schaftlichen Familienbetriebe und die Mitarbeiter der Lebensmittelwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich mit einer derartigen Spannung auf den Haushaltsplanentwurf und den Einzelplan 09 geschaut wie in diesem Jahr. Ich sage Ihnen: Von unserer Warte aus bekennt sich dieser Haushaltsplanentwurf der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU zu Verlässlichkeit und Kontinuität. Wir haben ganz bewusst auf Brüche verzichtet, verehrte Kollegin Staudte. Wir führen das Projekt Tierwohl und die Fördermöglichkeiten im ökologischen Landbau fort. Nur mal für Sie: Es war Ihre Mipla, die ausgewiesen hat, hier um 200 000 Euro zu kürzen. Das war die Mipla Ihrer Landesregierung, Ihres Ministers,
und wir führen genau diese Mipla fort. Und wir werden - das mag Sie von den Grünen überraschen - sogar das Schulobstprogramm fortführen, obwohl wir daran immer wieder Kritik geäußert haben; denn unsere Botschaft lautete immer: Ein wertvolles Lebensmittel wie der Apfel, das nichts kostet, ist nichts wert.
Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen, und dann kann die Kollegin Staudte das Instrument nutzen, das sie auch mir vorhin zugebilligt hat, nämlich die Kurzintervention.
Wir führen insbesondere die Politik des Ministers Meyer und seine Entscheidung dahin gehend, die Ausgleichszulage in Niedersachsen abzuschaffen, administrativ aus. Es war die Entscheidung Ihres Ministers, die Ausgleichszulage auslaufen zu lassen. Ich muss sagen, Sie haben das öffentlichkeitswirksam geschickt verkauft und immer wieder versucht, diese Entscheidung in die Verantwortung der jetzigen Ministerin zu schieben. Aber Fakt ist: Es war die Entscheidung Ihres Ministers.
Niedersachsen zukommen. Ich nenne hier beispielsweise insbesondere die Themen ASPPrävention, Vermittlung von Grundwissen über das ZEHN, was das Wissen um ein gutes Lebensmittel und eine gute Ernährung darstellt, Förderung von Wirtschaftsdüngerlagern, weil uns alle das Düngegesetz und die Düngeverordnung - insbesondere hier in Niedersachsen - vor erhebliche Herausforderungen stellen, und ich nenne auch die 36 Millionen Euro, die über die technische Liste im Nachgang zum Haushaltsplanentwurf zur Verfügung gestellt wurden, um die Mittel aus der sogenannte Landmilliarde in Gänze für Niedersachsen zu binden.
Wir haben darüber hinaus wichtige Handlungsfelder über unsere politische Liste eingebracht. Wie die Kollegin Karin Logemann schon richtigerweise erwähnt hat, haben wir besondere Schwerpunkte bei Themen wie dem Praktikernetzwerk Wirtschaftsdünger und dem Modellvorhaben zur Vollaufarbeitung von Nährstoffen durch die Modellregion Oldenburger Münsterland und durch die Landwirtschaftskammer gesetzt. Hierbei haben wir besondere Schwerpunkte gesetzt, weil klar ist, dass das Thema „Überschüsse bei Wirtschaftsdünger bzw. Nährstoffen“ zu denen gehört, die wir übernommen haben und die nicht einfach durch einen Regierungswechsel der Geschichte angehören. Vielmehr wird Niedersachsen auf Jahre hinaus vor erheblichen Herausforderungen stehen. Wir setzen hierbei die richtigen Schwerpunkte.
Wir stärken das Institut für Bienenkunde, indem wir insbesondere Forschungsmittel zum Thema Varroa-Milbe zur Verfügung stellen. Wir werden die Zahl der Veterinärreferendare am LAVES noch einmal erhöhen. Es geht um die Veterinärreferendare, die unsere kommunale Ebene in Zukunft auf Landkreisebene bzw. auf der Ebene der kreisfreien Städte benötigt, um insbesondere auch den Kontrollfunktionen - Stichwort „Schlachthöfe“ - zu genügen.
Wir haben einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung des privaten Waldbesitzes gesetzt. Die Kollegin Karin Logemann hat hierzu vollkommen richtig ausgeführt: Es schlummert eine mittelschwere Katastrophe in unseren Fichtenbeständen in Niedersachsen. Ausgehend von den Sturmtiefs Kyrill und Friederike und der sich anschließenden Jahrhundertdürre gibt es in den Fichtenbeständen unserer niedersächsischen Wälder einen Borkenkäferbefall in nie dagewesenem Ausmaß. Die Holzpreise sind verfallen. Gleichzeitig muss das Holz aus den Wäldern herausgeholt werden. Des
halb werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wir müssen im zeitigen Frühjahr alle Befallsnester möglichst schnell lokalisieren. Dafür steht nur ein sehr enges Zeitfenster von etwa vier Monaten zur Verfügung. Wenn wir dieses Zeitfenster nicht nutzen, werden wir die Fichtenwälder in Niedersachsen nahezu in Gänze verlieren. Jeder, der sich im Moment nicht vorstellen kann, was das bedeutet, der soll sich einmal den Nationalpark Harz anschauen. Dann bekommt er eine kleine, aber feine Einschätzung, wie das aussehen könnte.
Ja, und dann stärken wir die niedersächsische Marketinggesellschaft. Hier, muss ich sagen, gilt in der Tat nicht das Prinzip der Kontinuität. Dies ist ein entscheidender Punkt, an dem wir uns von der sogenannten Agrarwende der Vorgängerlandesregierung, insbesondere des Vorgängerministers, deutlich abwenden. Das ist auch vollkommen richtig und gut so. Denn machen wir uns nichts vor: Wir haben in Niedersachsen, im Agrarland Nummer eins, nur eine Chance, den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig dieses Landes auf Dauer lebensfähig in eine gute Zukunft zu führen, wenn wir unsere Schwerpunkte und unsere Produkte aus der Landwirtschaft und lebensmittelverarbeitenden Wirtschaft auch außerhalb Niedersachsens auf guten und sicheren Märkten dauerhaft platzieren können.
Beim Stichwort „Agrarwende“ komme ich zu den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen und hier insbesondere auf die zum Teil abstrusen Ziele und Vorstellungen, die durch die Änderungsanträge der Grünen-Fraktion zum Ausdruck gekommen sind. Ich muss sagen: Beim Lesen dieser Änderungsanträge und beim Lesen der Begründungen dieser Änderungsanträge habe ich eine tiefe Dankbarkeit gegenüber unserem Koalitionspartner SPD empfunden. Denn das hat mir aufgezeigt, mit welchem Koalitionspartner Sie in den letzten vierdreiviertel Jahren versuchen mussten, das Schlimmste für die Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen abzuwenden. Das haben Sie nach meiner Einschätzung sehr erfolgreich gemacht. Deshalb noch einmal herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU sowie Zustim- mung bei der SPD - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Ja, es war ganz schlimm!)
Die Grünen haben, um eine gewisse Haushaltsdeckung herbeizuführen, erst einmal 950 Millionen Euro für Mehrausgaben rekrutiert. Sie haben das Geld im Wesentlichen aus zwei Ansätzen gezo
gen, nämlich, erstens, aus der Auflösung des Sondervermögens für Digitalisierung und, zweitens, aus einer Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Gleichzeitig haben Sie von den 950 Millionen Euro, die Sie insgesamt zusätzlich im Haushalt verausgaben wollen, zugegebenermaßen 40,6 Millionen Euro in den Einzelplan 09 - Landwirtschaft - gegeben.
Aber schauen wir uns das einmal an! Was bedeutet denn die komplette Streichung des Sondervermögens Digitalisierung? - Ich komme auf den ersten Punkt der Aktuellen Stunde von heute Morgen zurück. - Das bedeutet, dass Sie insbesondere den dünn besiedelten Regionen im ländlich geprägten Land Niedersachsen verwehren wollen, dass sie in absehbarer Zeit überhaupt eine Chance auf ein leistungsfähiges digitales Netz und die entsprechende Infrastruktur haben, mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen, insbesondere für Dinge wie Precision Farming und dergleichen. Insofern ist das, was die Grünen in Form dieser Umschichtung machen wollen, eine ganz klare Entscheidung gegen den ländlichen Raum und gegen die Landwirtschaft.
Es kommt noch viel besser: Ein weiterer Punkt, an dem die Grünen eine Umschichtung vornehmen wollen, ist die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Diese Erhöhung der Wasserentnahmegebühr gilt nach den Vorstellungen der Grünen in Zukunft nicht nur für unsere Kernkraftwerke, nein, sie soll auch für die Betriebe gelten, die beregnen. Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr soll auch für Landwirte gelten, die beregnen.
Meine Damen und Herren, nach dieser Jahrhundertdürre, nach der insbesondere in der Lüneburger Heide nur dank Beregnung überhaupt etwas geerntet werden konnte, ist es in meinen Augen ein Ding aus dem Tollhaus, dass man für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplanentwurfs keine besseren Konzepte für die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen hat, als zu sagen: Hier wird viel zu viel beregnet, deshalb müssen wir über die Erhöhung der Wasserentnahmegebühren nachsteuern.
Das ist ein fatales Signal insbesondere gegen Ihre Heimat, Frau Staudte. Sie kommen aus LüchowDannenberg, Sie kommen aus der Nähe der Lüneburger Heide, Sie wissen, dass naturgegeben nicht nur die Weidegegenden an der Küste benachteiligt sind, sondern insbesondere auch die
leichten Sandböden in der Lüneburger Heide, die ohne Beregnung sofort aus der Bewirtschaftung herausfallen würden. Dass man überhaupt auf die Idee kommt, in dieser Situation die Wasserentnahmegebühr zu erhöhen, ist ein Ding aus dem Tollhaus.
(Beifall bei der CDU - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Sie haben nichts verstanden! - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist doch genau das, was Sie wollen!)
Ich finde es ja gut, dass Sie selbst in Ihrer Begründung zu den Haushaltsanträgen darauf hinweisen, dass die Kontrollgebühren nicht verfassungskonform waren. Diese Kontrollgebühren sind unter der Ägide Ihres Ministers auf den Weg gebracht worden. Die Futtermittelwirtschaft musste sich in einer juristischen Auseinandersetzung dagegen wehren und hat gewonnen. Damit wurde festgestellt: in der Tat nicht verfassungskonform. Das hatten wir als Opposition immer gesagt. Auch dort fragen wir uns, Frau Staudte: Wer zahlt denn am Ende des Tages die Kontrollen für die Futtermittelwirtschaft? - Das holt die doch nicht aus ihrer Portokasse, das wird doch auf den Kunden abgewälzt. Das endet doch am Schluss wo? - Bei der Landwirtschaft!
Erhebliche Kürzung der Mittel zur ASP-Prävention auf ein marginales Niveau! Wer trägt das Risiko in diesem Bereich? - Die Landwirtschaft!
Und es kommt noch besser! In der Begründung lese ich: Keine Werbung für Milch und Milchprodukte! Meine Damen und Herren, ich brauche nicht das große Einmaleins zu beherrschen, um zu wissen, dass jeder fünfte Liter Milch - 20 % der Milchmenge, die wir in Deutschland produzieren - aus Niedersachsen kommt. Aber wir haben leider nur 10 % der Verbraucher, die diese Milch im Zweifel verkonsumieren wollen. Wer als Niedersachse der Auffassung ist, dass wir aus Niedersachsen heraus keine Werbung für gute Milchprodukte benötigen, weil uns alle die Tür einrennen, um die niedersächsische Milch zu kaufen und nicht die bayerische oder die irische Milch, der hat - Entschuldigung - offensichtlich Einiges nicht verstanden.
Im Übrigen messen Sie der Wertigkeit von gesunden Lebensmitteln offenbar keine hohe Bedeutung bei. Ihre Kritik am ZEHN ist hier deutlich geworden.
Ich komme zum Schluss und damit zur Weideprämie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Minister hat, beginnend im September des vorherigen Jahres, sehr geschickt über die Presse verkündet, dass er - so er denn wiedergewählt werde - eine Weideprämie einführen wolle. Dafür sei ein Volumen von 30 Millionen Euro eingeplant. Er habe darüber schon mit dem Finanzminister Gespräche geführt, dieser habe zugestimmt, und man habe die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt.
Was das Gespräch mit dem Finanzminister angeht, kann ich nicht sagen, ob es stattgefunden hat oder nicht. Fakt ist: Nach meinen Informationen gibt es im Finanzministerium keinerlei Vermerke dazu, und insofern sind diese 30 Millionen Euro auch nicht im Haushaltsplanentwurf der neuen Landesregierung aufgetreten. Aber was das Thema „Vorlage bei der EU-Kommission“ angeht, sind meine Informationen aus der entsprechenden Fachabteilung, dass sich die Überlegungen aus der Fachabteilung lediglich auf Milchkühe und weidende Rinder und nicht auf Schafe oder Ziegen bezogen haben. Dass diese Pläne irgendwann einmal Brüssel erreicht haben sollen, fällt in die klassische Rubrik Fake News.
Von daher haben wir mit dem Regierungswechsel und der neuen Ministerin Barbara Otte-Kinast in Niedersachsen wieder Verlässlichkeit bekommen. Es ist gut, dass die Verantwortung für den Bereich „Agrar und Ernährung“ von den regierungstragenden Fraktionen SPD und CDU getragen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe noch den Wunsch nach einer Kurzintervention vorliegen. Frau Staudte, wenn das noch gilt, dann bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr DammannTamke, Sie haben so viele Punkte angesprochen, dass die Redezeit wirklich nicht ausreicht, um auf alle einzugehen. Ich hatte mich gemeldet, als Sie behauptet haben, Sie würden mit Ihrem Haushaltsentwurf Kontinuität betreiben. Da frage ich Sie - Sie haben die Frage vorhin leider nicht zugelassen -: Inwieweit passt es zur Kontinuität, wenn Sie bei der Verbraucherzentrale 400 000 Euro aus dem Etat streichen? Wie passt das zu einer Minis
Diese Institution agiert neutral und greift immer wieder Themen auf, die die Menschen interessieren.
Die Mittel für das Projekt „Marktwächter Energie“ - das ist ja angesprochen worden - werden weggestrichen, ohne dass wir eine Zusage des Bundes haben, dass die Kosten übernommen werden. Wie können Sie da von Kontinuität sprechen?
Nun noch zur Ausgleichzulage und der Märchenstunde, die Sie dazu betrieben haben. Ich weiß ganz genau: Sie haben vor der Wahl das Thema ohne Ende hochgepuscht. Sie haben Minister Meyer vorgeworfen, er würde Gelder ohne Ersatz streichen. Sie haben Unterrichtungen durch die Landesregierung zur Frage, wann das gestoppt werden kann, beantragt. Was kommt nun heraus? - In dieser Wahlperiode hätte es gestoppt werden können, und zwar von der Ministerin, die dort hinten sitzt. Das wollte sie aber nicht. Was sagen Sie dazu?
Das wollte sie nicht, und sie wollte auch die Weidetierprämie nicht, die von Minister Meyer und uns Grünen sozusagen als Alternative vorgeschlagen wurde.