Ich könnte jetzt noch viele andere Themenfelder ansprechen, die wir in der rot-schwarzen Landesregierung vorantreiben wollen,
z. B. im Bereich der Umwelt- und der Landwirtschaftspolitik. Auch da wird es kein Rollback geben, keine Angst!
Ich empfehle Ihnen, sowohl der FDP als auch den Grünen, wärmstens die Lektüre des Koalitionsvertrages.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Die war langweilig! Ich bin eingeschlafen! Aber nicht ganz so langweilig wie die Rede des Ministerpräsidenten!)
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen hier bei uns in Niedersachsen und auch im Bund immer wieder über alle möglichen Formen der Ehe geschrieben worden.
Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass diese rot-schwarze Koalition, die jetzt ihre Arbeit aufnehmen wird, keine Liebesheirat ist. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Unsere Empfindlichkeiten interessieren die Menschen in unserem Land überhaupt nicht. Was die Menschen interessiert, ist, ob die Politik - sei es in den Kommunen, im Land oder im Bund - in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen und die Zukunft dieses Landes positiv zu gestalten, mit echten Verbesse
rungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich habe in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass diese Koalition aus SPD und CDU genau das tun wird.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion als stärkste Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Arbeit der nächsten Jahre in diesem Sinne mitzugestalten. Wir werden das mit großem Engagement und - das sage ich ganz deutlich - mit einem gesunden Selbstbewusstsein tun.
Meine Damen und Herren, mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze wird die niedersächsische Sozialdemokratie dafür sorgen, dass der Erfolgsgeschichte des Landes Niedersachsen ein weiteres Kapitel hinzugefügt werden kann. „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“ - in diesem Sinne beginnen wir mit unserer Arbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Birkner das Wort. Bitte, Herr Birkner!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und CDU haben sich in Niedersachsen zu einer Großen Koalition zusammengeschlossen und Stephan Weil gestern gemeinsam wieder zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt.
Zur Wiederwahl, Herr Ministerpräsident, wünsche ich im Namen der Freien Demokraten und ich ganz persönlich Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft alles Gute und stets eine glückliche Hand beim Regieren.
Meine Damen und Herren, an ein Bündnis, das mit einer so großen Mehrheit regiert, knüpfen sich natürlich Hoffnungen, und zwar große Hoffnungen: die Hoffnung auf das Lösen großer Probleme des Landes, die Hoffnung, dass die drängenden, wichtigen Weichen für Niedersachsen von dieser Gro
Und eine Große Koalition mit 105 von 137 Stimmen im Landtag ist natürlich auch ein Anker der Stabilität. Selbstverständlich ist Stabilität ein hohes Gut, gerade in Zeiten, in denen in unserer politischen Kultur vielfach ein Umbruch festzustellen ist, insbesondere mit Blick auf Europa, wo die politischen Ränder an Bedeutung gewonnen haben.
Aber, meine Damen und Herren, Stabilität ist nicht alles. Wir brauchen auch Fortschritt, Innovation, Ehrgeiz und Mut.
Ohne all das, Herr Ministerpräsident, ist Stabilität am Ende nichts. Denn Stabilität führt zu Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt.
Meine Damen und Herren, Ihr Koalitionsvertrag enthält leider keine Überraschungen. Mittelmaß und Ambitionslosigkeit prägen ihn -
(Beifall bei der FDP, bei den GRÜ- NEN und bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja der übliche Textbau- stein!)
so, wie wir das von Ihnen, Herr Ministerpräsident, ja auch schon in den letzten fünf Jahren kennengelernt haben.
Wir hatten die Erwartung, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung gestern ein bisschen konkreter werden. Aber, ganz ehrlich, Herr Ministerpräsident: So, wie Sie diese Regierungserklärung hier vorgetragen haben, war das schon ein Vorgeschmack darauf, wie ernst Sie dieses Parlament eigentlich nehmen: Völlig lustlos, völlig ambitionslos,
völlig unkonkret war das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben keine Vision für das Land. Das ist bei der Art und Weise, in der Sie hier gestern agiert haben, mehr als deutlich geworden.
Wenn man einen solchen Koalitionsvertrag gelesen hat, der sich - dazu komme ich noch - um das eigentlich Politische, nämlich darum, Dinge zu entscheiden, herumdrückt, dann erwartet man doch, in einer solchen Rede endlich mal zu hören, wofür diese Regierung eigentlich antritt. Ich habe mir dann bei Ihrer Rede ein Blatt genommen und wollte aufschreiben, was nun die wesentlichen Dinge sind. Frau Modder, auch bei Ihrer Rede hatte ich dieses Blatt vor mir und wollte diese Dinge aufschreiben. - Meine Damen und Herren, das Blatt ist leer geblieben.
Sie haben nichts Konkretes gesagt, nichts, was wirklich relevant ist, und nichts, was über das hinausgeht, was wir im Koalitionsvertrag schon gelesen haben.
Und das ist auch das Kernproblem dieser Großen Koalition, dieser neuen Regierungskoalition: Ihnen fehlt eine gemeinsame Vision für das Land, eine Vorstellung davon, wie Sie Niedersachsen modernisieren wollen, ein roter oder von mir aus auch ein schwarzer Faden - völlig egal -, der Sie tatsächlich leitet.
Ihre Agenda ist lediglich die Ansammlung aller möglichen politischen Forderungen, ohne dass Sie das getan hätten, was Politik ausmacht, nämlich Prioritäten zu setzen. Das haben Sie gerade verweigert. Sie haben keine Leuchtturmprojekte, keine Prioritäten und keine Visionen für das Land. Das ist der große Makel, den diese Große Koalition schon jetzt vor sich herträgt.
Und dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich dann auch noch rühmen, dass Sie das so schnell hingekriegt haben, auch mit Blick auf Berlin, dass Sie sich rühmen, wie handlungsfähig und wie regierungsfähig Sie sind - das ist schon fast wieder ein bisschen lustig. Denn Sie machen es sich doch ganz einfach: Sie schreiben einfach alles rein und setzen am Ende einen Finanzierungsvorbehalt.
Letztlich ist das, was Sie mit diesem Koalitionsvertrag betrieben haben, Politikverweigerung! Sie haben sich der Verantwortung nicht gestellt.
(Christian Grascha [FDP]: So ist es! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜ- NE]: Mit Politikverweigerung kennen Sie sich ja aus!)
Damit verlagern Sie all die Entscheidungen in die Koalitionszeit. Und welche Folgen das gerade für die Kollegen von der Union hat, haben Sie auf Ihrem Landesparteitag ja schon deutlich gemacht. Dort haben Sie ganz deutlich gesagt: „Wir wollen weiterregieren. Wir wollen so weiterregieren, wie wir das mit den Grünen gemeinsam gemacht haben.“ Die Union ist also der Mehrheitsbeschaffer für Sie. Sie wollen durch einen vagen Koalitionsvertrag die Union mit ins Boot holen, auf der anderen Seite aber inhaltlich-politisch nichts verändern und den Kurs des „Weiter so!“ fahren. Dafür steht diese Große Koalition.
Meine Damen und Herren, diese Große Koalition plant keine neue Politik, diese Große Koalition hat auch keine neuen Ideen für Niedersachsen, und diese Große Koalition zeigt keinen Mut.
Frau Modder, trotz des großen Gestaltungsspielraums, den Sie jetzt ohne Zweifel haben und mit dem man ja auch große Probleme und Themen anpacken könnte, passiert hier nichts. Sie nutzen ihn nicht wirklich zum Gestalten.