Und ja, es gibt Widerstand gegen das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - aber lange nicht so wie in anderen Bundesländern. Über verfassungsrechtliche Bedenken darf man sich nicht hinwegsetzen; damit haben Sie vollkommen recht. Das sind die Punkte, die in intensiven Beratungen im Innenausschuss besprochen werden. Es ist unser Gesetzentwurf, und wir werden dafür sorgen, dass er zügig verabschiedet und dass die Polizei gestärkt wird.
Dies alles machen wir souverän, sachlich und gewissenhaft, mit Verantwortung für unser Land, mit Respekt vor den Aufgaben und der Kontrollfunktion der Opposition.
Mit dieser Koalition bringen wir Niedersachsen voran! Ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Kollege Toepffer. - Für die AfDFraktion hat sich die Fraktionsvorsitzende Frau Dana Guth gemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir eben die Regierungserklärung und die Erklärung der Regierungsparteien vernommen haben, könnten wir uns eigentlich alle wieder hinlegen - denn es ist ja alles wunderbar in Niedersachsen, es läuft ja.
Das erste Jahr der Großen Koalition war ein Jahr der Ankündigungen, ein Jahr der nicht gehaltenen Versprechungen und der Vernebelungsaktionen. Sie verlassen sich lieber auf das vielversprechende Pingpong zwischen Plenarsaal, Ausschüssen, Ministerien, um damit die tatsächlichen politischen Unterschiede Ihrer offenkundig brüchigen Koalition zu überdecken.
Mittlerweile werden Stereotypen bemüht wie „Rechtsruck bei der CDU“. Eine einige Koalition sieht anders aus. Sie betonen ständig, dass Sie hier in Niedersachsen anders sind als die GroKo in Berlin. Dem muss ich widersprechen. Wir haben hier gelernt: Es wird alles über einen Kamm geschoren. GroKo ist GroKo. Von daher sehen wir da keinen Unterschied.
Frau Guth, einen kleinen Moment! - Vielleicht können wir einmal die Gesprächskreise auflösen, Herr Pancescu und Freundinnen und Freunde! - Vielen Dank.
Die Altschuldentilgung wäre ein großes Thema gewesen. Wir haben momentan eine großartige Situation mit sprudelnden Einnahmen, niedrigen Zinsen und einer Sondereinnahmensituation durch die VW-Milliarde. Sinnvollerweise hätte man dort tätig werden und anfangen können, den Schuldenberg zumindest ansatzweise abzutragen.
Da ist leider nichts passiert. Stattdessen bestand eine Ihrer ersten Amtshandlungen darin, 100 Spitzenbeamte mit neuen Posten und hohen Gehältern zu versorgen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Nicht deutlich geworden ist, wie viel von der VWMilliarde übrig bleibt, wenn die Volkswagen AG den Abschöpfungsteil steuerlich geltend gemacht hat. Die komplette Milliarde ist aber bereits öffentlichkeitswirksam verplant. Unsere Fragen dazu wurden bisher nicht beantwortet.
Auch hier gleicht Ihre Politik eher einem Chaos, geprägt von parteipolitischen Interessen und nicht interessiert am Gemeinwohl. Beispiele: Die KitaBeitragsfreiheit wurde ohne einen finanziellen Ausgleich für traditionelle Familien durchgezogen. Familien, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen, hätten ebenfalls Unterstützung benötigt. Das von uns angestrebte Landeserziehungsgeld haben Sie abgelehnt.
Viele Kommunen klagen über damit verbundene größer werdende Haushaltslöcher. Es ist immer noch nicht klar, wie viel Geld in einen Härtefallfonds kommen soll und nach welchen Kriterien das Geld ausgezahlt werden soll. Seit August ist aber das Gesetz mit der Beitragsfreiheit in Kraft. Die kommunalen Spitzenverbände und die freien Träger hatten um ein Jahr für die Vorbereitung gebeten. Sie gaben dem medialen, kurzfristigen Aufmerksamkeitseffekt den Vorzug.
Ähnliches lässt sich in Ihrer Schulpolitik beobachten. Die Große Koalition von SPD und CDU hält an der sozialromantischen Utopie der Inklusion nicht
nur fest, sie zündet mit dem vermeintlichen Bestandsschutz für Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen eine Nebelkerze. Der angebliche Bestandsschutz ist nur eine Auslaufverlängerung und nichts weiter. Ihr Ziel der totalen Inklusion ist die Schaffung der Einheitsschule durch die Hintertür. Schritt für Schritt ebnen Sie alle Unterschiede zwischen den Schulformen ein. Beispiel hierfür ist die unverantwortliche Ausweitung der Berufsorientierung an den Gymnasien auf Kosten des Fachunterrichts.
Nicht gespart wird, wenn es Ihren parteipolitischen Interessen dient. Es gibt immer wieder neue Gelder für Projekte, Erlasse und Richtlinien, die der Beeinflussung unserer Kinder, Eltern, Lehramtsanwärter und Lehrer dienen. Projekte mit dem Namen „Schule ohne Rassismus“, Europa- und Friedensschulen, Girls‘ Day und Boys‘ Day, sexuelle Vielfalt usw. - alles wiederum auf Kosten des Fachunterrichts - erfreuen sich bei Ihnen großer Beliebtheit. Das hörte sich zumindest im Bildungswahlkampf der CDU noch ganz anders an.
Das Meldeportal der AfD löst bei Herrn Tonne schon größte Panik aus, obwohl es noch nicht einmal veröffentlich worden ist. Sie kennen noch nicht einmal die Inhalte desselben. Leider vergessen Sie dabei, dass Ihr Ministerium selbst eine Meldeplattform betreibt. Dort können sich nämlich Eltern und Schüler melden, wenn sich Lehrkräfte unangemessen verhalten.
Aber Schule muss neutral sein, politisch wie religiös. Schon jetzt erreichen uns unzählige Mails von Schülern, Eltern und Lehrern, die uns zeigen: Es ist deutlich an der Zeit, dort tätig zu werden.
Hier gibt es den Masterplan Digitalisierung, der mittlerweile eine tolle Hochglanzbroschüre vorlegen kann. Er lässt aber Fragen offen, z. B. die Frage nach den im Zuge der Digitalisierung wegfallenden Arbeitsplätzen. Dazu wird keine Prognose gewagt. Unter Nr. 2.6 des Masterplans wird lediglich als Allgemeinplatz festgestellt, dass Arbeitsplätze wegfallen und zum Teil neue entstehen, die aber voraussichtlich eine deutlich höhere Qualifikation vom Arbeitnehmer verlangen. Die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Niedersachsen erwarten von Ihnen in Kürze belastbare Zahlen, um
ihre individuelle Lage abschätzen zu können und um z. B. Weiterbildungsbedarf und Umschulungsbedarf festzustellen. Insoweit ist der Masterplan unter diesem Gesichtspunkt bisher ein Totalschaden, indem sich die Bürger weiterhin von Funkloch zu Funkloch hangeln.
Im Bereich der Automobilindustrie soll einseitig der Wandel zur E-Mobilität vorangetrieben werden. Es ist von vornherein klar, dass auf absehbare Zeit der Antriebsmix Benzin, Diesel, E-Motor und Hybridkonzepte das erfolgversprechendere Modell ist. Der Kunde entscheidet am Ende, welchem Motor er den Vorzug gibt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist es mehr als fragwürdig, sich nur auf ein Antriebskonzept zu verlassen.
Der Dieselskandal wurde nicht genug aufgearbeitet. Von einer Vorreiterrolle in Sachen Aufklärung, auch über den Aufsichtsrat, kann schon gar keine Rede sein. Auch hier nimmt die Landesregierung ihre Rolle zum Schutz der Landesinteressen, der Beschäftigten und der Kunden offensichtlich nicht ausgewogen wahr.
Marode Straßen und Brücken, katastrophaler Nahverkehr, Probleme im ländlichen Bereich - für all das fehlen verlässliche und tragfähige Lösungen.
Der Umgang mit Wölfen: In Ihrem Koalitionsvertrag betonen Sie, wie wichtig die Schäferei, ganz besonders die Deichschäferei, in Niedersachsen ist. Das wirkt vor dem Hintergrund dessen, was Sie bis jetzt in diesem Bereich getan haben, nicht sehr glaubwürdig. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie sich für eine Entbürokratisierung von Entschädigungsleistungen für Nutztierhalter einsetzen. Aber nichts ist passiert! Weiterhin warten Nutztierhalter monatelang auf eine Entschädigung, und sie müssen in der Regel auch noch befürchten, kein Geld zu bekommen, wenn bei den Gentests, die die Halter selbst finanzieren müssen, herauskommt, dass es vielleicht doch kein Wolf war.
Sie versprechen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für den Abschuss von verhaltensauffälligen Wölfen. Hier ist nichts passiert! Sie versprechen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen gemäß Artikel 16 der FFH-Richtlinie zu ermöglichen. Was genau haben Sie bisher getan?
Anstatt eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wird eine unrealistische Einzäunung großer Weidebereiche gefordert - eine Lösung, die gerade für Wanderschäfer faktisch ausgeschlossen ist.
Wir haben eine Energiewende mit einer massiven Preistreiberei zulasten der Bürger - auch dieses Problem gehen Sie einfach nicht konsequent an.
Die FFH-Richtlinie: Sie versprechen, bei der Umsetzung die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen zu berücksichtigen und die Schutzgebietsausweisungen EU-konform zu erledigen. Das ist nicht der Fall! Vielmehr werden Landbesitzer durch Ihre Schutzgebietsverordnungen, deren Regelungen häufig über die EUVorgaben hinausgehen, stark eingeschränkt, in manchen Fällen nahezu enteignet.
Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins. Bedauerlicherweise muss man feststellen, dass im Landwirtschaftssektor zwei Problemfelder stets und ständig präsent sind. Das erste ist: Wir haben kaum noch nationale Kompetenzen. Die meisten Regelungen in der Landwirtschaft basieren auf EU-Recht, und die einzelnen Länder sind nur noch ausführend tätig. Im besten Fall gelingt es, Bestimmungen umzusetzen; im schlimmsten Fall gelingt dies nicht, wodurch Verfahren und Strafzahlungen ausgelöst werden. Damit ist das Landwirtschaftsministerium zum Erfüllungsgehilfen der EU degradiert. Die Themen Düngemittelverordnung, Glyphosat und Natura 2000 sind gute Beispiele für diese Auswüchse.
Das zweite Problem ist die finanzielle Ausstattung. In der aktuellen Haushaltsdebatte durften wir feststellen, dass das ML ganze 1,3 % des Haushalts zugebilligt bekommt. Super! Dafür, dass Niedersachsen das Agrarland Nummer eins ist, ist das, finde ich, eine stramme Leistung.
Wir haben uns mit vielen Themen beschäftigt: Tierschutzvergehen in Tierkörperbeseitigungsanlagen, Tierschutzvergehen in Schlachtbetrieben, Tierwohl-Label, regionale Vermarktung, ökologische Landwirtschaft, gesunde Ernährung. Zu vielem wurden gute Ideen eingebracht und diskutiert. Die Umsetzung scheitert jedoch stets an fehlender Zuständigkeit oder einmal mehr am Geld.
Das Jahr 2018 war geprägt von einer unglaublichen Trockenheit, welche sogar als nationale Katastrophe eingestuft wurde. Unser Antrag auf Soforthilfe für die niedersächsischen Landwirte wurde
abgelehnt. Eine Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern wurde angekündigt. Effektive Hilfsmaßnahmen für die niedersächsischen Landwirte wurden bisher nicht geleistet.