Wir alle aber wissen: Das sind häufig die stabilsten Beziehungen. Deswegen in der Tat mein Dank an den Ministerpräsidenten, seinen Stellvertreter und die Kolleginnen und Kollegen in beiden Fraktionen. Es hat wirklich Spaß gemacht!
Lieber Herr Bode, ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden wahrscheinlich niemals zusammen die Silberne Hochzeit feiern. Aber ich bin ganz sicher: Vor uns liegen noch viele schöne Jahre.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Das hättet ihr euch aber auch beim Frühstück er- zählen können! Dazu brauchen wir keine Regierungserklärung!)
Meine Damen und Herren, die CDU blickt selbstbewusst, aber auch selbstkritisch auf das vergangene Jahr zurück.
Wir sind aber auch souverän genug, das zu benennen, was in den weiteren vier Jahren dieser Legislatur besser funktionieren könnte.
Denn unser Ziel ist es, mit der großen Mehrheit die großen Probleme unseres Landes anzupacken und hierfür gute Lösungen zu entwickeln. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn wir bei manchen Gesetzgebungsverfahren etwas schneller werden, wir bei ambitionierten Zeitplänen aber weder die Ressourcen der Verbände noch die des GBD aus den Augen verlieren, wenn die zentralen Projekte der Landesregierung nicht nur im Landtag diskutiert, sondern auch vor Ort, in der Fläche, spürbar und erkennbar werden, wenn wir das Versprechen des besseren Zuhörens nicht auf Sonntagsreden und Wahlabende beschränken, sondern Dialog großschreiben und wenn wir die Vielfarbigkeit im Bundesrat als Chance begreifen, niedersächsische Akzente noch stärker in die bundesweite Debatte heranzutragen, und wenn wir auch jenseits des Koalitionsvertrages auf aktuelle Herausforderungen zügig und überzeugend mit konkreten Lösungsvorschlägen reagieren.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die politische Kultur in diesem Hause. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, inhaltliche Unterschiede deutlich herauszuarbeiten und den Wählerinnen und Wählern klare Alternativen aufzuzeigen. Das gilt auch für die vielen Besucher, die auch heute auf den Tribünen Platz genommen haben. Wir müssen Vorbilder sein, gerade wenn die Debatten emotional und einzelne Redebeiträge unsachlich werden.
Es ist auch notwendig, dass wir in unserer Sprache verständlicher werden, Fragen nicht aufwendig umschreiben, sondern deutlich formulieren, was wir wollen. Neue Ideen für die politische Kommunikation liegen praktisch auf der Straße. Jeder von uns wird bereits einmal mit klugen und weniger klugen Vorschlägen konfrontiert worden sein - auch und gerade in Wahlkampfzeiten. Gelegentlich
kommen die Ideen dabei einfach aus unserer Mitte, und sie sind so einfach, dass man eigentlich schon früher hätte darauf kommen können.
Ich fand es beispielsweise beeindruckend, als die Kollegin Piel jüngst in einer Rede zur Barrierefreiheit versuchte, ihren Beitrag in möglichst leichter Sprache zu formulieren. Damit setzte sie in die Realität um, worauf wir uns in der Inklusionspolitik fraktionsübergreifend verständigt haben, nämlich mit und nicht über die Menschen mit Behinderung und ihre Belange zu reden. Das hat ziemlich gut geklappt.
Vielleicht kann man aus diesem Einzelfall den Regelfall machen. Seit vielen Jahren ist es Tradition in diesem Hohen Hause, dass Reden zur Förderung des Niederdeutschen auf Platt gehalten werden - auch wenn ich vieles davon dann nicht verstehe. Aber warum gehen wir in der Inklusionspolitik nicht einen ähnlichen Weg? Ein derartiges Unterfangen fände ich äußerst spannend.
Lassen Sie uns vielleicht noch eine weitere Idee verfolgen. Wenn wir als Koalitionsfraktion anfangen, nicht jede kleine positive Wendung als großen Erfolg zu verkaufen,
können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vielleicht häufiger einmal darauf verzichten, gleich wieder ein Armageddon an die Wand zu malen, wenn eine Initiative nicht sofort den gewünschten Effekt entfaltet.
Ich denke dabei aber auch an die Haushaltsplanberatungen, Herr Kollege Birkner. Für viele von uns sind Haushaltsplanberatungen nichts Neues. Wir kennen sie aus dem Landtag oder aus den kommunalen Räten, in denen viele von uns begonnen haben. Wir wissen, wie ein Haushalt entsteht. Wir wissen, wie er sich im Laufe der Zeit verändert - im konkreten Fall zwischen Juli und Dezember. Natürlich ist es leicht, im Zwei-WochenTakt das Fehlen von Haushaltsmitteln an einer Stelle zu beklagen, an der klar ist, dass im Dezember die Zahlen anders aussehen werden - sei es dank der politischen oder der technischen Liste.
Die Haushaltsrituale zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gehören dazu - keine Frage. Aber vielleicht ist hier etwas gefragt, was mir als Christdemokraten besonders am Herzen liegt, nämlich Maß und Mitte.
Meine Damen und Herren, aufgrund unserer großen parlamentarischen Mehrheit müssen wir verantwortungsvoll und konstruktiv mit den Anliegen der Opposition umgehen. Das ist zu Recht angemahnt. Es kann aber nicht sein, dass eine besonders kleine Opposition besonders große Rechte erhält. In den Ausschussberatungen sind uns konstruktive Vorschläge stets willkommen. Gerne berücksichtigen wir in Änderungsanträgen auch Hinweise der Opposition, die es Ihnen ermöglichen, einem Antrag zuzustimmen. Eine generelle Mitautorenschaft an Änderungsanträgen kann aber nicht die Bedingung für konstruktive Mitarbeit sein. Hier macht sich die Opposition oft viel zu klein. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch gar nicht nötig.
Vielmehr geht es darum, die Unterscheidbarkeit zwischen der Opposition und den Koalitionsfraktionen deutlich zu machen. Anträge der Opposition, die keine Mehrheit finden, sind Skizzen einer alternativen Regierungsmehrheit, eine inhaltliche Positionierung, die vielleicht glaubwürdiger als ein Wahlprogramm ist, weil sie über eine ganze Wahlperiode getragen und entwickelt wird, die reift, indem ein klarer Markenkern, Expertenwissen und Impulse aus der Gesellschaft zusammengeführt werden.
Deshalb ist es auch gut, wenn wir in den Ausschüssen und im Plenum zum gleichen Thema mehrere Anträge beraten, genau wie das bei der Debatte um den Feiertag der Fall gewesen ist. Vielen Dank noch einmal dafür, dass es den Regierungsfraktionen an dieser Stelle gelungen ist, deutlich zu machen, dass es unterschiedliche, abweichende Meinungen gegeben hat! Damit haben wir uns wirklich einen guten Dienst getan.
Ab dieser Woche beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit gleich drei Anträgen zum Thema Diesel. Jede der Oppositionsfraktionen hat zu diesem für das Autoland so wichtigen Thema einen eigenen Antrag entwickelt. Auch die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen werden sich in den Beratungen klar positionieren. Ich freue mich
In diesem Sinne freue ich mich auch auf die Beratungen der neuen Enquetekommission, die wir in dieser Plenarwoche einsetzen wollen. Wir wollen fraktionsübergreifend erarbeiten, wie die Gesundheitslandschaft im Flächenland Niedersachsen künftig aussehen soll. Wenn wir nach einem Jahr auch nur annähernd dort landen, wo die Mitglieder der Stasi-Enquete uns hingeführt haben, können wir mit Recht stolz aufeinander sein.
Meine Damen und Herren, Ziel dieser Koalition ist die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen. Wir stehen für eine Politik, die die großen Städte, aber auch den ländlichen Raum fest im Blick hat. Viele Weichenstellungen, die in den letzten zwölf Monaten vorgenommen worden sind, strahlen in die kommenden Jahre aus. Sie wirken als Fahrplan für die nächsten zwölf Monate, für die nächsten vier Jahre. Mit der neuen Koalition geht tatsächlich ein Ruck durch dieses Land. Wir packen an! Wir gestalten! Wir sichern Zukunftschancen!
Es geht ein Ruck durch die Agrarpolitik. Die Politik gegen die Landwirte hat ein Ende gefunden. Wir arbeiten gemeinsam daran, eine Balance zwischen Agrar- und Verbraucherinteressen zu finden. Wir reden miteinander, nicht übereinander. Wie positiv diese Entwicklung ist, erkennt man angesichts der aktuellen Tierschutzskandale.
Statt wie in der Vergangenheit übereinander herzufallen, nutzen wir die verstörenden Bilder, um entscheidende Verbesserungen zu bewirken. Wir treiben Landwirte nicht mit wüsten Attacken in die Wagenburg, sondern wir sorgen dafür, dass sie aus eigenem Interesse an konstruktiven Lösungen mitwirken.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜ- NE]: Übernehmen Sie sich mit Ver- sprechungen mal nicht, Herr Toepffer!)
Und, lieber Kollege Birkner, es geht auch ein Ruck durch die Verkehrspolitik. Die grüne Modernisierungsbremse ist endlich gelöst. Die notwendigen Investitionen können vorgenommen werden. Es gibt deutlich mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege und deutlich mehr Geld für Landesstraßen. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans erhält eine höhere Priorität, u. a. durch deutlich höhere Planungsmittel. Wir setzen uns für die Planungsbeschleunigung ein, damit nicht die Enkel die Pläne der Großeltern umsetzen.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜ- NE]: Die Enkel würden vielleicht lieber Fahrrad fahren, Herr Toepffer!)
Es geht ein Ruck durch die Finanzpolitik. Nach dem ausgeglichenen Haushalt der vergangenen Jahre ist diese Koalition in die Altschuldentilgung eingestiegen. Wir wollen uns zeitnah auf den Weg machen, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Denn eines ist klar: Schulden machen auf Kosten der künftigen Generation ist zutiefst unsozial und muss daher der Vergangenheit angehören.
Es geht auch ein Ruck durch den Hochschulbau. Mit der organisatorischen Neuaufstellung der Bauvorhaben an der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen stellen wir sicher, dass das Medizinstudium in Niedersachsen Zukunft hat. In Oldenburg werden wir die Angebote an der EMS ebenso ausbauen. Angesichts der großen Haushaltsvolumina ist eine vernünftige Projektsteuerung unverzichtbar, damit eben keine Steuergelder verschwendet werden.
Und ja, es geht auch ein Ruck durch die Sicherheitspolitik. Unsere Polizeibeamten erhalten nicht nur viele neue Kolleginnen und Kollegen, damit sie in der Fläche mehr Präsenz zeigen können, sie erhalten auch ein modernes Polizeigesetz, das ihnen die Instrumente an die Hand gibt, die sie für die neuen Aufgaben benötigen.
Und ja, es gibt Widerstand gegen das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - aber lange nicht so wie in anderen Bundesländern. Über verfassungsrechtliche Bedenken darf man sich nicht hinwegsetzen; damit haben Sie vollkommen recht. Das sind die Punkte, die in intensiven Beratungen im Innenausschuss besprochen werden. Es ist unser Gesetzentwurf, und wir werden dafür sorgen, dass er zügig verabschiedet und dass die Polizei gestärkt wird.