Wir haben als CDU in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die innere Sicherheit in unserem Bundesland ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode wird.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das klingt ja wie eine Dro- hung! - Anja Piel [GRÜNE]: Das müs- sen Sie aber auch durchhalten!)
- Lieber Herr Limburg, wir holen Versäumtes nach. Und wenn die GdP Niedersachsen in einer Pressemitteilung vom Dienstag zum Koalitionsvertrag ausführt: „Gute Voraussetzungen für die innere Sicherheit in Niedersachsen“, dann haben wir als CDU in Niedersachsen offenbar alles richtig gemacht,
Lieber Herr Birkner, wir werden selbstverständlich auch die Wahrung der Bürgerrechte im Auge haben. Ich kann aber eines sagen: Es gibt auch ein Bürgerrecht auf innere Sicherheit, und zu den Bürgerrechten gehört auch, dass derjenige, der fleißig seine Steuern zahlt, sicher sein kann, dass es alle anderen auch tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh darüber, dass wir die 3 000 zusätzlichen Polizeistellen als Zielmarke in den Koalitionsvertrag hereinformuliert haben. Wir bringen damit endlich wieder mehr Polizei auf die Straße, wir machen Polizei in öffentlichen Bereichen sichtbarer, und wir schaffen gleichzeitig Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Das ist ein deutliches und unmissverständliches Signal. Niedersachsen stellt sich der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus, Extremismus, Cyberkriminalität und Einbruchskriminalität kraftvoll entgegen.
Dazu gehört im Übrigen auch eine angemessene Personalausstattung in der Justiz. Die Justiz in Niedersachsen wird ihren vielfältigen Aufgaben nämlich nur dann gerecht, wenn auch in diesem Bereich ausreichend Personal zur Verfügung steht. Dafür wird die neue Justizministerin Barbara Havliza streiten. Davon sind wir überzeugt.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Weiß der Ministerpräsident in- zwischen, wer das ist?)
Wir werden zukünftig deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat investieren müssen. Hier ist in den letzten Jahren unter der grünen Justizministerin viel zu wenig geschehen.
- Wissen Sie, Herr Limburg, ich hatte einen unschätzbaren Vorteil in den letzten zehn Jahren - der in gewisser Weise aber auch ein Nachteil war -: Ich kenne Gerichtssäle in Niedersachsen
von innen, und ich weiß, wie lange hier manche Verfahren dauern. Da sind wir von Rechtssicherheit meilenweit entfernt, und das hatte Ihre Ministerin zu verantworten. Das ist die bittere Wahrheit.
Wir können es in einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat auch nicht hinnehmen, dass Asylbewerber keine brauchbaren Auskünfte geben und trotzdem darauf hoffen können, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert. Ich bin deshalb froh darüber, dass das Asylkapitel eine klare christdemokratische Handschrift trägt.
Das heißt, Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen mit guter Bleibeperspektive einerseits, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen, andererseits.
Klar ist nämlich eines: Unsere Politik muss sich daran orientieren, die Akzeptanz von Zuwanderung und Migration in Deutschland zu erhalten. Und genau deshalb müssen wir die Zuwanderung und die Integration steuern, ordnen und begrenzen, soweit uns das im Rahmen unserer Länderkompetenzen möglich ist. Das ist auch ein klares Signal an alle, die sich an die Regeln halten. Unser Rechtsstaat darf sich hier nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Christian Meyer [GRÜNE]: Kein Wun- der, dass die AfD da klatscht!)
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen beide Koalitionspartner, gemeinsam für ein modernes Niedersachsen arbeiten zu wollen: für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion gehören Innovation und Aufbruch untrennbar zusammen. Es wurde ja nach Visionen gefragt. Wenn wir über Aufbruch und Innovation reden, geht es hier vor allem um ein gesellschaftliches Großprojekt, dessen Gelingen bzw. Nichtgelingen über die Zukunftschancen - Herr Birkner, ich denke, da sind wir uns einig - von 8 Millionen Niedersachen mit entscheiden wird. Das ist die Digitalisierung. Ich habe nicht verstanden, warum Sie immer von einem Neustart gesprochen haben. Seien wir mal ehrlich: Beim Thema Digitalisierung haben Sie seit ewigen Zei
Wir sind mittendrin in der digitalen Revolution. Die Digitalisierung stellt viele Gewohnheiten im privaten und beruflichen Alltag infrage.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das sieht Herr Lies sicherlich anders! Die Ant- wort ist ein Prüfauftrag!)
Die Frage, wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, treibt tatsächlich viele Menschen um. Wir wollen den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land auf diesem Weg der Veränderung helfen: mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie und nicht nur mit Schildern. Für diese Strategie wird in erster Linie unser neuer Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verantwortlich sein. Er wird die Dinge sicherlich in Gang bringen. Dazu alles Gute auf dem richtigen Weg!
Es geht darum, Technologie und Innovation, Bildung und Qualifizierung, Beschäftigung und Infrastruktur zu einer Politik für die digitale Zukunft zu verbinden. Wir wollen gerade diejenigen noch besser fördern, die mit Neugier, mit Mut und mit kreativem Unternehmergeist versuchen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Deshalb legen wir einen Wagniskapitalfonds auf, um Start-ups in der Wachstumsphase gezielt zu unterstützen.
Damit unterstützen wir die Schaffung neuer Wissensnetzwerke, die ihrerseits zum Erfolg von Neugründungen beitragen.
Entscheidend für das Gelingen ist ein noch engeres Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft, von Unternehmen und Hochschulen. Das war in den letzten Jahren nicht gerade ein Schwerpunkt im Wissenschaftsministerium. Das muss und das wird sich mit Björn Thümler an der Spitze dieses Hauses grundlegend ändern.
Lieber Herr Kollege Birkner, um Ihren Zwischenruf aufzugreifen: Ich finde nichts Verwerfliches daran, auch Oldenburg zu fördern. - Das sagt Ihnen ein Hannoveraner.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist auch nicht verwerflich! Es geht aber um die Konzentration!)
Wir müssen viel stärker als bislang auf unsere Hochschulen und auf unsere Forschungsinstitute als Impulsgeber und Kreativzentren setzen. Wir müssen zudem endlich die Chancen nutzen, die die Digitalisierung in der Lehre bietet. Es geht ebenso darum, die digitale Infrastruktur für Forschung und Lehre zu ertüchtigen. Wir wollen den Hochschulcampus zu einem Zukunftslabor für Innovationen machen.
Im Wissenschaftsbereich haben sich die Koalitionspartner weitere Großprojekte vorgenommen. Worum geht es konkret?
Die Niedersachen haben Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Ich bin froh darüber, dass wir die notwendigen Investitionen bei der Medizinischen Hochschule und der Universitätsmedizin Göttingen finanziell absichern konnten. Ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir bei den beiden Projekten in den nächsten Jahren zu deutlichen Fortschritten kommen werden.
Dabei müssen wir auch den Nordwesten Niedersachsens im Blick behalten. Ich bin deshalb froh darüber, dass die Ausbildungskapazitäten der European Medical School in Oldenburg mit Blick auf die Medizinerausbildung deutlich erhöht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Echo auf den Koalitionsvertrag fiel bei den verschiedenen Interessenverbänden durchaus wohlwollend aus. Über die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern habe ich mich besonders gefreut. Sie haben jetzt wieder eine sehr, sehr starke Stimme am Kabinettstisch.
Im Wirtschaftsbereich werden wir nun liefern. Wir werden nicht nur deutlich mehr Geld für den Breitbandausbau in die Hand nehmen. Wir sorgen auch
dafür, dass bei den beiden großen Bundesfernstraßenprojekten, der A 20 und der A 39, schon in Kürze die lang ersehnten Spatenstiche folgen werden.