Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, als wenn es in der Frage der Erkenntnisse in Bezug auf religiös motivierte Straftaten einen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Ja, er will sogar den Eindruck erwecken, dass in dieser Frage gar nichts passiert. Meine Damen und Herren, das ist falsch.
Herr Rykena, Sie werfen uns als Ausschussmitglieder vor, wir hätten nur lapidar und gar nicht über diesen Antrag und über die Unterrichtung diskutiert. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Wir haben beraten, wir haben uns unterrichten lassen, und ich möchte dem Hohen Hause vorlesen, welchen Kommentar Sie zur Unterrichtung und als Beitrag zur folgenden Debatte gegeben haben.
„Der Abgeordnete Rykena bedankte sich für die Unterrichtung und bat darum, dem Ausschuss die Informationen auch schriftlich zur Verfügung zu stellen.“
Die Unterrichtung hat doch deutlich gezeigt, dass das Phänomen jung ist, dass es sehr wohl Studien und auch Handlungsleitfäden gibt, dass es aber bezüglich dieser Form von religiös motivierter Gewalt aufgrund der kurzen Zeit viel zu wenige Erkenntnisse gibt. Die gibt es bei Rechts- und bei Linksextremismus schon viel länger. Deshalb kann man das dort auch besser einschätzen.
Es passiert eine ganze Menge und deutlich mehr als nichts. Umfangreiche Informationen im Ausschuss haben dies deutlich gezeigt. Sie haben gezeigt, dass die Einstellung zu Gewaltbereitschaft und Extremismus nicht monokausal, ausschließlich - - -
Frau Viehoff, warten Sie bitte ganz kurz! - Ich glaube, wir brauchen ein bisschen Ruhe. Ich bitte darum, die Gespräche an den Tischen einzustellen, damit wir auch bei diesem Punkt und diesem Redebeitrag folgen können. - Der Geräuschpegel steigt. Ich höre von mir aus rechts immer noch Gespräche. - So langsam werden sie eingestellt. Wir können sonst auch gerne ein bisschen warten, bis wieder komplette Ruhe einkehrt. - Danke.
Gewaltbereitschaft ist eben nicht, wie die AfD uns glauben machen will, monokausal, also nur an einem einzigen Grund festzumachen: dem immerwährenden Kampf gegen den Islam. Vielmehr sind weitere Faktoren wirksam: mangelndes Zugehörigkeitsgefühl, Ausgrenzungserfahrung und eben unsere mangelnde Akzeptanz und ganz besonders Ihre mangelnde Akzeptanz der Tatsache, dass der Islam zu Deutschland gehört.
Das Phänomen ist also multikausal, sprich: Es hat viele Gründe. So zeigen die zahlreichen Studien eben auch auf, dass, wer in Bildung investiert, wer das Erlernen der Sprache unterstützt und wer auf die Integration des Islam in Deutschland setzt, deutlich zur Prävention beitragen kann. Die schon gewonnenen Erkenntnisse und entwickelten Handlungsfelder tragen ebenfalls zur Prävention bei.
Gewalt jedweder Art ist niemals eine Alternative. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht an einem Grund festmachen.
Es sind immer multikausale Zusammenhänge zu erfassen. Daher ist Gewaltprävention vor allem in Schulen wichtig und kann tatsächlich effektiv helfen, auch wenn Sie, Herr Rykena, das nicht glauben wollen. Die Integration ist der Schlüssel für Akzeptanz. Wer die Religionsfreiheit in Deutsch
Dies alles tut der Antrag der AfD nicht, nein, er handelt nach dem altbekannten Muster der Diskriminierung und Herabwürdigung. Er unterstellt der Wissenschaft und der Gesellschaft Tatenlosigkeit und trägt rein gar nichts zur Lösung des Problems bei.
Er ist daher zu Recht im Ausschuss abgelehnt worden. Und das werden wir Grünen auch hier im Parlament tun.
- Frau Schütz, bevor Sie anfangen, will ich noch einmal appellieren, die Gespräche, auch das Gespräch zwischen dem Herrn Vizepräsidenten und der Frau Vizepräsidentin, einzustellen, damit wir Ihnen zuhören können. - Danke.
Danke. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte, dass der Landespräventionsrat an die an ihm beteiligten Institutionen einen Auftrag vergibt. Das ist das erste Hemmnis. Denn was ist der Landespräventionsrat? - Er ist ein beratendes Gremium, aber er ist nicht Auftraggeber für wissenschaftliche Arbeiten. Der Adressat ist also schon einmal falsch. Aber das wäre ja kein Hindernis, sollte eine echte Lücke in der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Problems aufgedeckt worden sein. Auch Fehler in der Begründung wie die falsche Zuordnung von Zitaten sind kein Hinderungsgrund, sollte hier Handlungsbedarf bestehen.
Besteht der Bedarf an wissenschaftlicher Forschung? Findet im Bereich von Islamismus, Salafismus und Dschihadismus keine oder keine ausreichende Forschung nach den Ursachen statt? Wird nicht danach geforscht, wie damit umzugehen ist, welche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft diese Einstellungen haben und welche Bedrohungen von ihnen ausgehen?
Der Wissenschaftsausschuss wurde umfangreich über die laufenden Forschungsprogramme informiert. Zusammenfassend kann man sagen, es wird geforscht, und zwar offenbar sehr breit angelegt und detailliert. Da diese Programme alle noch laufen, gibt es bisher leider nur erste Zwischenergebnisse, aber keine abschließenden Auswertungen. In gewisser Weise werden sie auch nie abschließend sein. Denn das Phänomen wird uns weiter begleiten und muss beobachtet und analysiert werden, um dann sinnvolle Schlüsse in Sachen Prävention und Aktion zu ziehen. Hier müssen wir alle am Ball bleiben. Aber ich habe auch nicht den Eindruck, dass irgendjemand in der Politik oder in der Wissenschaft das Problem negiert oder auf die leichte Schulter nimmt.
Ob das Ergebnis der Unterrichtung für die Antragsteller wirklich überraschend war? Gehen die Kollegen wirklich davon aus, dass das Problem von der Wissenschaft unterschätzt oder gar negiert werde, dass hier keine Ursachenforschung und keine Handlungsvorschläge erarbeitet würden? - Das kann ich mir, ehrlich gesagt, kaum vorstellen. Eher drängt sich mir der Eindruck auf, es gehe weniger um die ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung als eher um die mengenmäßige Erfassung.
Es war ja so ein schöner Aufschlag, als das Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts offenbar Hinweise darauf enthielt, viele Schüler würden islamistischem Gedankengut anhängen. Scheinbar eine prima Steilvorlage für manche! Doch manchmal wären genaues Hingucken und eine inhaltliche Auseinandersetzung hilfreich. Die Hinweise sind schon im Kultusausschuss dahin gehend erfolgt, dass diese Zahlen im Gutachten nicht belastbar seien. Die Stichproben waren zu klein, es wurde lediglich eine Klassenstufe befragt, das war nicht repräsentativ, mit anderen Studien kann man es nicht vergleichen, um ein paar Details zu nennen.
Im Kultusausschuss wurde auch sehr anschaulich erläutert, warum die Feststellungen der Studie eben nicht wissenschaftlich belastbar waren. Diese Hinweise waren wohl nicht deutlich oder verständlich genug. Wissenschaft hat offenbar in den Augen einiger bestimmte Ergebnisse zu liefern. Wenn sie etwas anderes belegt, ist das lästig, und man kann es ignorieren oder weitere Forschung fordern, bis das Ergebnis stimmt?
Dass die wissenschaftliche Erfassung salafistischislamistischer Einstellungen nicht aus einem simplen Fragebogen für Schüler bestehen kann, nach dem Motto: „Bist du Salafist? - Ja, nein, ich weiß nicht“, dürfte jedem ernsthaften Menschen klar sein. Es geht um die Hintergründe, und die sind vielschichtig. Es geht nicht darum, Mengen zu erfassen, mit deren Vorhandensein man seine Blase in den sozialen Medien bedienen kann. Es geht um ernsthafte Sozialwissenschaft, um soziale, familiäre Strukturen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, um gefühlte und tatsächliche Ausgrenzung und um Desinformation und warum sie wirken kann. Es gibt Leute, die davon etwas verstehen.
Das, was momentan schon in diversen Forschungsvorhaben zusammengetragen wird, ist ein ernsthafter Ansatz. Aber das scheint mir nicht der Hintergrund dieses Antrags zu sein. Die geforderten Geldmittel im Haushalt: Lassen Sie mich raten! Im Haushaltsvorschlag der AfD sind öffentlichkeitswirksam reichlich Mittel für die Bekämpfung von Islamismus und Salafismus eingeplant. Nur, dass Politik und Wissenschaft auf diese Anregung zum Glück nicht gewartet haben, sondern bereits seit Jahren aktiv sind.
Um es noch einmal klarzustellen: Auch wir nehmen das Problem des Islamismus, Salafismus, Dschihadismus sehr ernst. Gerade deshalb sollte eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber stattfinden und nicht nur oberflächlicher Aktionismus betrieben werden. So einfach ist es nämlich nicht.
Dieser Antrag hat sich in den Augen der Freien Demokraten erstens selbst diskreditiert und zweitens erledigt.
- Herr Calderone, vor Ihrem Wortbeitrag bitte ich die erste Reihe, den Vorstand der SPD - Wortführer scheinen Herr Wiard Siebels und der Kollege Watermann zu sein -, jetzt einfach einmal zuzuhören. Sonst sind Sie wirklich besser zu verstehen als jeder Redner und jede Rednerin hier vorn.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht für Wachsamkeit gegenüber allen radikalen Strömungen in unserer Gesellschaft. Wir sind wachsam gegenüber Rechtsradikalismus, blenden dabei aber den Linksradikalismus nicht aus. Deswegen entwickelt übrigens das Niedersächsische Justizministerium aktuell das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu einem umfassenden Programm der Extremismusprävention weiter. Wir sind wachsam gegenüber Islamismus und Salafismus, blenden dabei aber den oftmals nicht auf religiöse Grundlage fußenden Ausländerextremismus nicht aus.
Und, meine Damen und Herren, wir machen eben nicht halt und dürfen auch nicht haltmachen vor politischem und religiösem Extremismus. Denn wir als freiheitliche europäische und als deutsche Gesellschaft haben unsere Stimme zu erheben gegen all jene gesellschaftlichen Strömungen, die intolerant, menschen- und frauenverachtend und minderheitendiskriminierend sind. Deswegen sind wir als Gesellschaft auch wachsam und müssen aus meiner Sicht auch wachsam sein gegenüber all jenen, die - wie auch immer motiviert - gesellschaftlich Tendenzen entwickeln, die unsere freiheitliche Ordnung in Europa bedrohen.
Die CDU, meine Damen und Herren, braucht keine Nachhilfe im Bereich der Wachsamkeit gegenüber Radikalität. Als Vertreterin der Mitte, politisch und gesellschaftlich, sind wir qua Selbstverständnis stets misstrauisch gegenüber all jenen, die meinen, absolute Wahrheiten gefunden zu haben. Dennoch oder gerade deswegen sind wir keine Gesinnungspolizei, und wir wollen auch keine solche in der Bundesrepublik, wie sie aus diesem Antrag herausgelesen werden kann. Das betrifft jegliche Art von Bevormundung, von Verbotsherrschaft, von Verengung und von Diskriminierung.
Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein mit politischen Forderungen, die nach Gruppen, Herkünften oder Religionszugehörigkeiten pauschalieren. Denn es handelt sich bei aller kultureller, religiöser, familiärer oder sonst wie gearteter Prägung am Ende immer um einzelne Personen. Diese Differenzierung ist stets ein schmaler Grat. Denn zu dieser Vorsicht gehört in meinen Augen auf der anderen Seite auch ein konsequentes und auch robustes Vorgehen des Staates und seiner Behörden gegenüber jeglicher Tendenz von Radikalität, Unterdrückung, Bedrohung und absoluten Macht
ansprüchen. Der Staat hat in Deutschland das Monopol auf Gewalt und eben nur der Staat. Und bei aller Vorsicht dürfen wir als Gesellschaft in dieser Frage aber durchaus klar unsere Erwartungen und mögliche Konsequenzen deutlich machen.
Allerdings lässt der vorliegende Antrag diese Vorsicht gänzlich vermissen. Er ist gekennzeichnet von einer Schwarz-Weiß-Malerei, die nicht das Leben, nicht unsere Gesellschaft und nicht die politischen Notwendigkeiten zur Differenzierung, Abwägung und Reflektion trifft. Diese Differenzierung, meine Damen und Herren, müssen wir als Staat und als Gesellschaft leisten, wenn wir selbst unseren Prinzipien wie dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem Prinzip der Unschuldsvermutung oder eben auch dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit gerecht werden wollen.