Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/2645 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde mit Mehrheit gefolgt. Der Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrages angenommen.
Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Fortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1833 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/2044neu
Ich eröffne die Beratung und erteile, nachdem sich die Kollegen verständigt haben, das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Detlev Schulz-Hendel.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der engstirnige und arrogante Umgang der GroKo mit unserem Antrag zu Radschnellwegen hat wieder deutlich gezeigt: Für eine Mobilitätswende fehlt Ihnen, meine Damen und Herren von der GroKo, jeglicher Gestaltungswille und jegliche Perspektive. Das ist schade, aber gleichzeitig auch nicht wirklich überraschend.
Denn wer wie Sie, Herr Minister Althusmann, die Verkehrspolitik nur durch die Windschutzscheibe seines Dienstwagens sieht, hat natürlich keine Weitsicht für eine echte Verkehrswende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Lautstärke können wir nicht fortfahren. Ich bitte Sie daher alle, die Gespräche einzustellen. Wenn Ruhe eingekehrt ist, fahren wir in der Beratung fort.
Stattdessen lese ich das ewige Mantra, Fahrverbote verhindern zu wollen. Ich sage Ihnen deutlich: Keiner hier will Fahrverbote. Was wir brauchen, ist jedoch eine echte Verkehrspolitik, die unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Radschnellwege sind Mobilitätswege der Zukunft. Sie sind ein wichtiger Baustein in unseren Städten und Kommunen, um eine Reihe von aktuellen Verkehrsproblemen zu lösen. Fakt ist: 55 % aller Pendlerinnen und Pendler würden aktuell das Rad wählen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Aber eben nur dann, wenn sie dafür gute, sichere und bequeme Rad
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Bau von interkommunalen Radwegen als Landesaufgabe verankern, denn in vielen Kommunen fehlt schlicht Personal, um gute Konzepte für Radschnellwege auch umzusetzen. Dadurch kommt es zu Zeitverzögerungen, die auch durch Zuständigkeitsfragen zwischen beteiligten Kommunen begünstigt werden. Ein weiterer wesentlicher Aspekt sind die unterschiedlichen finanziellen Strukturen der beteiligten Kommunen.
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Schönecke bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Ich möchte das einmal konkret am Beispiel Braunschweig festmachen. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Planung für den Radschnellweg Braunschweig–Wolfsburg aufzunehmen, nachzulesen in einer Ausgabe der Braunschweiger Zeitung vom November 2018. Ein Großteil dieser Strecke verläuft jedoch durch die Gemeinde Lehre, die sich nach der aktuellen Rechtslage an den Bau- und Planungskosten beteiligen muss, dazu aber finanziell kaum in der Lage sein wird.
Diese aktuelle Situation verhindert, dass die Planung und der Bau dieses Radschnellweges zügig vorankommen. Das kann aber nur dann gelöst werden, wenn Radschnellwege über kommunale Grenzen hinweg - wie Radwege an Landesstraßen - zur Landesaufgabe werden.
Gerade zu dieser Frage haben Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, jede inhaltliche Auseinandersetzung nicht nur einmal verweigert. Dabei wäre es nur folgerichtig gewesen, zu diesem Punkt eine Anhörung mindestens der Spitzenverbände der Kommunen und Städte vorzunehmen. Ich sage
Aber damit nicht genug: Sie streichen sogar die 10 Millionen Euro für Radschnellwege im Haushalt 2019 und sorgen für neue massive Unsicherheiten in den Kommunen bei den so wichtigen Planungen weiterer Radschnellwege.
Sie ignorieren die Bedürfnisse der Menschen, Sie bremsen aus, Sie stampfen Förderprogramme ein, und Sie lassen die Kommunen bei ihren Planungen im Regen stehen. So sieht eine vernünftige Verkehrspolitik nicht aus.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Schönecke von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Kollege Schulz-Hendel, das eine ist das Reden im Parlament, das andere ist das Tun zu Hause.
Sehen Sie sich z. B. einmal an, was in der südlichen Metropolregion Hamburg zurzeit passiert! Dort haben wir Aufträge zur Planung solcher Radschnellwege vergeben. Das zeigt doch, dass man so etwas auch über Ländergrenzen hinweg will, und das haben Sie doch auch selbst erlebt.
Aber jetzt sage ich Ihnen auch einmal, was wir in unserer Gemeinde Neu Wulmstorf und in der Stadt Buxtehude erlebt haben. Dort haben vor sechs Jahren die beiden Stadträte beschlossen, einen sogenannten gemeinde- und kreisübergreifenden Radweg zu bauen, an der S-Bahn von Hamburg nach Stade. Aber das ist bis heute nicht durchgeführt worden. Und warum nicht? - Wir haben dort einen Piepmatz: den Wachtelkönig.
Daran scheitert der Bau eines Radweges, für dessen Planung die Kommunen über Jahre das Geld zur Verfügung gestellt haben.
Sie können uns hier nicht vorwerfen, dass wir nichts für Radwege tun. Dazu haben Sie jedes Recht verwirkt. Kämpfen Sie dafür, dass das umgesetzt wird!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Ich gehe davon aus, dass der Herr Kollege SchulzHendel antworten möchte.