Herr Kollege, bitte warten Sie einen Augenblick! - Sie machen es vielleicht nicht absichtlich, aber einige Kollegen drehen Ihnen den Rücken zu; das ist nicht so freundlich - genauso wenig wie die Gespräche, die hier laufen.
Zum einen ist die Landesregierung dazu übergegangen, in sehr großem Umfang Sondervermögen einzurichten. Wir haben das in der Vergangenheit schon diskutiert. Auch zu unserer Regierungszeit haben wir davon Gebrauch gemacht, aber mittlerweile hat man das Gefühl, dass praktisch alle Mittel, die am Jahresende übrig bleiben und eigentlich in die Tilgung gehen könnten, in Sondervermögen gepackt werden, um für die Zukunft eine „Reservekasse“ zu haben. Ich glaube nicht, dass die Landeshaushaltsordnung an der Stelle so gemeint ist. Sie wird eindeutig überstrapaziert, meine Damen und Herren.
Herr Grascha, ich habe gesehen, dass Sie das für Ihre Fraktion auch gemacht haben; Herr Dr. Birkner, Sie haben gesagt, Sie wollen das Sondervermögen Digitalisierung auflösen. Wir sind in unserer Fraktion zu einer ähnlichen Entschei
- Nein. Sie finden bei uns z. B. eine Summe von 550 Millionen Euro, die in die Rücklage gebucht werden. Die können entweder ausgebucht werden, oder sie können noch genutzt werden. Auf jeden Fall haben wir sie nicht über ein Sondervermögen sozusagen um ein paar Jahre weitergeschoben.
(Ulf Thiele [CDU]: Es ist viel schlim- mer, wenn Sie sie in die Rücklage bu- chen! Dann sind sie aus dem Haus- halt richtig raus!)
- Das spricht ja Bände, was Sie jetzt sagen, Herr Thiele! Sie wollen sich über die Sondervermögen sozusagen ein Polster für die nächsten drei, vier Jahre einrichten.
Wenn ich mir Ihren Masterplan Digitalisierung angucke, dann stelle ich fest: Da haben Sie zwar schön aufgelistet, was die Kommunen machen, aber ich frage mich, was das Land eigentlich macht.
Auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass das ganze Geld zum Verbuddeln von Kabeln verwendet wird. Das sicherzustellen, ist nämlich Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen und der Bundesregierung.
Wir wollen, dass bei dem Thema in Forschung und Wissenschaft, in unsere Hochschulen investiert wird. Im Bereich der Digitalisierung gibt es viele Aufgaben, die erledigt werden müssen. Ich kann nur sagen: Unser Haushaltsantrag ist an der Stelle seriös.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Thema Gebäudesanierung machen. Das ist ein gewaltiges Thema. Da wird mit der Sanierung der UMG und der MHH ein großes Projekt angefasst. Auch in anderen Bereichen werden Gebäude saniert. Das ist notwendig, um nicht in eine versteckte Verschuldung zu gehen. Aber mit Blick auf die UMG und die MHH und die Änderungen, die Sie im Haushaltsbegleitgesetz planen, fürchte ich, dass
die Konstruktion, die Sie dort anlegen - Sie schaffen eine Dach-GmbH und zwei Bau-GmbHs mit jeweils einem Geschäftsführer -, eher dazu führt, dass am Ende Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. Ich hätte es für sinnvoller gehalten, auf die Dach-GmbH zu verzichten. Herr Hilbers, ich glaube, das wird Ihnen in Zukunft noch viele Schwierigkeiten bereiten.
Ich hoffe, dass das am Ende nicht dazu führt, dass wir hier darüber diskutieren müssen, wer die Verantwortung trägt, wenn es nicht so schnell oder so gut geht, wie es sich alle hier erhoffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die Fraktion der AfD hat sich nun der Kollege Lilienthal gemeldet. Bitte! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ganz anders einsteigen, bin aber durch den Vortrag von Frau Heiligenstadt gezwungen, zunächst einmal darauf zu antworten.
Herr Kollege, Augenblick! - Ich weiß nicht, ob ich mich vorhin undeutlich ausgedrückt habe: Ich finde es absolut ungehörig, den Rednern den Rücken zuzukehren und sich in Gespräche zu verwickeln. Ich möchte, dass das jetzt beendet wird.
Frau Heiligenstadt, ich möchte kurz auf die Punkte erwidern, die Sie gerade zu unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 04 angeführt haben. Über die Cafeteria in Rinteln wollte ich dabei eigentlich nicht sprechen; denn das ist ein Punkt mit sehr geringer finanzieller Auswirkung, der aber so offensichtlich geändert werden muss, dass wir ihn aufgenommen haben. Es geht um folgenden Sachverhalt - das kann ruhig jeder im Plenum mal hören -:
Die Steuerakademie hat zwei Standorte, einen in Rinteln, wo der vormals gehobene Dienst ausgebildet wird, und einen in Bad Eilsen, wo der ehemals mittlere Dienst ausgebildet wird. Beide Standorte haben eine Art Cafeteria, also ein Verpflegungsangebot für die jungen Leute. In Bad Eilsen wird die Miete, also der Pachtzins, für diesen Verkaufsstand nach dem Umsatz bemessen. Das ist bei wechselnden Anwärterzahlen auch eigentlich völlig logisch. Ich glaube, es sind 8 % des Umsatzes. Das ist, finde ich, ein transparentes System.
In Rinteln werden für den Verpflegungsstand 50 Euro Mietzins pro Monat fällig - ebenfalls bei wechselnden, aber auf jeden Fall steigenden Anwärterzahlen. Ich weiß nicht, ob Sie ein Bild davon haben: Da sind ein paar Hundert Leute.
Vor diesem Hintergrund fand ich den Betrag von 50 Euro sehr niedrig und habe deshalb nachgefragt. Das Haus konnte das nicht sofort beantworten, und wir haben das auf die Vormerkliste aufgenommen. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dann geantwortet: „Wir wissen auch nicht, warum das so wenig ist. Das ist halt so.“
Wir haben vor diesem Hintergrund gesagt: Es kann nicht sein, dass an dem einem Standort der Steuerakademie der Mietzins nach Umsatz erhoben wird und an dem anderen pauschal 50 Euro gezahlt werden müssen. Das halte ich nicht für richtig, und deshalb steht das in dem Änderungsantrag. Das ist der Hintergrund.
Zu den anderen beiden Sachen. Frau Heiligenstadt, da sind Sie verrutscht. Der Einzelplan besteht aus verschiedenen Kapiteln, und den Ansatz für den Geschäftsbedarf haben wir nicht bei der Steuerakademie ändern wollen, sondern bei den Finanzämtern.
Das hat den Hintergrund - wir haben das auch so begründet -, dass wir zukünftig bei der Beschaffung von Fachliteratur keine Doppelstrukturen mehr wollen. Auch das wurde im Übrigen nicht gleich beantwortet, sondern kam auf die Vormerkliste. Sollte das Protokoll also noch nicht veröffentlicht sein, können Sie das auf der Vormerkliste nachlesen.
Was steckt dahinter? - Im Moment ist es so, dass die Finanzämter die Fachliteratur selbstständig anschaffen, und zwar erstens analog - also Bücher - und zweitens elektronisch, z. B. über „juris“. Die Crux an der Sache ist nun, dass diese Bücher unfassbar teuer sind. Ein Kommentar zum Abgabenrecht kostet nicht 7 Euro wie ein „Asterix und Obelix“-Heft, sondern Hunderte oder Tausende von Euro. Hier gibt es eine Doppelstruktur, die vonseiten der Finanzverwaltung auch noch nicht offiziell evaluiert wurde. Für diesen Abbau setzen wir uns ein; denn da liegt richtig Geld vergraben.
Der dritte Punkt, den Sie angebracht haben, ist die Öffentlichkeitsarbeit der Finanzämter. Es ist richtig, wir haben die Mittel um 100 000 Euro gekürzt. Der Hintergrund ist - auch das wurde im Ausschuss durch das Haus beantwortet -: Es gibt in der Finanzverwaltung eine zentralisierte Nachwuchswerbung. Die halten wir auch für gut und richtig. Aber wir haben einen Titel gefunden, aus dem die Finanzämter noch selber die Möglichkeit haben, Nachwuchs zu generieren. Wir haben nachgefragt, was damit gemacht wird, und die Antwort des Hauses war, es würden Zeitungsannoncen geschaltet, um Nachwuchs zu gewinnen. - Meine Damen und Herren, wer heute noch glaubt, über eine Zeitungsannonce Nachwuchs zu gewinnen, ist auf dem Holzweg. Deshalb haben wir diese 100 000 Euro dort rausgenommen. Frau Heiligenstadt, ich denke, das nehmen Sie mit und sind dort auch ganz meiner Meinung.
- Darauf würde ich auch gerne eingehen, aber das schaffe ich jetzt nicht mehr. Von der Systematik her ist unser Antrag ein Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Er bestreitet also nicht - sonst würde das nämlich da drinstehen - die Hebung von 180 Stellen aus dem Entwurf der Landesregierung. - Das schaffe ich jetzt aber gar nicht alles, Frau Heiligenstadt, das müssen wir irgendwie noch einmal im Ausschuss machen.
Was ist eigentlich ein Haushalt? - Ein Haushalt ist die Idee von Niedersachsen 2019 in Worten und Zahlen. Aber der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung offenbart uns, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung keine gemeinsame Idee von Niedersachsen 2019 haben.
Viele haben in der Vergangenheit davon gesprochen, dass diese Regierung eine Art Vernunftehe sei. Ich würde gar nicht so weit gehen; denn eine Ehe - ob sie jetzt vernünftig ist oder nicht - basiert auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt. Ich sehe in Ihnen eher so eine Art Wohngemeinschaft, und zwar eine ziemlich spießige, nämlich eine, in der die Joghurts im Kühlschrank mit roten und schwarzen Klebezetteln beklebt sind: jedem also seins. Überlebt man so? - Ja, natürlich. Aber die wesentlichen Projekte für Niedersachsen 2019 bringt man so nicht oder nur zu zögerlich voran.
Und genau das ist unsere Kritik: Die großen Herausforderungen werden zu zögerlich und zu unambitioniert angegangen. Gut ausgegeben reicht einfach nicht.
Was sind denn nun die Aufgaben, die man mit diesem Haushalt signifikant hätte angehen müssen? - Nach unserem Dafürhalten sind das erstens der Schuldenabbau und zweitens die Digitalisierung. In meiner Rede beziehe ich mich jetzt natürlich nur auf die Finanzverwaltung.