(Dr. Stefan Birkner [FDP]: An wel- chem Punkt machen Sie das denn fest? - Christian Grascha [FDP]: Nur weil wir Ihre rot-grüne Regierung nicht verlängern wollten?)
Sie hätten die Chance dazu gehabt, Herr Dr. Birkner, und Sie haben sie leichtfertig vertan. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP kam für uns als SPD nur noch die Einbeziehung der CDU infrage. Nach all den Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Jahrzehnte war diese Aussicht weder für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch - ich darf das, glaube ich, sagen - für die CDU besonders attraktiv.
In einer Demokratie muss man jedoch in der Lage sein, Kompromisse zu schließen, so unangenehm das im Einzelfall manchmal auch scheinen mag.
Ich spreche das hier so offen an: Auch wir selber müssen uns erst einmal an Rot-Schwarz gewöhnen. Ein bisschen ist das schon gestern deutlich geworden. Es ist für uns halt noch etwas gewöhnungsbedürftig, der CDU zu applaudieren, und umgekehrt ist es für sie gewöhnungsbedürftig, der SPD zu applaudieren.
Für die niedersächsische SPD gilt jedenfalls ebenso wie, glaube ich, für die CDU: Wir sind über unseren Schatten gesprungen.
Das Ergebnis kann sich ebenso wie der Weg dorthin wirklich sehen lassen. Die Vertreter von SPD und CDU haben am vergangenen Dienstag einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der dieses Land weiter voranbringen wird. Diese Große Koalition
wird und muss die Kraft aufbringen, auch große Aufgaben und Herausforderungen anzupacken. Der Koalitionsvertrag ist dafür aus meiner Sicht eine gute und solide Arbeitsgrundlage.
Meine Damen und Herren, auch wenn zwischen der Wahl am 15. Oktober und der Unterzeichnung des Vertrages nur etwas mehr als fünf Wochen lagen, waren es bei Weitem keine leichten Verhandlungen. Ich habe es bereits gesagt: Die Auseinandersetzungen in den letzten Jahren - auch und vor allem in diesem Haus - haben dazu geführt, dass es für uns als Koalitionspartner auch echte Hürden gab.
Wir waren uns am Ende aber darüber einig: Der Landtag muss der Ort einer kontroversen Debatte sein. Gar keine Frage! Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir uns um die besten Lösungen für unser Land streiten. Unsere Landtagspräsidentin, Dr. Gabi Andretta, hat darauf in ihrer Antrittsrede vor gut einer Woche bereits hingewiesen. Was wir in diesem Hause jedoch vermeiden sollten, sind persönliche Beleidigungen, Diffamierungen oder ähnliche Verhaltensweisen, die dazu geeignet sind, die Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu steigern.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die mit großem Engagement und ihrer konstruktiven Arbeit zum Gelingen dieser Verhandlungen beigetragen haben.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Und den Ministerialbeamten, die Sie dafür missbraucht haben!)
Wir haben diese Verhandlungen in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre geführt. Wenn wir diese nun erprobte Arbeitsweise auch in den nächsten Jahren beherzigen, dann können wir, glaube ich, gemeinsam dafür sorgen, dass es gute Jahre für unser Land werden.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Erklärung gestern bereits die großen Linien beschrieben, die unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren prägen werden. SPD und CDU werden ihre Mehrheit nutzen, um Nie
Mit einer derart großen Mehrheit ist aber auch eine nicht zu unterschätzende Verantwortung verbunden. Die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU werden sich besonders in Fragen der Minderheitenrechte in diesem Landtag sehr verantwortungsbewusst verhalten.
Meine Damen und Herren, diese SPD-geführte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind aufgrund des sozialen Wirtschaftens der letzten Jahre in einer völlig anderen Ausgangslage als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Unserem Land geht es wirtschaftlich gut, und wir haben viele Projekte angeschoben, deren Erfolge wir erst in den nächsten Jahren sehen und feiern werden.
Wir können uns aufgrund der deutlichen Mehrheit in diesem Haus und der guten wirtschaftlichen Lage weiteren großen Aufgaben stellen. Auf einige Fragen hat unser Ministerpräsident gestern hingewiesen, z. B. die Fragen der Bildung, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung,
die brennenden Fragen der sozialen und auch der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die niedersächsische Wirtschaft entwickelt sich gut. Die Arbeitslosenquote ist so gering wie nie seit der Wiedervereinigung, und die Steuereinnahmen bewegen sich auf einem hohen Niveau. Vor diesem Hintergrund bietet sich dieser Regierungskoalition die Chance, mit der richtigen Schwerpunktsetzung dafür zu sorgen, dass dieser Erfolg nachhaltig für die Weiterentwicklung des Landes genutzt wird. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird die neue Landesregierung in diesem Sinne immer tatkräftig unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen unser Land in den nächsten Jahren steht, sind vielfältig und beschränken sich eben nicht auf einzelne Fachressorts. Genauso verhält es sich mit dem großen Thema des digitalen Wandels, der unsere Gesellschaft, unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt, aber auch das alltägliche Leben und nicht zuletzt die Landesverwaltung tiefgreifend verändert hat und in Zukunft noch weiter und noch drastischer verändern wird.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Dafür gibt es neue Staatssekretäre! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Nein, bisher gibt es nur neue Schilder!)
Aus diesem Grund wird sich die Große Koalition aus SPD und CDU dem Thema der Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren schwerpunktmäßig widmen, über alle Ressortgrenzen hinweg.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: „Prüfen“ steht da! Bis zur Mitte der Legislatur- periode wollen Sie prüfen! - Christian Grascha [FDP]: Ob diese Digitalisie- rung wirklich ein dauerhafter Trend ist! - Christian Meyer [GRÜNE]: Internet ist Neuland!)
Wir werden 1 Milliarde Euro an Landesmitteln für unseren Masterplan Digitalisierung mit einem Sondervermögen bereitstellen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, weil Sie so Politik machen, weil das Ihre Politik ist! Wir können doch nicht jeden Schwachsinn mitmachen!)
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wir haben einen anderen Wäh- lerauftrag!)
Moment, bitte, Frau Modder! - Herr Kollege Grascha, Frau Modder hat hier vorne das Wort. Es wäre schön, wenn alle ihrer Rede folgen könnten.
- Ich bitte Sie, sich mit Ihren Zwischenrufen jetzt wirklich zurückzuhalten. Sie sind ja mit den Instru