Ich komme jetzt auf einzelne Punkte zu sprechen - anders als Sie; von Ihnen ist ja kein inhaltlicher Punkt gekommen, sondern Sie haben in Fortsetzung der Tradition des Ministerpräsidenten dieses Haus im Unklaren über das gelassen, wofür Sie stehen.
(Johanne Modder [SPD]: Mehr Lehr- kräfte, mehr Polizisten! - Wiard Sie- bels [SPD]: Sie müssen zuhören! Das ist doch abenteuerlich!)
Eine Große Koalition muss sich hier aber auch rechtfertigen und erklären, welche Politik sie machen will. Das haben Sie heute nicht getan.
Meine Damen und Herren, Sie zeigen keinen Mut zu einer neuen Politik. An dieser Stelle ein Hinweis an Sie, Frau Modder, weil Sie es sich natürlich nicht haben verkneifen können - was ich aber in gewisser Weise auch verstehen kann: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass die Freien Demokraten für
Andersherum, meine Damen und Herren: Wir regieren nicht mit, weil Sie im Kern schlechte Politik machen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, und dafür werden wir auch künftig nicht zur Verfügung stehen
- Das sagen die Richtigen, Herr Kollege. Es sind Ihre Kollegen in Berlin, die da die Verantwortung nicht übernehmen.
- Wenn Sie aufschreien, dann kann man noch hoffen. Das jedenfalls hat einmal ein alter Kollege zu mir gesagt.
Einen Moment, bitte, Herr Dr. Birkner! - Wir fahren hier erst fort, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist. Ist das möglich?
(Ulrich Watermann [SPD]: Sie wollen gewählt werden für null Verantwor- tung! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP])
(Johanne Modder [SPD]: Das ist ja der Hit! - Ulrich Watermann [SPD]: Sie wollen die Inhalte doch gar nicht um- setzen!)
Dass Sie nicht bereit sind, diese richtigen Inhalte umzusetzen, werde ich Ihnen jetzt im Detail nachweisen und damit genau aufzeigen, dass die rotgrüne Politik, die der Ministerpräsident, wie er gesagt hat, im Prinzip fortsetzen will, eben falsch für Niedersachsen ist. Und für eine falsche Politik stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir müssen feststellen, dass der von uns geforderte Neustart in der Landespolitik gegenüber der rotgrünen Vorgängerregierung mit diesem Koalitionsvertrag gerade nicht eingeleitet wird.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, fanden Sie die bisherige Regierung denn wirklich so erfolgreich, dass Sie sie einfach fortsetzen wollen?
Es gibt doch viele Punkte, die dringend eines Neuanfangs bedürfen - eines echten Neuanfangs in Niedersachsen, eines Neustarts.
In der Bildungspolitik sehen wir einen solchen Neustart nicht. Das müssen sich auch die Kollegen von der Union klarmachen.
Bei der Digitalisierung erleben wir ebenfalls keinen Neustart. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Was wir stattdessen sehen, ist ambitionslos, ehrgeizlos und eine Fortsetzung dessen, was wir bisher erlebt haben.
Meine Damen und Herren, da stellt sich die Frage: Wollen Sie Ihr - ich sage einmal - organisiert rechtswidriges Verhalten, das Sie im Umgang mit Vergaben an den Tag gelegt haben - der Kollege
Das war doch systematisch in den Ministerien, bei Herrn Lies, beim Ministerpräsidenten. Zwei Staatssekretäre sind deshalb gegangen. Eigentlich hätten drei gehen müssen, aber Ihnen hat der Mut gefehlt, die personellen Konsequenzen tatsächlich zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ich komme auf die Bildungspolitik zu sprechen. Da hatten wir zwei Themen, die im Zentrum der Auseinandersetzung standen: die Inklusion und die Unterrichtsversorgung.
Zur Inklusion. Im Wahlkampf haben Sie, Herr Kollege Althusmann, noch erklärt, dass es mit der CDU auch weiterhin Förderschulen für alle Formen ohne Einschränkung geben werde. Davon bleibt am Ende nichts übrig. Der gestern hier im Rahmen der Regierungserklärung gefeierte Kompromiss ist doch eine Mogelpackung. Bestenfalls wird die Abschaffung der Förderschule Lernen bei einer Handvoll Schulen noch verzögert, aber am Ende werden sie abgeschafft.
Dafür, meine Damen und Herren von der Union, wurden Sie von den Eltern der inklusionsbedürftigen Kindern definitiv nicht gewählt. Diese Menschen haben Sie bitter enttäuscht.