Beispiel: die Entscheidung, ob Öl- und Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten verboten werden soll, wie es die SPD im Landtagswahlkampf ja noch groß erzählt hat. Diese Entscheidung hat Lies jetzt offensichtlich auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben.
- So heißt der Umweltminister, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben und dachten, dass er noch Wirtschaftsminister ist.
Luftreinhaltung: keine Hardwarenachrüstung, keine blaue Plakette, keine Hilfe für betroffene Kommunen, kein Konzept zur Luftreinhaltung und zu der Frage, wie Fahrverbote wirklich verhindert werden sollen. Zu unserem Antrag, der aktuell noch immer im Umweltausschuss ist, wollten Sie uns nicht einmal eine Anhörung genehmigen. Dazu kann ich nur sagen: Sie fahren offensichtlich ziemlich blind durch die Nacht, ohne eingeschaltete Scheinwerfer. Ich hoffe, dass Sie dabei nicht im Graben landen.
Plastik: Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, der letztendlich eine EU-Initiative begrüßt. Aber man könnte auch einfach selbst aktiv werden. Man müsste den Küstenkommunen mit dem Meeresmüll helfen. Wir haben Gelder für die Unterstützung von ehrenamtlichen Sammelaktionen eingestellt. Natürlich braucht es auch ein engagiertes Aktionsprogramm gegen Plastikmüll und für eine saubere Nordsee.
Einen ganz kurzen Satz zur FDP: Leider ist der Kollege Birkner jetzt nicht mehr da. Aber heute Morgen hat er ja noch groß zum Thema Klimaschutz gesprochen. Die FDP möchte die Klima- und Energieschutzagentur einfach streichen, genauso das LABÜN. Ganze Titelgruppen im Haushalt sollen nach den Vorstellungen der FDP einfach verschwinden. Da frage ich mich dann schon, wie das mit dem Klimaschutz bei der FDP aussehen soll. Aber das ist keine Überraschung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir sind mitten im Winter, mitten im Dezember. Aber ich muss ehrlich sagen: Dieser Haushaltsentwurf bringt mir gar kein Licht in diese dunkle Jahreszeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ebenfalls für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Staudte. Bitte! 3:37 Minuten sind noch übrig.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte noch einen Aspekt aus dem Umweltbereich beleuchten, den man, glaube ich, in Niedersachsen nicht vernachlässigen kann. Das ist das Thema Atompolitik.
Man muss feststellen: Es ist wirklich eine Pflichtaufgabe für einen niedersächsischen Umweltminister, sich um die vielen atompolitischen Baustellen hier im Land Niedersachsen zu kümmern.
Man kann nicht erwarten, Herr Minister Lies, dass es wirklich jedem eine solche Herzensangelegenheit ist wie Ihrem Vorgänger Stefan Wenzel. Aber man muss einfach sagen: Es gehört zu Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung dazu, sich um die einzelnen Punkte hier in Niedersachsen zu kümmern.
ben: Da müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. - Wir hatten die Endlagerkommission, bei der wir gesagt haben, dass wir Zuarbeit brauchen. Wir hatten das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung für den Rückbau der AKWs.
Das, was in diesem Jahr wirklich brennt, ist die Finanzierung des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar. Wir hatten ja schon zu Beginn des Plenums darüber gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass wir nicht einfach tatenlos zusehen können, wie diese Arbeit im Sande verläuft und die Asse-Akten für die Nachwelt nicht weiter gesichert werden, sondern Niedersachsen muss hier im Zweifelsfall einspringen. Wir schätzen, dass wir 700 000 Euro im Jahr 2019 zur Verfügung stellen müssen, damit diese wichtigen Informationen für die Nachwelt gesichert werden.
Ich kann verstehen, dass das ganze Atomthema keinen großen Spaß macht. Man muss aufräumen. Es gibt keine rein positiven Nachrichten. Aber ich glaube, es reicht nicht, dass man den Standorten quasi Pflichtbesuche abstattet, die Arbeit abnickt und danach alles auf sich beruhen lässt.
Vielleicht aus aktuellem Anlass auch noch einen Satz zur Brennelementefabrik in Lingen, in der es jetzt einen Brand gegeben hat.
Das waren doch etwas beunruhigendere Bilder, die gestern im Umweltausschuss gezeigt worden sind. Ich glaube, es ist nicht akzeptabel, dass Sie, Herr Minister Lies, sich auf eine Position zurückziehen, die da lautet: Wenn wir wollen, dass Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bei Fragen zur Reaktorsicherheit in Europa Einfluss nehmen kann, dann müssen wir Wissen und Kompetenzen erhalten. - Mit einer solchen Haltung kann man diese Brennelementefabrik hier nicht rechtfertigen. Zum Atomausstieg gehört auch, dass die Brennelementefabrik in Lingen geschlossen wird.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun liegt uns der Einzelplan 15 vor. Die Themen im Ministerium sind in der Tat äußerst vielfältig. Sie reichen vom sozialen
Wohnungsbau und von der Städtebauförderung bis zur Atomaufsicht, zur Gewerbeaufsicht, zum Naturschutz und Umweltschutz. An Themen mangelt es also in der Tat nicht.
Aber ich muss erst zu einem anderen Punkt kommen, weil ich eben einen leicht erhöhten Blutdruck hatte, als insbesondere die von mir doch sehr geschätzte Kollegin Byl einige Dinge gesagt hat. Herr Dr. Birkner hatte heute früh schon ein paar Worte dazu gesagt.
Es ist in der Tat so: Die Grünen sind nicht die einzigen, die den Klimaschutz wollen. Das wollen alle! Das Übereinkommen von Paris haben alle unterschrieben. Fast 200 Staaten haben ihn unterschrieben, auch die Bundesrepublik Deutschland. Den Klimaschutz möchte die CDU verwirklichen, auch die FDP möchte das. Die Sozialdemokraten wollen das sowieso, und die Grünen wollen das auch. Sie haben das Recht nicht für sich gepachtet. Den Weg, den wir gehen, das ist ein anderer.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Sie 15 Millionen Euro - 15 Millionen Euro! - für einen Bürgerenergiefonds wollen, kommt bei mir die Frage auf: Woher wollen Sie das Geld nehmen?
Ferner wollen Sie Ökostationen stärken. Kartierungen müssen neu durchgeführt werden. Bestandserfassungen müssen überarbeitet werden. Die Rote Liste muss überarbeitet werden. Das hätten die Grünen doch in viereinhalb Jahren alles wunderbar machen können!
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir hatten leider einen Koalitionspartner, Herr Kollege! Erinnern Sie sich? Mit wem haben wir zusammengearbeitet?)
Jetzt kommen Sie mit diesen Anträgen, die zu einem Plus von fast 20 Millionen Euro für das Umweltministerium führen! Da frage ich natürlich, woher Sie das Geld nehmen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Herrn Minister Lies möchte ich auch noch etwas sagen. Dieser Minister kann es! Er kann es! Er hat das im Blick, und er ist wirklich ein Realist. Er ist kommunikativ. Er ist anerkannt, und er hat sich super im Ministerium eingearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege, Frau Kollegin Byl möchte eine Zwischenfrage stellen. - Wird nicht zugelassen. Bitte weiter!
Dieses Ministerium bekommt eine Menge Geld, auch von der EU, über ELER und EFRE, insgesamt 424 Millionen Euro. Diesen Betrag müssen wir durch sieben teilen, sodass 60 Millionen Euro je Jahr letzten Endes bleiben. Diese Ansprüche - Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz - müssen wir dementsprechend vertreten. Sie müssen also wirklich prominent angesetzt sein.
Wir haben auf dem Weg der politischen Liste noch einmal richtig Gas gegeben. Wir haben die Forderung, die schon über Jahre hinweg bestand, den Naturparken endlich Geld zu gewähren, erfüllt. Es gibt 14 Naturparke in Niedersachsen. Jeder Naturpark hat jetzt die Möglichkeit, für die wirklich gute Arbeit zusätzlich 100 000 Euro zu bekommen. Das ist eine richtig toffe Sache!
Diese Arbeit - Förderung von Umwelt, Bildung, Tourismus, Stärkung des Ehrenamts - ist es doch, was wir wollen! Wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die sich dort schon seit vielen Jahren der Arbeit der Naturparke mit viel Engagement angenommen haben.
Ein paar Dinge noch zu den Ausgaben: Über die Abwasserabgabe finanziert das Ministerium Ansätze in Höhe von 42 Millionen Euro. Davon gehen allein 33 Millionen Euro in den Bereich der Gewässergüte. Aus der Wasserentnahmegebühr finanziert das MU Ausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro. Darunter fallen allein 16 Millionen Euro für den Bereich des Trinkwasserschutzes. Ich will damit nur sagen: Sauberes Wasser ist uns wichtig.
Aus diesem weiteren Bereich der Wasserentnahmegebühr werden Maßnahmen in den Bereichen Küstenschutz, Naturschutz, Erhaltung von Lebensräumen und Grundwasserschutz finanziert. Dieses Ministerium macht seine Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darauf können Sie sich verlassen!
Wir haben mit dem Thema Wolf natürlich auch einen schwierigen Konfliktbereich. Knapp 3 Millionen Euro werden für diesen Bereich vorgesehen. Damit können wir die bestehenden Fördermöglichkeiten der Richtlinie Wolf, was insbesondere die Präventionsmaßnahmen und den Ausgleich von