Ich sage es ganz offen: Eine Große Koalition wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob wir es schaffen, Niedersachsen in Zeiten des radikalen Wandels so aufzustellen, dass dieses Land einer positiven Zukunft entgegengeht.
Im Bereich der Bildungspolitik werden wir deshalb die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit alle Kinder die Förderung erhalten, die sie benötigen. Für die Zukunft unseres Landes ist es von zentraler Bedeutung, dass wir das Potenzial der jungen Menschen in Niedersachsen bestmöglich fördern.
Vor allem aber werden wir den Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern machen. Wir haben in der abgelaufenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. In dieser Wahlperiode machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zur völligen Gebührenfreiheit im niedersächsischen Bildungssystem: Wir werden ab dem kommenden Kindergartenjahr die Elternbeiträge abschaffen.
- Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass dieser Vorschlag auch dort auf Zustimmung gestoßen ist. So schnell geht das!
Das ist nicht nur ein ganz entscheidender Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserem Land, sondern eine echte finanzielle Entlastung für alle Familien, die diese teilweise hohen Beiträge bisher zahlen müssen.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche mit den Kommunen und den Trägern der Kindertagesstätten zu führen haben. Das werden weiß Gott keine einfachen Gespräche werden. Das Land Niedersachsen wird selbstverständlich für die Kosten der Gebührenfreiheit aufkommen. Die Qualität darf aber unter dieser Gebührenfreiheit nicht leiden.
Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird und ausreichend Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Nur so können wir dafür sorgen, dass jedes Kind in Niedersachsen die bestmögliche Förderung erhält - sei es in der frühkindlichen oder in der schulischen Bildung.
Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu erreichen, werden wir noch mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass der Lehrerberuf für junge Menschen noch attraktiver wird. In diesem Zusammenhang sprechen wir über die Reduzierung der Arbeitsbelastung ebenso wie über eine Verbesserung der Vergütung.
Ein weiterer Baustein für ein besseres niedersächsisches Schulsystem ist die zwischen den Koalitionären vereinbarte Reform unserer Landesschulbehörde, die mir persönlich auch sehr wichtig ist. Wir wollen, dass diese Behörde endlich ein Dienstleister für unsere Schulen wird, der ihnen bei der Bewältigung ihrer vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben hilft.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Nachdem Sie den Präsi- denten in der letzten Wahlperiode ver- folgt haben! Mit Peilsender!)
Meine Damen und Herren, auch beim Thema Inklusion werden wir in den nächsten fünf Jahren weiter vorangehen. Es kann mitnichten davon die Rede sein, dass es hier ein Rollback oder eine Pause geben wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben fest daran, dass Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam erfolgreich lernen können. Wir können aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass die schulische Inklusion eine immense Herausforderung ist, die wir Schritt für Schritt angehen müssen, wenn wir ihre Akzeptanz bei den Betroffenen selbst, aber auch bei den in diesem Bereich Tätigen nicht aufs Spiel setzen wollen.
Meine Damen und Herren, der zweite wichtige Bereich, in dem wir weitere Maßstäbe setzen wollen, ist die Innere Sicherheit. Entscheidend ist aber, Frau Piel: Es wird auch im Innenbereich keinen Paradigmenwechsel geben.
Die SPD und unser Innenminister Boris Pistorius stehen für eine Kultur des Vertrauens in unsere Polizei, in unsere Feuerwehren und in die Sicherheitsbehörden Niedersachsens.
Die Kolleginnen und Kollegen in den niedersächsischen Dienststellen können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung weiß, wie wichtig die Arbeit ist, die sie täglich - zum Teil unter Einsatz ihres Lebens - leisten. Aus diesem Grund werden wir das in der abgelaufenen Wahlperiode angelaufene Programm zur Einstellung von weiteren Polizeianwärterinnen und -anwärtern noch einmal ausbauen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode bis zu 3 000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst schaffen wollen.
Meine Damen und Herren, wir werden dafür sorgen, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland ist und bleibt.
Aus diesem Grund werden wir im nächsten Jahr ein neues Polizeigesetz auf den Weg bringen, das den Erfordernissen der heutigen Zeit angemessen ist.
Wir werden die Kompetenzen der Polizei dort stärken, wo es geboten ist - im Bereich der Terrorbekämpfung ebenso wie im Bereich der Bekämpfung der Einbruchsdelikte.
Dort, wo die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernsthaft gefährdet ist, muss der Staat die Möglichkeit haben, effektiv einzuschreiten. Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern oder gar einzelnen Bevölkerungsgruppen nur Misstrauen entgegenbringt und sie einem Generalverdacht aussetzt.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt übrigens auch für den Bereich der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Niedersachsen bekennt sich unter der Großen Koalition zu einer humanitären Politik gegenüber all denen, die aus Angst vor Krieg, Tod und Vertreibung zu uns kommen. Wir
können und werden uns in den nächsten Jahren nicht von der Welt und ihren Konflikten abschotten können. Dort, wo es nötig ist, werden wir weiterhin Menschen in unserer Mitte aufnehmen und sie in unserer Gesellschaft willkommen heißen.
Das ist gerade für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wir in unserer eigenen Parteigeschichte selbst unter der Verfolgung durch die Nazis gelitten haben, eine absolute Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.
Wir haben lange insbesondere über die genauen Formulierungen zu diesem Kapitel des Asylrechts sehr gerungen. Die Diskussion war dabei stark von Pragmatismus geprägt, und das war auch gut so.
Ich habe vorhin bereits von Herausforderungen gesprochen. Die Integration der Tausenden von Flüchtlingen, die in den letzten Jahren - insbesondere aber im Jahr 2015 - zu uns gekommen sind, ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht sogar den nächsten Jahrzehnte. Wir werden unsere Anstrengungen - sei es im Bereich der Sprachförderung, aber vor allen Dingen auch im Bereich der Integration in den Arbeitsmarkt - noch einmal deutlich verstärken müssen.
Meine Damen und Herren, wir von der SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen etwas grundlegend falsch gemacht, wenn wir nicht das Ministerium beansprucht hätten, das zu unserer sozialdemokratischen DNA gehört - das Sozialministerium. Insbesondere im Bereich der medizinischen Versorgung und bei der Sanierung unserer Krankenhäuser haben wir in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, auf denen wir aufbauen können.
Ich bin Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar, dass er gestern in seiner Regierungserklärung auch den Bereich der Pflege offen angesprochen hat. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass die zum Teil unhaltbaren Zustände in der Alten- und Krankenpflege noch länger auf dem Rücken der Beschäftigten, der Pflegekräfte, ausgetragen werden. Hier haben wir als Gesellschaft einen hohen Handlungsbedarf.
Wir werden in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Inklusion in Niedersachsen voranzubringen - nicht nur an unseren Schulen. Das Zusammenleben von
Menschen mit und ohne Behinderung muss endlich so selbstverständlich werden, wie es sich für ein modernes Land im 21. Jahrhundert gehört. Dazu gehören nicht nur deutliche Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit, sondern z. B. auch endlich die Änderung des niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Eine immens wichtige Aufgabe bleibt - Frau Präsidentin Dr. Andretta, und die Kollegin Piel hat es vorhin auch angesprochen -, die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen endlich herzustellen. Und ja, machen wir uns hier auch mal ein bisschen ehrlicher, und zwar alle: Wir alle haben noch tüchtig daran zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung wird in den nächsten Jahren dafür sorgen, die Anforderungen von Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Ministerpräsident Stephan Weil hat es gestern gesagt: Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins und damit führend in der Erzeugung von sauberem Strom. Mit Blick auf die Entwicklung hin zur E-Mobilität bieten sich in diesem Zukunftsmarkt unglaubliche Chancen für unser Bundesland. Wir werden in den nächsten fünf Jahren gemeinsam dafür sorgen, dass diese Chancen nicht ungenutzt verstreichen. Auch große Infrastrukturprojekte müssen schneller vorangetrieben werden, wenn auch wir weiterhin eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben wollen.
Meine Damen und Herren, aber auch im Bereich des Wohnungsbaus wird sich die Frage der sozialen Sicherheit stellen. Die Frage, wer sich in Zukunft noch Wohnraum in den Ballungsräumen leisten kann, spielt auch in einem Flächenland wie Niedersachsen eine wichtige Rolle. Wir werden hier in den nächsten Jahren weitere Mittel bereitstellen, um dieser Herausforderung zu begegnen und für Entlastung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in den kommenden fünf Jahren ein Investitionsprogramm für unsere Kommunen im Umfang von 1 Milliarde Euro aufzulegen, damit die dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Mobilität, der Digitalisierung, der Bildung, des Wohnungsbaus oder auch des Zu
sammenlebens endlich möglich werden. Wir werden unsere Kommunalfreundlichkeit in der rotschwarzen Koalition fortsetzen.
Ich begrüße es sehr, dass wir dem Bereich der Bundes- und Europapolitik und der Regionalentwicklung durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums einen hohen Stellenwert beimessen.
Diese Landesregierung gibt damit ein deutliches Bekenntnis zum ländlichen Raum ab. Das ist ein gutes und wichtiges Signal.