Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Herr SchulzHendel, eine Kurzintervention auf die Reaktion auf eine Kurzintervention ist nicht möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass dieser Antrag nun endlich den Weg zur abschließenden Beratung hier im Plenum gefunden hat, begrüße ich sehr. Ob die Ehrenrunde im Ausschuss tatsächlich nötig war, Herr Schulz-Hendel - er hört gar nicht zu! -, muss jeder selbst beurteilen. An der weitestgehend fraktionsübergreifenden Meinung zu diesem Antrag hat sich jedenfalls nichts geändert.
Ich muss auch sagen: Die Einlassung zu Beginn, dass die GroKo arrogant ist, kann ich nicht nachvollziehen. Die Ausschussvorsitzende hat vorhin ja richtiggestellt, wie sich der Sachverhalt tatsächlich dargestellt hat.
Im Übrigen ist hier im Niedersächsischen Landtag seit 2010 gerade beim Thema Radwege immer fraktionsübergreifend gehandelt worden. Ich bedauere ein bisschen, dass das bei dieser Beratung verloren gegangen ist.
Wir alle wollen dazu beitragen, dass Fahrradfahren attraktiver wird, dass mehr Menschen häufiger zum Fahrrad- statt zum Autoschlüssel greifen. Darin sollten wir uns alle einig sein.
Über das Wie hingegen lässt sich bekanntlich streiten. Das hat auch die Plenardebatte im Oktober gezeigt, in der wir ausgiebig über den Fahrradverkehr in Niedersachsen debattiert haben.
Herr Schulz-Hendel, unserem gemeinsamen Ziel, den Fahrradverkehr in Niedersachsen zu stärken, kommen wir meiner Meinung nach mit dem vorliegenden Antrag nicht näher. Die Beratungen im Ausschuss haben das bestätigt. Die vorhandenen finanziellen Mittel für den Ausbau von Radschnellwegen sind ausreichend: 12,35 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2017/18 wurden komplett in den Haushalt 2019 übertragen - noch jeder Euro ist da! - und decken die bisher angemeldeten Projekte umfassend ab. Es macht doch wirklich keinen Sinn, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen,
bevor die vorhandenen Mittel abgerufen sind. Neue Bedarfe sind auch erst einmal aufzuzeigen - zumal wir in den vergangenen zwei Jahren gesehen haben, wie lange es von der Idee eines Radschnellweges bis zur Anmeldung eines solchen Projektes beim Land braucht. Die kommunalen Abstimmungsprozesse haben deutlich länger gedauert als erwartet.
Der Kollege Heiner Schönecke hat vorhin ja so schön deutlich gemacht, welche Problematiken sich noch ergeben können, auch wenn man sich vor Ort einig ist, etwas gemeinsam zu machen. In der Kurzintervention wurde es auf den Punkt gebracht: Sechs Jahre sind wieder ins Land gegangen. Längst hätte man in Harburg und Umgebung schon Fahrrad fahren können; da hätten sich alle gefreut. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Eine Verstetigung der Ausbauziele, wie von Ihnen gefordert, Herr Schulz-Hendel, ist zwar schön und gut, aber ohne entsprechende Nachfrage wenig sinnvoll.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir können das Geld zielführender investieren. Eine gute ausgebaute Infrastruktur im Radverkehr macht mehr Sinn als nur der Bau von Radschnellwegen. Sorgen wir doch erst einmal dafür, dass die bestehenden und zum Teil maroden Radwege, z. B. an den Landesstraßen, saniert werden!
- Das haben wir gemacht! Der Haushalt ist doch verabschiedet! Ich freue mich, dass wir die dafür vorgesehenen Finanzmittel 2019 verdoppelt haben. Ganze 10 Millionen Euro sind in diesem Jahr dafür im Landesstraßenbauplafond vorgesehen. Zusätzlich kommen weitere 5 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen hinzu. Damit holen wir das nach, was in der Vergangenheit ausgeblieben ist - wofür, Herr Schulz-Hendel, auch Ihre Fraktion verantwortlich war; das muss man hier einmal deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr und qualitativ bessere Radwege wünschen, zeigen auch die zunehmenden Bürgerinitiativen zum Bau von Bürgerradwegen. Dieses Engagement sollten wir stärker unterstützen. Es ist für mich ein Punkt, bei dem wir als Land einmal genau hinschauen sollten, wie und wo wir uns einbringen können.
mich die Frage der Umweltverträglichkeit der eingesetzten Baustoffe. Es gibt immer mehr neue Ideen und Konzepte beim Bau von Radwegen. Nutzt man z. B. alternative Beläge, die wasserdurchlässig sind, könnten kostenintensive, flächenfressende Ausgleichmaßnahmen teilweise entfallen. Solche Potenziale sollten wir nicht einfach ignorieren. Diese gilt es, bei der Planung der Radinfrastruktur zukünftig stärker zu bedenken und einzubeziehen.
Bedeutsam ist auch das Thema Lückenschlüsse. Gerade im ländlichen Raum fehlen häufig durchgehende Radwege, die z. B. die Verkehrssicherheit auf dem Weg in die Schule oder beim Verkehr zwischen zwei voneinander entfernten Ortsteilen deutlich verbessern würden. Diese Lücken - zumeist weniger als 2 km lang - lassen sich deutlich günstiger schließen, und Sie haben einen sofort spürbaren Effekt.
Dem vorliegenden Antrag hingegen - das habe ich versucht, deutlich zu machen - können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Ich hatte gesehen, dass sich der Kollege Schönecke zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Das geht nach § 77 GO LT aber nicht, weil das nur Kollegen aus anderen Fraktionen können. Das tut mir leid.
Ich gehe davon aus, dass Sie meine Einschätzung teilen. Deswegen erteile ich jetzt dem Kollegen Henze von der Fraktion der AfD das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wieder so ein Antrag von Ihnen, bei dem es nur um die Festschreibung Ihrer Ideologie zur Verkehrswende geht.
Dass wir zukünftig Alternativen für Pendlerinnen und Pendler brauchen, ist, so denke ich, unstrittig. In ihrem Antrag wollen die Grünen aber gern gleich das Ausbauziel mit 250 km Radschnellwegen bis 2025 festschreiben.
Zusätzlich fordern Sie zur Umsetzung Ihrer Vorstellung von der Verkehrswende festzulegen, dass bis zum Jahr 2030 30 % der Berufspendler Radfahrer sein sollen. Wie wollen Sie das denn durchsetzen? Wollen Sie eine Kontrolle machen oder sagen: Du musst heute mit dem Fahrrad fahren?
Ich meine, man sollte auch im Verkehrsbereich offen für neue Entwicklungen sein, aber man muss sich dabei doch immer an den realen Bedürfnissen der Menschen und der Gemeinden orientieren.
Wie in meiner letzten Rede komme ich noch einmal auf den Radschnellweg nach Lehrte, wo ich übrigens Ratsherr bin, zurück. 400 000 Euro müsste die Gemeinde Lehrte selbst beisteuern. Das Geld ist aber durchaus knapp. Die Gemeinde möchte lieber die maroden Schulen unterstützen, die unsere Kinder inzwischen in Containern unterrichten. Hinzu kommen die Folgekosten. Die scheinen Sie gar nicht zu bedenken: die Ampeln, Beleuchtung, Instandhaltung, Winterdienst.
Der aktuelle Verkehrsentwicklungsplan für Lehrte zeigt, dass der geplante Radschnellweg schon jetzt bis auf 300 m durchgehend asphaltiert ist. Findet nun auf diesem Radschnellweg die von Ihnen erwartete Völkerwanderung per Fahrrad nach Hannover und zurück statt? - Natürlich nicht. Die Untersuchung zum Verkehrswegeplan zeigt eindeutig: Lediglich knapp 300 Radfahrer wurden in der Spitze an einem perfekten Sommertag gezählt. Die Kosten-Nutzen-Analyse zeigt: Ein Radschnellweg würde hier Landesgelder und kommunale Mittel unnütz verbrennen. Seien wir pragmatisch und nicht grün-ideologisch! Asphaltieren wir die fehlenden 300 m zwischen Hannover und Lehrte, und gut ist es!
Manch einer schlägt dann vor, Radschnellwege wie Kreis- oder Landesstraßen zu behandeln und so die Kosten in den Kreisen oder auf Landesebene zu belassen. Aber ist das Geld dort tatsächlich vorhanden? - Liebe Grüne, 250 km Radschnellwege, wie von Ihnen gefordert, kosten in etwa
300 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Sie möchten ab sofort jedes Jahr bis 2025 50 Millionen Euro für Ihre ideologischen Wünsche bereitgestellt haben. Ich denke, die hat auch Finanzminister Hilbers nicht unter seinem Kopfkissen herumliegen.
Danke schön, Herr Kollege Henze. - Für die Fraktion der FDP hat sich nun der Kollege Jörg Bode gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht in den Streit über den Umgang mit diesem Antrag einbringen. Allerdings kann man schon feststellen, dass die Beratungszeit hier im Plenum - und selbst im Ältestenrat - wesentlich länger war als im zuständigen Fachausschuss. Eigentlich sollte es andersherum sein.
Aber das zeigt auch, dass wir uns bei der Ersteinbringung hier im Plenum schon intensiv mit den Forderungen der Grünen auseinandergesetzt haben. Und ich muss sagen, liebe Grüne, dass wir uns mit vielen Punkten nicht anfreunden können.
Ihre Forderung nach der Erhöhung des Radverkehrsanteils im Modal Split ist, bezogen auf den Zeitrahmen, den Sie sich vorstellen, aus unserer Sicht völlig unrealistisch. Wenn man sieht, wie lange in der Vergangenheit Veränderungen im Modal Split, also beim Umstieg auf andere Verkehrsträger, gedauert haben, ist das, was Sie fordern, schlicht und ergreifend nicht zu erreichen.
Außerdem muss man z. B. mit Blick auf die Entwicklung in der Stadt Hannover konstatieren, dass es hinsichtlich der Anzahl der Menschen, für die das Fahrrad ein geeignetes Verkehrsmittel im Berufspendelverkehr ist, irgendwann eine natürliche Grenze gibt. Das kann mit der sportlichen Konstitution des Einzelnen zu tun haben, aber auch mit Entfernungen, Wetterbedingungen und anderem.
bauen - zumal Sie die dafür anfallenden Kosten in Ihren eigenen Haushaltsanträgen nicht in vollem Umfang abgedeckt haben. Sie haben zwar Haushaltsmittel eingestellt, aber damit ließe sich nur ein Bruchteil der Forderungen Ihres Antrags umsetzen. Sie haben Ihre eigenen Forderungen also gar nicht zu 100 % gegenfinanziert, jedenfalls nicht, wenn man eine realistische Kostenbetrachtung zugrunde legt.