Drittens. Wir müssen Mehrwegsysteme fördern: Pfand statt Einweg! Das kann auch das Land tun, und das können auch die Kommunen tun, insbesondere wenn es darum geht, dass Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen stattfinden oder es sogar öffentliche Veranstaltungen sind.
Viertens. In Plastik verpackte Lebensmittel dürfen auf keinen Fall geschreddert und dann noch kompostiert werden. Denn Plastik hat in unseren Gärten und auf unseren Äckern wirklich nichts zu suchen. Sie erinnern sich sicherlich noch an den Skandal in Schleswig-Holstein, wo genau dies das Thema war.
Das soll jetzt nicht der Schluss sein, aber an dieser Stelle werde ich gleich erst einmal enden. Die Insel- und Küstenkommunen und auch den Nationalpark Wattenmeer dürfen wir mit dem Meeresmüll nicht alleinlassen.
Stellen Sie sich einmal vor: Meine Kollegin Meta Janssen-Kucz kommt aus Borkum. Sie muss diesen ganzen Meeresmüll ohnehin schon ertragen.
Und dann soll die Kommune auch noch für die Strandreinigung aufkommen. Ich frage mich: Wo bleibt da das Verursacherprinzip?
Deswegen müssen wir dazu kommen, dass die Verursacher, also die Verpackungs- und Plastikindustrie, in die Pflicht genommen wird. Die werden ja auch die Gewinne aus diesem Industriezweig haben.
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, der Nachmittag ist ja noch ein bisschen lang. Aber ich finde, das Thema und die Rednerin haben es verdient, dass hier Aufmerksamkeit herrscht und dass ihr gefolgt wird. Dazu ist eine gewisse Ruhe im Plenarsaal erforderlich. In verschiedenen Ecken wird jedoch miteinander diskutiert. Ich denke, so kann es nicht gehen, auch wenn es gerade fraktionsübergreifend geübt wird. Herr Kollege Klein! - Moment, wir warten noch ein bisschen. - Herr Kollege Schulz-Hendel, hallo! - Jetzt geht es weiter.
Ganz ehrlich: Ich kann mir das supergut vorstellen. Wir haben doch so einen charismatischen Umweltminister. Es wäre doch eine superklasse Idee für Herrn Lies, dass er einmal auf die Industrie zugeht. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen, die schnell schalten, merken, dass es doch wirklich auch ein Gewinn in der öffentlichen Wahrnehmung ist, wenn man diese pragmatische Lösung wählt und den Insel- und Küstenkommunen beisteht.
Wir werden auf jeden Fall in unseren Haushaltsvorschlag - im Dezember haben wir das passende Plenum dazu - Geld für ehrenamtliche Sammlungen einstellen. Ehrenamtliche Sammlungen können natürlich nicht eine geordnete Strandreinigung ersetzen. Aber ich glaube, wir haben viele Menschen, die den Meeresmüll sammeln und helfen wollen. Die müssen wir unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, wir alle sehen die Notwendigkeit, dass wir endlich handeln müssen. Es ist schon etwas passiert, aber es muss mehr passieren. Denn wir sind gerade dabei, unser eigenes Plastikgrab zu schaufeln.
Ich glaube, das Thema Plastikmüll würde sich doch eigentlich perfekt anbieten, um auch einmal überfraktionell etwas zu machen.
Wir werden auf jeden Fall unsere Forderungen sammeln und einen eigenständigen grünen Antrag in den Landtag einbringen. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor wir zu diesem Thema die Antwort der Landesregierung entgegennehmen, hat sich Herr Kollege Dr. Birkner zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen eine Debatte in diesem Haus darüber geführt, dass der Minister Pistorius das Parlament doch über die Vorgänge beim niedersächsischen Verfassungsschutz zu der Frage unterrichtet, wie man dort mit dem Thema Quellenschutz umgegangen ist. Dort hieß es, das ginge ausschließlich im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, und zwar in einem vertraulichen Teil.
Diese vertrauliche und auch die öffentliche Sitzung haben in der Mittagspause stattgefunden. Der Minister sah sich leider nicht in der Lage, selbst zugegen zu sein und das Parlament zu unterrichten. Gleichwohl sah sich der Minister in der Lage, hier vor wenigen Minuten, während der Plenarsitzung, die Presse in einem Hintergrundgespräch darüber zu unterrichten.
Wir sind der Auffassung, dass das eine nicht hinnehmbare Missachtung des Parlaments, des Hauses, ist, gerade vor dem Hintergrund der Diskussion, die hier heute Morgen stattgefunden hat,
und dass es jetzt an der Zeit ist, dass Minister Pistorius oder die Landesregierung - oder wer auch immer; vielleicht auch der Ministerpräsident - die Unterrichtung vornimmt und uns an dem teilhaben lässt, wozu sich der Minister in der Lage sah, es gegenüber der Presse zu erklären. Das muss ja wohl auch gegenüber diesem Hohen Haus, dem Parlament des Landes Niedersachsen, erklärt werden können.
Deshalb erwarten wir hier und beantragen wir eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung, eine Unterrichtung durch den Minister persönlich und sofort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. Das eine oder andere war wegen des Beifalls und der Geräuschkulisse akustisch nicht verständlich. Sie beantragen formal, dass jetzt die Unterrichtung zu dem angesprochenen Vorgang durchgeführt wird. - Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport über die Enttarnung einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzes (Fortset- zung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen in der Tat gesagt, dass ich mich zu dem Sachverhalt nicht äußern kann, dass ich ihn weder kommentieren, noch bestätigen, noch dementieren kann. Das liegt in der Natur des Vorgangs als solchem. - Erstens.
Zweitens hatte ich heute Morgen in der Tat noch keinerlei Detailkenntnis. Die habe ich jetzt. Darüber werde ich gerne nachher auch im Ausschuss berichten. Die Ankündigung, dass ich dort erscheinen
und reden werde, ist gerade ergangen. Ich werde nach der Plenarsitzung heute Nachmittag im Ausschuss dabei sein, wie sich das gehört, weil ich jetzt in vertraulicher Sitzung etwas sagen kann, was ich in der öffentlichen Plenarsitzung logischerweise nicht sagen kann.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Presse darf es erfahren, aber das Parlament nicht!)
Die Unterrichtung hat - aufgerundet - eine Minute gedauert. Ich halte - egal ob große oder kleine Fraktion - ebenfalls eine Minute für angemessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, da ich davon ausgehe, dass Sie Ihren Geheimschutzverpflichtungen nachgekommen sind, werden Sie der Presse ja wohl kaum Dinge erzählt haben - selbst wenn es „unter drei“, wie es so schön heißt, gelaufen ist -, die ausschließlich in einem vertraulichen Teil erzählt werden können. Davon gehe ich nicht aus. Sonst hätten Sie ein ganz anderes Problem.
Aber es ist offensichtlich so, dass Sie sich in der Lage sehen, zu diesem Umstand eine politische Einschätzung, eine sachliche Einschätzung - was auch immer; ich war ja nicht dabei - abzugeben. Dazu sehen Sie sich offensichtlich gegenüber Vertretern der Presse in der Lage, aber gegenüber diesem Landtag nicht. Das erschließt sich mir nicht. Warum sehen Sie sich nicht in der Lage, jetzt hier einfach einmal zu sagen, was Sie von diesen Umständen halten? Gegenüber anderen Dritten haben Sie sich offensichtlich in der Lage gesehen, das zu sagen, was Sie gegenüber dem Landtag verschweigen wollen und sich nicht trauen in öffentlicher Sitzung zu sagen.
Das macht doch sehr nachdenklich, erstens mit Blick auf Ihr Parlamentsverständnis und zweitens mit Blick auf die Sache selbst. Was ist denn da
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Die Landesregierung ergreift unmittelbar noch einmal das Wort.