Ich rufe auf Einzelplan 20: Hochbauten. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2247 vor. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung mit Mehrheit gefolgt.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1269 neu mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 18/2230 neu vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
Zu § 1 des Gesetzentwurfs wurde unter Vorbehalt bereits die Fassung der zweiten Beratung in der Drucksache 18/2380 verteilt.
Zu den §§ 4 und 12 des Gesetzentwurfs liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2274 vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir jeweils vor der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/2380, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
§ 4. - Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2274 Nr. 1 vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer möchte so beschließen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 12. - Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2274 Nr. 2 vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschussempfehlung. - Nein, kommen wir nicht; denn diese lautet auf „unverändert“.
§ 12/1. - Auch hier stimmen wir über die Änderungsempfehlung des Ausschusses ab. Wer möchte ihr folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart jeweils zehnminütigen - Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 abzugeben.
Wir beginnen mit der größten Oppositionsfraktion. Frau Fraktionsvorsitzende Anja Piel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun haben Sie es fast geschafft. Wir werden jetzt gleich über den Gesamthaushalt für das nächste Jahr abstimmen. Und auch wenn der oder die eine oder andere bei der SPD oder der CDU das mit Bauchkneifen oder der Faust in der Tasche tun wird, so bin ich mir doch ganz sicher,
(Widerspruch bei der SPD und bei der CDU - Kai Seefried [CDU]: War das bei Ihnen so? - Glocke der Präsiden- tin)
- gemach; hören Sie den Satz bis zum Ende! -, so bin ich mir doch ganz sicher, dass Sie diesem Haushalt am Ende zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, die vielen schönen Worte, die wir in diesen Tagen von Ihnen gehört haben, zählen dabei sehr wenig. All die Superlative, all die Lyrik sind nur Beiwerk. Es gilt, wofür Sie am Ende die Hand heben werden. Und das ist in vielen Bereichen genau das Gegenteil von dem, was die Zukunft von uns verlangt.
Meine Damen und Herren, die Zukunft verlangt von uns einen konsequenten Klimaschutz. Ich war ehrlich erstaunt, als alle hier im Haus mit großem Augenaufschlag behauptet haben, man sei sich doch einig: Klimaschutz hat Priorität. - Wenn man diese großen Worte an Taten misst, braucht man ein Zentimetermaß, aber vermutlich nur ein sehr kurzes.
Kein Klimaschutzgesetz, keine Programme für Bürgerenergieprojekte, kein Geld für Gebäudeeffizienz, dafür ein Umweltminister, dessen Herz eigentlich für Kohle schlägt, ein Umweltminister, der im Herzen Wirtschaftsminister geblieben ist.
Herr Lies, „Klimaschutz mit Augenmaß“ - wie soll das gehen? Mit Augenmaß kann man vielleicht eine Hundehütte bauen oder einen Unterstand für
die Esel. Für ein Gebäude, das in der Zukunft Bestand haben soll, brauchen Sie verlässliche Prognosen und ein Programm. Wie soll eine Energiewende gehen ohne den Ausbau von Radwegen, ohne den Willen, den öffentlichen Nahverkehr besser zu machen, ohne mehr Güter von den vielbefahrenen Straßen auf die Schiene zu bringen?
Aber, meine Damen und Herren, dazu passt Wirtschaftsminister Nummer zwei, Herr Dr. Althusmann. Der begleitet den Aufsichtsrat bei VW so stromlinienförmig wie die Koikarpfen im Teich von Martin Winterkorn - stumm und träge.
Und nun zu Ihnen, Herr Toepffer. Sie haben uns am Dienstag ja so schön gesagt: Jeder redet davon, was ihm wichtig ist. - Stimmt genau! Wir reden vom Klima, weil es schließlich irgendjemand tun muss. SPD und CDU haben vielleicht große Pläne, vielleicht fürs nächste Jahr, vielleicht fürs übernächste. So genau kann man das nicht wissen. Aber Herr Kollege Toepffer, Nichtstun ist bei der CDU nicht gesetzt. Sie haben einen Namensvetter, der ist auch in der CDU. Das hat Klaus Töpfer aber nie davon abgehalten, dafür zu kämpfen, dass unsere Umwelt bewahrt wird.
Der CDU in Niedersachsen ist diese Auffassung fremd. Ihnen fehlt es an dem Rückgrat von Klaus Töpfer, auch an der Konsequenz, die er sein Leben lang gezeigt hat und noch zeigt. Sie reden von allem möglichen, aber Sie handeln nicht.
Und Herr Birkner, Sie haben uns ja vorgeworfen, wir glaubten, die Einzigen zu sein, die es beim Klimaschutz ernst meinen. Zeigen Sie uns doch, dass es anders ist!
Aber, ich würde sagen, Sie ziehen sich auf die bewährte FDP-Strategie zurück: Wenn Sie etwas anders haben wollen, dann es ist es Sache der Politik, wenn Sie keine Veränderung wollen, dann ist es Sache des Marktes. Dabei wissen Sie selbst genauso gut wie wir, dass Niedersachsen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Erfolgsgeschichte als Windenergieland Nummer eins schreibt.
keine Mobilitätswende geben wird. Wenn Sie all das nicht wollen, müssen Sie es sagen. Aber tun Sie nicht so, als hätte die Politik zum Klimaschutz nichts beizutragen.
Meine Damen und Herren, die Zukunft entscheidet sich auch daran, ob in Niedersachsen alle Menschen mitgenommen werden. Wer zurückgelassen wird, kann nicht an der Zukunft teilnehmen.
Stichwort „Frühkindliche Bildung“: Gute Teams in unseren Kindergärten machen unsere Kinder stark. Denn es entscheidet sich früh, wohin es für jemanden geht. Kitas haben wir, neuerdings sogar gebührenfreie. Wir haben zum Glück auch gute Kitas. Nur tragen Sie zum Besserwerden nicht mehr viel bei. Sie sorgen für neue Aufgaben und erheblichen Stress, aber leider nicht für mehr Personal. Mehr Qualität ist ein bisschen wie gutes Klima: Kann bei Ihnen warten.
Herr Minister Thümler, wissen Sie, was auch mit Bildung und mit Zukunft zu tun hat und Identität stiftet? - Richtig: Sprachkurse für Flüchtlinge!
Ich erinnere mich noch gut an die Zeit der Boat People. Ende der 70er-Jahre flüchteten Menschen aus Laos und Vietnam, und rund 35 000 von ihnen kamen nach Deutschland und viele auch nach Niedersachsen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wo ist ei- gentlich der Ministerpräsident? - Christian Grascha [FDP]: Unglaublich! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist skandalös! Was fällt dem eigentlich ein?)
Es war einer der Ihren, nämlich Ernst Albrecht, der hier entschieden vorgegangen ist. Der hat damals nicht nur dafür gesorgt, dass die Menschen aufgenommen wurden, sondern auch dafür, dass sie alle Sprachkurse bekamen.