Wir müssen - damit komme ich zu einem anderen Bereich, der uns in letzter Zeit leider sehr beschäftigt hat - bei den Tierschutzkontrollen mehr tun. Wir müssen in diesem Bereich die gesamte Kette verändern. Das geht von den Tiertransporten bis hin zur Schlachtung, meine Damen und Herren. Da gibt es auch eine sehr große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen. Aber wir müssen handeln. Wichtig ist einerseits die Kontrolle, aber andererseits auch die Schulung der Mitarbeiter. In der Anhörung wurden uns sehr viele Hinweise gegeben, die wir umsetzen müssen. Wir sagen: Hier müssen wir mehr tun und mehr investieren. - Eine risikobasierte Kontrolldichte heißt: Hier muss mehr Geld eingesetzt werden, und hier muss mehr Personal eingesetzt werden, meine Damen und Herren.
Die Weidetierhaltung ist mehrfach angesprochen worden. Meine Damen und Herren, die Versprechungen dieser Regierung und das, was daraus folgt, sind manchmal schon atemberaubend. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen: Die SPD hat die Weidetierprämie versprochen. Alle haben sie versprochen, aber die SPD ganz besonders. Als die Grünen das dann hier beantragt haben, meine Damen und Herren, hat die SPD das zusammen mit der Union niedergestimmt.
Hinzu kommt, dass ich im Land ständig höre: Die SPD propagiert eine Weideprämie, insbesondere die Kollegin Logemann. - Ich habe das gehört und gedacht: Oh, da kommt etwas. - Und tatsächlich: Im Haushaltsvorschlag der SPD standen 6 Millionen Euro dafür. Ich habe gedacht: Oh, dann setzen die ja doch etwas um. - Aber was ist dabei herausgekommen? - Ein Begräbnis erster Klasse, meine Damen und Herren.
Die Ausgleichszulage für die Betriebe ist weggefallen. Die versprochene Weideprämie, mit der man sich draußen brüstet, wird gestrichen und nicht ins Werk gesetzt. Ich sage Ihnen: Bei diesem Schlingerkurs der SPD kann man leicht ein Schleudertrauma erleiden. Eine wirklich stringente und ernst zu nehmende Politik sieht völlig anders aus.
Wir haben nun für die Weideprämie 10 Millionen Euro eingesetzt. Die Grünen haben 30 Millionen Euro hineingeschrieben, Frau Staudte. Das muss das Ziel sein. Aber dafür werden wir die nächste EU-Förderperiode in Anspruch nehmen müssen. Das alles aus Eigenmitteln zu leisten, ist für uns insofern schwierig, als wir noch weitere Ziele haben. Die Weidehaltung kommt auch längst nicht für alle Betriebe infrage. Wir wollen Investitionen für alle Betriebe fördern. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Aber das Ziel ist richtig. Wir müssen sehen, dass wir den Betrieben Anreize geben für das, was die Gesellschaft will. Die Menschen möchten, dass Tiere auf den Weiden laufen. Das ist gut so. Insofern müssen wir die Betriebe dabei auch unterstützen.
Die Betriebe sind aber auf der anderen Seite mit Problemen konfrontiert. Ich möchte das Thema Wolf nur kurz anreißen. Die Übergriffe auf Weidetiere nehmen in letzter Zeit sehr stark zu. Wir haben in der Finanzierung eine völlige Schieflage. Das Wolfsbüro verschlingt wesentlich mehr Geld, als die Weidetierhalter erhalten. Der Minister will das ja neu strukturieren. Er ist leider nicht da.
Die Politik ist da äußerst widersprüchlich. Das möchte ich einmal am Beispiel der CDU deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am 28. Februar 2017 forderte die CDU mit einem Antrag unter einer Nr. 5, den Wolf in das niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen und die Überführung in den Anhang V der FFH-Richtlinie anzustreben. Martin Bäumer hat hier in heroischen Reden dargelegt, dass das Blut der Weidetiere bis an die Häuserwände spritzt, meine Damen und Herren. Ich war schwer beeindruckt.
Am 4. Dezember fordert Martin Bäumer in einer PI - völlig zu Recht -: Der Wolf gehört in das Jagdrecht. - Am folgenden Tag, am 5. Dezember, lehnt die CDU das alles im Ausschuss ab. Auf meine konkrete Nachfrage, ob man unseren Antrag, den
Meine Damen und Herren, wenn das keine Widersprüche sind, dann weiß ich es nicht mehr. Draußen erzählt man das eine, und hier beschließt man exakt das andere.
Ich möchte jetzt erst einmal ausführen. Ich freue mich dann auf eine Kurzintervention. Ich bin nämlich gerade mittendrin. Vielleicht klärt sich das dann.
Dann kommt das Spiel mit dem Bund. Herr Angermann kritisierte 2017 Minister Wenzel, dass er das Problem an den Bund verschiebt. Das hat ja noch Sinn gemacht, weil das unterschiedliche Regierungen waren. Aber hier regiert Rot-Schwarz und dort Schwarz-Rot. Man verlässt sich einfach darauf, dass die SPD in Berlin eine Lösung des Problems blockiert. Das ist keine ernst zu nehmende Politik, sondern da fühlen sich die Menschen mit den Problemen allein gelassen und verlieren jedes Vertrauen, meine Damen und Herren.
Sie wollen keine Probleme lösen. Sie wollen das nur dem jeweiligen Koalitionspartner in die Schuhe schieben. Das Ergebnis ist ein Totalschaden, den die Betroffenen auszubaden haben, meine Damen und Herren.
Es geht weiter mit wolfsicheren Zäunen und endet damit, dass die Dinge dann cross-compliance-fähig sind. Dies kann dazu führen, dass es zu existenzgefährdenden Situationen kommt, wenn denjenigen, die geschädigt sind, am Ende auch noch vorgeworfen wird, sie hätten ihre Tiere nicht entsprechend geschützt.
Wir wollen die Betriebe fortentwickeln. Deswegen wollen wir aus eigenen Mitteln, Frau Ministerin, 20 Millionen Euro in das Agrarinvestitionsförderprogramm bekommen. Im Haushalt ist das von seinerzeit 40 Millionen auf 10 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Wir sagen: Wir müssen jetzt handeln. Es müssen 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln hinein. Dies muss in der neuen EU-Förderperiode aufgestockt werden.
Die Landwirtschaftskammer hat uns gesagt, dass gerade im Bereich Güllelager und Siloplattenbau fast nichts passiert. Das ist weitgehend zum Erliegen gekommen, meine Damen und Herren.
Tierschutz kostet Geld. Beim Verbraucher ist das nur in sehr kleinen Nischen in begrenztem Umfang durchsetzbar. Investitionsanreize, die die Politik geben müsste, fehlen bei den Betrieben vollständig.
Zu den 20 Millionen Euro, die wir für das Agrarinvestitionsförderprogramm vorgesehen haben, kommen im Grunde genommen 10 Millionen Euro für die Digitalisierung hinzu. Dieses Thema wurde hier angesprochen. Der Wirtschaftsminister hat ja gesagt: Netze nicht nur bis zur letzten Milchkanne, sondern bis zur letzten Ackerfurche. - Dafür bin ich sehr dankbar. Dann hätten wir das auch geklärt.
Sie haben einen kleinen Schritt aus unserem Neun-Punkte-Programm aufgenommen, nämlich die Korrekturdienste freizustellen. Das sollten wir so schnell wie möglich tun. Aber es gehört wesentlich mehr dazu. Wir können gerade bei der Tiergesundheit und bei der Präzisionslandwirtschaft eine Menge leisten. Wir brauchen eine bessere Sensortechnik. Wir können digitale Netzwerke nutzen, um dem Verbraucher ein differenzierteres Angebot zu eröffnen. Das sind riesige Chancen für eine umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, damit können wir unsere Betriebe nach vorne bringen.
Unsere deutsche Landwirtschaft - dies will ich noch einmal betonen - ist in der Nachhaltigkeit die Nummer eins, vor Kanada, Japan und Australien. Da werden Kriterien wie Ernteverluste, Wasserbrauch, Biodiversität, Tiergesundheit und Treibhausgasausstoß berücksichtigt.
Wir haben eine Spitzenlandwirtschaft. Die wollen wir weiter stärken. Bei dieser Regierung hat sie leider keine Lobby. Deswegen ist es notwendig, dass wir alle anpacken, um die Landwirtschaft besser zu unterstützen und zu situieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Wie schon vermutet, gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Dammann-Tamke, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Da der Kollege Bäumer im Moment nicht hier im Saal weilt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Kollegen Grupe im Rahmen dieser Kurzintervention zum Thema Wolf folgende Fragen zu stellen.
Herr Grupe, geben Sie mir erstens dahin gehend recht, dass der Antrag der FDP-Fraktion, den Wolf ins Jagdrecht zu übernehmen, deckungsgleich ist mit der Situation, die in Sachsen schon seit einigen Jahren gegeben ist, und dass diese Übernahme des Wolfes in das Jagdrecht nichts, aber auch gar nichts am Schutzstatus dieser Art ändert?
Zweite Frage. Der Umweltminister hat über dpa verkünden lassen, dass er im Moment prüfen lässt, ob es Sinn macht, den Wolf ins Jagdrecht zu übernehmen, und zwar unter der Prämisse, dass es sich dann um die Nutzung der Ausnahmetatbestände des Artikels 16 der FFH-Richtlinie handelt.
Herr Grupe, geben Sie mir dahin gehend recht, dass dieser Antrag ebenso wie die Anträge der CDU-Fraktion, die Sie ja in den richtigen Kontext gestellt haben - nämlich dahin gehend, dass die CDU-Fraktion damit gleichzeitig eine Prüfung des Erhaltungszustands des Wolfs verbindet, dass diese Art in Anhang V kommt -, einen Adressaten hat, und das ist die Bundesebene? Die Feststellung über den sicheren Erhaltungszustandes des Wolfes trifft nicht der Niedersächsische Landtag. Insofern können wir uns hier wunderbare Debatten liefern, aber sie sind am Ende nicht zielführend.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Die Antwort aus der FDP-Fraktion wird von Dr. Birkner gegeben. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, diese Fragen kann man sehr gut beantworten. Denn mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht würde endlich einmal eine Debatte beendet, ob der Wolf eine zu regulierende Wildtierart ist oder nicht. Das wird damit deutlich gemacht, so wie wir das bei anderen Tierarten auch geregelt
haben. Diese Debatte hätten wir, so wie wir von der FDP-Fraktion sie schon in der letzten Legislaturperiode geführt haben, eigentlich längst beendet haben müssen. Wenn wir so weit wären, würden wir uns nämlich viele andere politische Auseinandersetzungen über den Umgang mit dem Wolf sparen.
Deshalb bleiben wir bei dem Punkt: Es muss endlich mal klargestellt werden, dass der Niedersächsische Landtag den Wolf im Grundsatz als jagdbares Wild ansieht. Das ändert noch nichts an der Frage, ob er tatsächlich bejagt werden kann, weil es eine ganzjährige Schonzeit gibt, weil er auf europäischer Ebene unter Schutz steht. Dann ist der Minister gefordert, seinen vielfachen Ankündigungen - das haben wir auch schon an anderer Stelle gehört - endlich Taten folgen zu lassen. Aber auch Sie! Denn wer stellt denn die Bundesregierung in Berlin? - Das sind CDU/CSU und SPD, und da passiert bei diesem Punkt rein gar nichts.
Aber der Druck muss aus Niedersachsen und auch aus anderen Ländern kommen, den Wolf endlich ins Jagdrecht aufzunehmen, damit es auch mit dieser anderen Frage vorangeht.
Was Sie machen, ist schlichtes Abwarten und Wiederverweisen auf die Bundesebene. Und da, wo Sie tätig werden könnten, werden Sie nicht tätig. Das fordern wir von der FDP-Fraktion aber weiterhin ein. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Positionen von Widersprüchlichkeit geprägt und kommen nicht zu einem Ergebnis, sondern verweisen - wie jetzt eben schon wieder - auf Ihren Koalitionspartner. Und am Ende bleiben nicht nur die Tiere auf die Strecke, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen, die endlich klare Antworten der Politik zum Umgang mit dem Wolf erwarten. Diese Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, eine klare Antwort zu formulieren.
Danke schön, Herr Dr. Birkner. - Weiter geht’s in der Debatte! Jetzt hat sich für die Fraktion der CDU Kollege Helmut Dammann-Tamke gemeldet. Bitte sehr!
schaftlichen Familienbetriebe und die Mitarbeiter der Lebensmittelwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich mit einer derartigen Spannung auf den Haushaltsplanentwurf und den Einzelplan 09 geschaut wie in diesem Jahr. Ich sage Ihnen: Von unserer Warte aus bekennt sich dieser Haushaltsplanentwurf der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU zu Verlässlichkeit und Kontinuität. Wir haben ganz bewusst auf Brüche verzichtet, verehrte Kollegin Staudte. Wir führen das Projekt Tierwohl und die Fördermöglichkeiten im ökologischen Landbau fort. Nur mal für Sie: Es war Ihre Mipla, die ausgewiesen hat, hier um 200 000 Euro zu kürzen. Das war die Mipla Ihrer Landesregierung, Ihres Ministers,