Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade der Jubelfeier von Herrn Santjer gelauscht. Da will ich doch etwas Wasser in den Wein gießen.
Während der letzten Periode war die maritime Politik immer wieder in den Vordergrund gerückt worden. Heute scheint sie kaum noch der Rede wert zu sein. Man hat den Eindruck, dass Aussagen wie „die Hafenwirtschaft ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik“ oder „sie ist ein Leitmarkt und das logistische Herz Niedersachsens“ keine Gültigkeit mehr haben. Sie spiegeln sich kaum im Haushalt wider. Sie sind auch im abgelaufenen Jahr nicht erkennbar verfolgt worden.
Auch der ehemalige Hafenminister hat die Perspektiven geändert und will in seiner neuen Rolle als Umweltminister doch viele Versprechen relativieren. Dabei hatten wir gemeinsam schon Erfolge erlangt. Die maritime Politik war wesentlich stärker in das Bewusstsein aller Niedersachsen gerückt worden.
Doch die betrübliche Erkenntnis ist jetzt, dass der Wirtschaftsminister kaum eigene Akzente setzt und auch von der Landesregierung insgesamt sehr wenige Impulse kommen, die uns in der Entwicklung der Häfen voranbringen.
Viele Ankündigungen sind heiße Luft, was auch zu Enttäuschungen geführt hat. Ich erinnere an dieser Stelle nur an den Runden Tisch zur Fahrrinnenanpassung der Ems und an unausgegorene Projekte zur Tidesteuerung, die für die Binnenschifffahrt sehr problematisch sein werden.
Eines ist allerdings, auch wenn NPorts gute Arbeit leistet und wir sehr zufrieden sein können, noch zu sagen. Übrigens, Herr Santjer, den Ansatz von
40 Millionen Euro haben wir gemeinsam vereinbart. Alle Fraktionen waren sich einig. Deswegen mussten Sie sich an diese Absprachen halten.
Aber es gibt wenig Grund zum Jubeln, wenn man die Stimmung in den Unternehmen betrachtet. Die neue Untersuchung der IHK-Nord hat ergeben, dass die Stimmung pessimistisch wird, dass die Zuversicht nicht gewachsen ist, sondern sinkt. Deswegen müsste nach meiner Meinung die Handlungsstärke des Ministers wesentlich ausgeprägter sein. Warum führen Sie den bewährten Seehafendialog nicht intensiver durch? Warum führen Sie keine maritime Zukunftskonferenz in Niedersachsen durch?
Im letzten Satz will ich noch ganz kurz auf die Aktuelle Stunde Bezug nehmen. Der Wirtschaftsminister hatte mehr Bescheidenheit gefordert. Das heißt: Seien Sie doch zufrieden mit dem, was ich leiste! - Nein das sind wir nicht! Sie bleiben hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Wir erwarten gemeinsam mit der Hafenwirtschaft einen stärkeren Einsatz und ein größeres Engagement für die Sache.
Der letzte Satz war ein ziemlich langer letzter und sehr stark verschachtelter Satz. Wir waren jetzt, glaube ich, sehr großzügig. Ich bitte sonst darum, dass Sie sich an Ihre Absprachen untereinander halten. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen haben in diesem Jahr mehr Spaß gemacht als in den vergangenen Jahren. Das liegt zum einen daran, dass wir Christdemokraten wieder in der Regierungsverantwortung sind,
In den vergangenen Jahren, in denen Rot-Grün regiert hat, habe ich das immer wieder gefordert. Auch habe ich vor fünf Jahren gesagt: Wir können uns eine Legislaturperiode Rot-Grün erlauben, aber nicht mehr.
Jetzt stelle ich fest, dass zumindest im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung eine große Harmonie in der Zusammenarbeit in der rotschwarzen Koalition herrscht.
(Wiard Siebels [SPD]: In allen ande- ren Bereichen auch! - Gegenruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Da hast du recht, Wiard!)
Meine Damen und Herren, Niedersachsen geht es wirtschaftlich gut. Die Chancen, dass unsere Unternehmer und unsere Unternehmen im Mittelstand und Handwerk auch künftig ihre starke Wettbewerbsposition verteidigen können, sind ebenfalls gut. Es ist unsere Aufgabe, ihnen ein attraktives wirtschaftliches Umwelt zu gewährleisten.
Hierzu gehören ein möglichst geringes Maß an Bürokratie, passgenaue Förderprogramme und eine sinnvolle Unterstützung bei der Fachkräftesicherung. Unsere Unternehmen sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze. Laut neuesten Zahlen sind in Niedersachsen 3 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitslosenquote ist unter die Schwelle von 5 % gesunken, in Niedersachsen sind es 4,9 %, in Deutschland nur 4,8 %.
Einer weiter sinkenden Zahl qualifizierter Bewerber steht eine wachsende Zahl offener Stellen gegenüber. Die Zahl der Unternehmen, die aufgrund voller Auftragsbücher und fehlender Fachkräfte Aufträge ablehnen müssen, wächst beständig. Betroffen sind dabei nicht nur Unternehmen im ländlichen Raum, sondern auch alle besonders nachgefragten Branchen. Daher müssen wir bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte besser werden. Das gilt für Frauen, ältere Arbeitnehmer,
Zuwanderer und Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und auch dort, wo das Programm bisher nicht gewirkt hat. Wir haben vereinbart, dass 1,5 Millionen Euro für das Programm für Integrationsmoderation auch bei enger Haushaltslage weiter zur Verfügung gestellt werden.
Für 2,5 Millionen Euro werden wir ein neues Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auflegen. Gleichzeitig beobachten wir aufmerksam die Beratungen zum Fachkräftezuwanderungsgesetz auf Bundesebene. Wir erhoffen uns daraus wichtige Impulse für Deutschland und Niedersachsen. Die Unternehmen brauchen aber nicht nur Arbeitnehmer, sie brauchen auch qualifizierte Ausbildung. Und dafür brauchen wir motivierte Unternehmer und Ausbilder. Mit 10 Millionen Euro fördert das Land nach derzeitigem Stand im Jahr 2019 die Meisterausbildung im Handwerk. Mehr als 2 000 Anträge im ersten Jahr zeigen, dass diese Förderung gut angenommen wird. Damit nicht nur die Meister des Handwerks in den Genuss der Förderung kommen, muss der Bund endlich aktiv werden. Das Handwerk fordert zu Recht Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.
Meine Damen und Herren, die Meisterprämie, die Ende 2017 aufgrund eines Landtagsbeschlusses eingeführt worden ist, wurde bis Ende 2019 gesichert. Sollte der Bund nicht, wie hier gefordert, einsteigen, werden wir als Land auch über das Jahr 2019 hinaus eine Förderung sicherstellen. Willige Meisterschülerinnen und -schüler brauchen wie auch die Meisterschulen selbst Planungssicherheit. Die Zeit bis Ende 2019 läuft. Wir haben Antragsberatungen zu diesem Thema im Ausschuss, und ich garantiere Ihnen, dass wir zu einem Kompromiss kommen werden, der dieser Sache gerecht wird.
Meine Damen und Herren, damit die niedersächsischen Unternehmen ihre starke Wettbewerbsposition verteidigen können, müssen wir beim digitalen Wandel deutlicher vorankommen. Wir brauchen endlich den Turbo beim Breitbandausbau. Wir brauchen endlich eine spürbare Reduzierung der 9 000 gemeldeten Funklöcher in Niedersachsen.
Die Einzelheiten muss ich nicht aufzeigen. Diese sind heute Morgen in den Reden zur Aktuellen Stunde von Axel Miesner und unserem Minister Bernd Althusmann deutlich geworden. Langsame Geschwindigkeiten von 30 bis 50 Mbit/s für viele Unternehmen sind inzwischen große Standort
nachteile. Bei der Internetversorgung der Schulen, der Krankenhäuser und der Gewerbegebiete ist jetzt endlich Bewegung erkennbar. Bewegen müssen sich aber auch unsere Telekommunikationsunternehmen.
Sie haben richtigerweise angesprochen, dass wir bei der Digitalisierung Fortschritt brauchen. Vor diesem Hintergrund frage ich, wie Sie das Gewicht der Stimme Niedersachsens bei der Bundesregierung einschätzen, wenn es darum geht, Dinge durchzusetzen, die erforderlich sind, damit das hier vor Ort klappt. Sehen Sie da noch zusätzlichen Handlungsbedarf, bzw. wie könnte man diese Stimme verstärken?
Meine Antwort darauf: Wir haben in der Tat eine Vergangenheit, in der die alte Landesregierung im Jahr 50 Millionen Euro europäische Mittel weitergereicht und kein eigenes Geld in die Hand genommen hat. Wir als Niedersachsen werden in Berlin großes Gewicht haben mit unseren Forderungen. Das, was hier in Niedersachsen passiert, wird Zustimmung in Berlin finden, weil wir eine ordentliche Regierung haben. - Danke schön.
Wir haben von den Telekommunikationsunternehmen gefordert, dass wir weiter vorankommen. Der Pakt mit Vodafone ist ein gutes Signal, dass es in Niedersachsen spürbar vorangehen kann. Gleichzeitig sollen Gründungsstipendien in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro dazu beitragen, dass neue Geschäftsideen verfolgt werden. Hochqualifizierte Arbeitsplätze sollen hier geschaffen werden.
Gemeinsam mit den acht Start-up-Zentren und der Digitalagentur Niedersachsen werden wir ein gründerfreundliches Umfeld schaffen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich meine Sorge in Bezug auf Mobilität zum Ausdruck bringen. In Zusammenhang mit dem Thema maritime Wirtschaft wird der Kollege BerndCarsten Hiebing das gleich aufzeigen, und bei den Verkehrsfragen bearbeitet das heute Karsten Heineking. Ich freue mich auf diese Beiträge.
Aber einen Satz zu den Fahrverboten und zur Dieselsituation möchte ich doch sagen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmer sowie für die gesamte Wirtschaft sind Fahrverbote Gift.