueranteile vorzuenthalten, um sodann eine eigene Mitfinanzierungskompetenz mit der Begründung zu behaupten, dass Länder und Kommunen ihre Handlungsbedarfe finanziell gar nicht allein bewältigen könnten.
Herr Ministerpräsident Weil sprach hier im Landtag vor einem Jahr von einer „Fankurve des Föderalismus“. Es gibt sie immer noch. Und diese Fankurve des Föderalismus hat mit dem Einzug der AfD einen neuen harten Kern.
Die Frage ist, ob sich die CDU noch dazu zählt oder ob sie in das Lager der Zentralismusfreunde gewechselt ist. Ihr Koalitionsvertrag lässt das offen. Dabei hätte doch gerade die Union bei der Aufgabe des Bildungsföderalismus viel zu verlieren. Die Erfolge in der Bildungspolitik sind doch ein
Pfund, mit dem Sie wuchern könnten. Langjährig von der Union regierte Bundesländer schneiden bei innerdeutschen Vergleichen regelmäßig deutlich besser ab als langjährig von der SPD regierte Länder. Wollen Sie etwa zulassen, dass das auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert wird?
Herr Rykena, einen Moment, bitte! - Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen bzw. sie außerhalb des Plenarsaals zu führen. Es ist sehr unruhig.
Wollen Sie, dass wir hier in Niedersachsen Zustände an den Schulen bekommen, wie wir sie aus Bremen oder Berlin kennen? - Sollte die Niedersachsen-CDU also ihre Position verändert haben - was wir nicht wissen, das werden wir hoffentlich gleich hören -, dann hätte es Herr Ministerpräsident Weil geschafft, die Union in eine weitere Identitätskrise zu stürzen, was vielleicht sein Ansinnen war. Wir sind jedenfalls gespannt, liebe Kollegen von der CDU, was Sie dazu zu sagen haben.
Am Ende meiner Rede möchte ich unseren durchaus parteiübergreifenden Standpunkt wieder mit einem Zitat des Grünen-Spitzenpolitikers - das ist er doch - Kretschmann schließen.
„Mit dieser Aushöhlung des Föderalismus muss Schluss sein!... Statt das Grundgesetz zum Erfüllungsgehilfen zentralstaatlicher Versprechen zu machen, sollte der Bund endlich das Grundproblem der mangelnden finanziellen Ausstattung der Länder und Kommunen angehen.
Wir brauchen keine immer aufs Neue aufgelegten Programme des Bundes mit zeitlich befristeten finanziellen Almosen. Wir brauchen eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie sie unsere Verfassung“
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass wir alle uns in diesem Haus über eine Sache einig sind: Bildung ist eine gesamtgesellschaftlich-politische Aufgabe.
Die Gesellschaft steht gemeinsam vor der großen Herausforderung, die Schülerinnen und Schüler von heute fit für morgen zu machen. Da müssen wir leider auch feststellen, dass eine Investitionsoffensive in dem Bereich der Bildung dringend notwendig ist. Sehen wir uns unsere Schulen doch mal ehrlich an! Die Schulträger versuchen alles, um die Schulen in einen bestmöglichen Zustand zu versetzen und einen über die Jahre entstandenen Investitionsstau abzubauen. Wir haben leider noch viel zu viele Schulen, in denen es wirklich noch durch das Dach durchregnet, bei denen die Fassaden nicht richtig gedämmt sind und in denen die Kapazitäten den heutigen modernen didaktischen Konzepten nicht mehr gerecht werden.
Um diese Probleme anzugehen, müssen wir den Föderalismus sogar stärken. Hier ist ein klares Signal notwendig, aber mitnichten das Signal, das die AfD heute aussenden möchte, sondern dass wir gemeinsam - zusammen mit dem Bund - an der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeiten.
Die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages planen nun, den Artikel 104 c zu verändern, damit in Zukunft die Schulträger finanziell unterstützt werden können, und zwar alle Schulträger, und nicht nur die in finanzschwachen Kommunen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dabei durch eine Änderung des Artikels 104 c im Grundgesetz u. a. vor, dass der Bund künftig Länder und Kommunen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen Finanzhilfen gewähren kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Das ist etwas Gutes! Es ist gut, dass uns der Bund bei der Bewältigung der sich uns stellenden Herausforderungen unterstützt. Bei diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben muss es heißen: Bund und Land Hand in Hand!
So werte ich diese Unterstützung. Sie ist richtig, und sie hilft uns, auf dem Weg hin zu einer guten Schule voranzukommen.