Ein anderer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Es ist nichts Neues, es wurde schon in früheren Legislaturperioden immer wieder diskutiert. Die FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Niedersachsen ist eines von drei verbliebenen Bundesländern, die ein solches Gesetz nicht haben.
Nun heißt es im Koalitionsvertrag: Ja, wir wollen das evaluieren. Wir wollen mal auf die Länder gucken, die bereits Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben, um zu schauen, wie die das handhaben. - Das erste Jahr ist rum, es gab eine Anfrage seitens der Grünen, wie denn nun der Stand sei. Der Antwort konnte man entnehmen: Na ja, der Willensbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.
Ich sehe es kommen, dass wahrscheinlich, wenn noch einmal ein solcher Entwurf eingebracht wird, er das Schicksal erleidet, das bereits der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode erlitt. Er wurde nämlich nicht zu Ende beraten. Als die Legislaturperiode zu Ende war, fiel er „hinten rüber“. Das ist sehr bedauerlich. Da mahne ich, da mahnt meine Fraktion, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Bitte belassen Sie es nicht beim Evaluieren! Innerhalb eines Jahres muss es möglich sein, evaluiert zu haben. Gehen Sie den nächsten Schritt! Bereichern Sie uns um dieses Gesetz!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heißt es, dass religiöser Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten entgegengetreten werden soll. Bisher ist da nach meinem Kenntnisstand nichts passiert. Ich würde auch vermuten, dass das so bleibt. Ich habe in einer anderen Rede, in der es um die Justizvollzugsbediensteten ging, einmal darauf hingewiesen, dass wir ein zunehmendes Problem mit der islamistischen Radikali
sierung in den Justizvollzugsanstalten haben. Die Empörung, die ich aus den Reihen der SPD gehört habe, nur weil ich dieses Problem angesprochen habe, lässt vermuten, dass hier in den nächsten Jahren eher wenig passieren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu unseren Anregungen und unseren Vorschlägen gehört neben einer besseren Ausstattung für Sicherheit - wir sagen, da muss mehr reinfließen - auch, die freiwillige Straffälligenhilfe weiterhin zu unterstützen. Es wurde vorhin schon angesprochen: Für sie gibt es zwar mehr Geld. Aber ich erinnere mich an Sitzungen des Unterausschusses, in denen Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband quasi einen Hilferuf ausgesandt haben, in denen sie durchaus nachdrücklich gesagt haben, dass sie mit der Finanzausstattung nicht arbeiten können, dass sie mehr brauchen. Wenn man sich dann überlegt, dass es dieses lobenswerte Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ gibt, dann rechnet sich das sogar. Wenn wir diese freiwilligen Anlaufstellen stärker unterstützen und dieses Projekt vorangetrieben wird, dann spült es im Endeffekt sogar Geld in die Landeskasse zurück. Das heißt, wir gewinnen damit sogar monetär etwas.
Ich verstehe auch nicht, warum die Ausgaben für kleinere Baumaßnahmen nur auf 2 Millionen Euro angehoben wurden. Wir meinen, auch dort müsste mehr Geld hineinfließen. Wer sich die Gerichte anschaut, stellt fest, dass sie vielfach von der Substanz leben. Da ist es häufig gar nicht unbedingt notwendig, ein neues Gebäude zu erstellen, aber es gibt vielfach die Notwendigkeit, Renovierungs- und Sanierungsarbeiten vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier mehr Geld auszugeben, ist auch bedeutend für das Arbeitsklima. Es schafft nämlich mehr Zufriedenheit bei den Beschäftigten. Es schafft ein besseres Arbeitsklima, und es ist ein positives Signal an die Beschäftigten: Ja, wir stehen zu euch, und ja, wir unterstützen euch auch in eurem Arbeitsumfeld.
Ein ganz wichtiger Aspekt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Trotz der Personalausgaben für mehr Richterstellen vermisse ich einen weiteren Personalaufwuchs in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Dauer der Asylverfahren steigt im nächsten Jahr prognostiziert von zehn auf elf Monate bei den Hauptsacheverfahren und von zwei auf drei Monate bei den Eilverfahren. Das sollte uns nachdenklich stimmen, zumal das auch nur Durch
schnittszahlen sind; man muss ja berücksichtigen, dass darin auch Klagerücknahmen und Klageerledigungen - in solchen Fällen endet das Verfahren üblicherweise sehr schnell - eingeflossen sind. Das heißt, sehr viele Asylverfahren dauern wesentlich länger.
Das eine, meine Damen und Herren, ist, dass wir Rechtssicherheit schaffen und bei denjenigen, die keinen Anspruch haben, hierzubleiben, auch zu einer schnellen Abschiebung kommen wollen. Das andere ist, dass darunter auch alle anderen Verfahren leiden. Es ist ja nicht nur so, dass die Asylverfahren länger dauern. Vielmehr müssen auch alle anderen, die bei den Verwaltungsgerichten Recht suchen, sich auf längere Wartezeiten einstellen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort, z. B. weil Baugenehmigungs- oder andere Genehmigungsverfahren länger dauern, weil die Entscheidung der Verwaltungsgerichte noch aussteht.
Insofern helfen wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn wir hier mehr Geld ausgeben. Das führt im Endeffekt auch zu einer Ersparnis; denn diejenigen, die wir schneller abschieben können, weil das Verfahren sich beschleunigt, kosten uns entsprechend weniger Geld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt hier noch einiges zu tun. Wie gesagt, ein paar Schritte in die richtige Richtung, will ich durchaus konstatieren. Aber wir werden es weiter beobachten.
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen. Verwechseln Sie das Schaffen neuer Stellen bitte nicht mit der Herstellung einer positiven Bewerberlage. Die Menschen kommen nicht einfach nur, weil neue Stellen geschaffen werden. Sie kommen erst dann, wenn der Beruf auch attraktiv ist. Wir müssen die Attraktivität des Wachtmeisterberufs und des Justizvollzugsdienstes deutlich steigern. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, und auch das vermisse ich bisher in der Politik der Landesregierung.
Danke. - Wir kommen jetzt zum Bereich „Medien“. Dazu liegt mir eine Wortmeldung aus der SPDFraktion vor. Herr Dr. Alexander Saipa, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich vorher reden darf. Der Unterausschuss „Medien“ ist zwar an den Rechtsausschuss angegliedert, aber gehört nicht zu meinem Ressort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte, wie es auch viele meiner Vorredner getan haben, mit einem Dank beginnen. Und zwar möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus bedanken, die mich im ersten Jahr meiner Amtszeit unermüdlich unterstützt und mich in allen Themenbereichen klug und auch kritisch beraten haben. Dort habe ich mich immer gut aufgehoben gefühlt.
Dann möchte ich mich bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses bedanken, mit denen ich zu allen Themen und Problemen gute und konstruktive Gespräche führen konnte. Am Ende stand, jedenfalls für mich, immer ein ausgewogenes und vernünftiges Ergebnis. Das ist das, was die Zusammenarbeit so fruchtbar macht.
Schließlich geht mein Dank an die Abgeordneten dieses Hauses, an die der Koalitionsfraktionen und auch an die der Oppositionsfraktionen. Die Abgeordneten von CDU und SPD waren immer zu Gesprächen bereit. Genau dieser Austausch ist es, der weiterhilft und auch stützt. Die sehr ausgewogene politische Liste ist ein gutes Signal und ein Beispiel für diese fruchtbare Zusammenarbeit. Auch die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich Diskussionen und Fragen an keiner Stelle verschlossen. Auch dafür ganz herzlichen Dank.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei dem Abgeordneten Herrn Limburg, dass er vorhin - und das ist mir ein großes Anliegen - meine Rede in Celle angesprochen hat, in der ich auf die Wichtigkeit der Akzeptanz von Rechtsprechung und Urteilen hingewiesen habe, die aus meiner Sicht in
Auch vielen Dank an den Abgeordneten Herrn Genthe, der ebenfalls auf die Wichtigkeit der Justiz hingewiesen hat und gleichzeitig darauf, dass sie eigentlich ein Schattendasein führt, jedenfalls was die Finanzlage angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justiz ist ein Garant dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland stabile Verhältnisse auf allen Ebenen unseres gesellschaftlichen Lebens haben. Die dritte Säule stützt den Staat nicht nur, sie trägt ihn. Die Justiz sichert das Recht, und zwar für uns alle. Diese Rechtssicherheit hat ihren Preis - im wahrsten Sinne des Wortes.
Der Abgeordnete Calderone hat vorhin Altkanzler Adenauer zitiert: Mit dem Recht solle man nicht so pingelig sein. - Ich kann ich an dieser Stelle nur sagen: Mit wenig sollte man so pingelig sein wie mit dem Recht. Denn das ist das, was uns zusammenhält.
Nach einem Jahr Regierungsverantwortung liegt Ihnen mit diesem Haushaltsplanentwurf ein erster und guter Beleg dafür vor, wie wichtig die Justiz mir und uns allen ist. Ich habe allen Ihren Reden entnommen - das ist etwas, was mich freut -, dass man sich in der Sache über den einen oder anderen Punkt streiten kann. Ich habe aber keiner Rede entnommen, dass grundsätzlich an der Justiz und ihrer Bedeutung gezweifelt wird.
Der Haushaltsplanentwurf zeigt aber auch, wie wichtig mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind, Mitarbeiter, die täglich hervorragende Arbeit leisten und es dabei häufig mit ganz besonderen Herausforderungen zu tun haben. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle allen Justizangehörigen für die im Jahr 2018 geleistete hervorragende Arbeit zu danken. Die wenigsten von uns können sich vorstellen, was unsere Justizvollzugsbediensteten in unseren Gefängnissen Tag für Tag, und zwar 365 Tage im Jahr, zu leisten haben, was es für unsere Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister bedeutet, wenn beim Oberlandesgericht Celle ein Terrorismusprozess geführt wird oder wenn in der Oldenburger Stadthalle der wohl größte Mordprozess der Nachkriegsgeschichte verhandelt wird. All diese Dinge werden gesichert und im Ablauf sicherge
stellt durch unsere Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister - und das sind die in der Justiz, denen am allerwenigsten Aufmerksamkeit geschenkt wird. Darum herzlichen Dank auch dafür!
Ich habe in der Vergangenheit schon häufiger gesagt - das ist mir auch in meiner beruflichen Vorgeschichte immer wieder so vorgekommen -, dass die Justiz für die Allgemeinheit - nicht für uns alle, die sich häufiger damit befassen - eher so ein Schattenkind ist. Irgendwann ist mir einmal das Beispiel der Zentralheizung eingefallen. Ich glaube, das passt ganz gut.
Justiz ist nämlich für die meisten Menschen wie eine Zentralheizung. Sie soll nichts kosten. Keiner will etwas mit ihr zu tun haben. Man will sie nicht sehen. Sie soll möglichst unauffällig, aber reibungslos laufen - immer dann, wenn man sie braucht. Aber wehe, sie hat eine Störung oder fällt aus. Dann merkt man erst, wie wichtig dieses Instrument ist. Das gilt genauso für diese dritte Säule in unserem Staat.
Wir haben hier in Niedersachsen - auch das ist etwas, was man sich immer wieder einmal vor Augen führen müsste - 160 Justizeinrichtungen. Ich habe im vergangenen Jahr knapp die Hälfte davon besucht, ca. 80. Im kommenden Jahr wird die zweite Hälfte folgen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie ich bei meinen Bereisungen immer wieder erfahren habe. Aber ich habe auch gemerkt, dass man sich nur durch den persönlichen Kontakt mit den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort wirklich ein Bild von Leistungen und Erfolgen, aber auch von den Problemen und Herausforderungen machen kann.
Die Bereisungen sind für mich aber immer auch ein Zeichen der Zusammengehörigkeit von Ministerium und unseren Justizeinrichtungen insgesamt. Diese Zusammengehörigkeit gilt es aus meiner Sicht zu bewahren.
Ein Punkt wird mir dabei immer deutlich. Nur mit ausreichend gut ausgebildeten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können wir die hohen Erwartungen, die alle an unsere Justiz zu Recht haben, zukünftig erfüllen.
messenen personellen Ausstattung einen weiteren guten Schritt vorankommen werden, und zwar in allen Bereichen der Justiz und des Justizvollzugs.
Die insgesamt 136 zusätzlichen Stellen, verteilt auf alle Dienste - die Verteilung ist vorhin schon genannt worden; ich spare mir das jetzt -, zeigen dies anschaulich.
Mit diesen zusätzlichen Dauerstellen verfolgen wir wichtige Ziele. Wir senken die allgemeine Belastung - PEBB§Y 1,0 ist im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben; es ist ein guter Schritt dorthin -, und wir schaffen neue Stellen für Justizwachtmeister zur Erhöhung der Sicherheit an unseren Gerichten. Jeder hier im Haus weiß, was für ein wichtiges Anliegen mir das ist. Wir werden auch diesbezüglich Schritt für Schritt und step by step weiterkommen.
Man stößt an dieser Stelle natürlich auf Probleme, die nicht allein mit dem Personalkörper zu tun haben, sondern auch mit baulichen und anderen Problematiken, die wir alle angehen müssen.
Wir bekennen uns auch zu einem personell gut ausgestatten Justizvollzug. An dieser Stelle nur ein kleiner Einschub. Es ist heute zweimal gesagt worden, wir hätten an dieser Stelle Probleme mit dem Nachwuchs. Das ist so nicht richtig. Wir haben eine mehr als ausreichende Bewerberzahl. So unattraktiv scheint der Justizvollzug nicht zu sein. Unser Problem ist die Qualität dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wer bei der Sportprüfung in der ersten Runde um den Sportplatz schon wegknickt, der ist dafür leider nicht geeignet. Das sind die Probleme, vor denen wir tatsächlich stehen.