bauen - zumal Sie die dafür anfallenden Kosten in Ihren eigenen Haushaltsanträgen nicht in vollem Umfang abgedeckt haben. Sie haben zwar Haushaltsmittel eingestellt, aber damit ließe sich nur ein Bruchteil der Forderungen Ihres Antrags umsetzen. Sie haben Ihre eigenen Forderungen also gar nicht zu 100 % gegenfinanziert, jedenfalls nicht, wenn man eine realistische Kostenbetrachtung zugrunde legt.
Ich möchte an diese Frage gar nicht ideologisch herangehen, so wie es der FDP immer unterstellt wird, nach dem Motto: Radschnellwege sind schlecht. - Mitnichten! Ich finde, Radschnellwege sind eine interessante Ergänzung, über die man in der Tat nachdenken sollte. Aber lassen Sie uns doch erst einmal irgendwo in Deutschland einen richtigen Radschnellweg fertigstellen und in Betrieb nehmen - so wie Sie ihn sich vorstellen: getrennt vom anderen Verkehr, sodass man unter optimalen Bedingungen schnell Entfernungen zurücklegen kann. Der Radschnellweg in Göttingen beispielsweise ist ja nicht wirklich ein solcher. Er heißt zwar „Radschnellweg“, aber zwischendurch ändert sich der Ausbauzustand etc. Der Radwegschnellweg Ruhr ist auch noch nicht fertiggestellt.
Und schauen wir doch einmal, ob, wie Sie es immer darstellen, in Deutschland tatsächlich der gleiche Effekt eintritt wie in Dänemark oder in den Niederlande. Ich habe aufgrund der Tradition unserer Gesellschaften und der unterschiedlichen Situation sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich meine Zweifel, dass wir hier die gleichen Entwicklungen haben werden.
Also, lassen Sie uns einmal einen echten Radschnellweg in Betrieb nehmen und dann auch sehen, wie die Ergebnisse tatsächlich sind. Dafür - das wissen wir - sind nicht nur die Mittel im Haushalt vorhanden, sondern es gibt auch die Initiativen, die unterstützt werden.
Wir hatten hier noch einen Nachklapp mit der Fragestellung, ob es bei dem letzten Radweg, der in der Projektliste anfangs nicht mit dabei war, Finanzierungsprobleme gibt. Dazu haben wir die Landesregierung befragt, und aus unserer Sicht war die Unterrichtung, die die zuständigen Fachleute aus dem Referat des Wirtschaftsministeriums gegeben haben, auch absolut glaubwürdig. Ich habe da keinen Zweifel.
eventuell Probleme geben könnte, wenn mehrere Kommunen einen gemeinsamen Radweg bauen wollen. Aber die jetzt gemachten Erfahrungen zeigen, dass sich diese Probleme dadurch, dass die Kommunen miteinander sprechen und das Wirtschaftsministerium beratend mitwirkt, sehr gut lösen lassen. Diese Problemlage gibt es also nicht. Das gilt auch für den in Rede stehenden Fall in Braunschweig. Nachdem wir das zweite Mal gesprochen haben, ist die Problemlage nicht so, wie sie anfangs auch in der Zeitung erwartet wurde. Das hat auch das Wirtschaftsministerium noch einmal bestätigt.
Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis, dass wir hier auf einem guten Weg sind, etwas zu probieren. Schon von vornherein überall die Lösung für alles zu fordern, ist zu viel. Deshalb können wir dem Antrag leider nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Schönecke von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
(Jörg Bode [FDP]: Dein Piepmatz, oder was? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Mal sehen, was ihm auf dem Weg zum Pult einfällt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Bode, es ist immer schön, wenn man mal die Bezüge zur Praxis herstellen kann. Ich würde Sie und natürlich auch den Kollegen Schulz-Hendel gerne einladen, dass Sie zusammen mit uns an einem Online-Beteiligungsverfahren mitwirken. Denn das wird derzeit für diesen Radweg ausgeschrieben, den ich hier angekündigt habe.
Die Metropolregion will nämlich einen landesübergreifenden Radschnellweg von Lüneburg, Herr Schulz-Hendel, über Winsen nach Hamburg bauen. Die Metropolregion will nämlich ferner von Hamburg über Neu Wulmstorf einen Radschnellweg nach Buxtehude bauen.
Dann werden wir gemeinsam feststellen, dass es manchmal genau an diesen kleinen Punkten scheitert. Obwohl der Radschnellweg entlang der S-Bahn-Strecke geführt werden kann, werden Probleme auftauchen; das werden wir gemeinsam merken. Da ist z. B. der von mir zitierte Wachtel
könig zu nennen, den wir dort in der Region vorfinden werden. Am Ende werden wir diesen Radschnellweg vielleicht sogar durch ein Naturschutzgebiet bauen müssen, um überhaupt Fahrrad fahren zu können.
Lieber Herr Bode, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass sich der Kollege Schulz-Hendel unbedingt darum kümmern müsste?
Herzlichen Dank. Die lange Parlamentserfahrung, Herr Kollege, ist Ihnen anzumerken. - Herr Kollege Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schönecke, unbedingt muss sich der Kollege Schulz-Hendel darum kümmern und nicht ich; denn ich komme aus dem Kreis Celle. Ich wäre gar nicht berechtigt, am Online-Beteiligungsverfahren mitzuwirken, weil ich kein Betroffener bin. Der Kollege SchulzHendel aus Lüneburg wäre, wenn ich es richtig verstanden habe, hingegen in einem Teilbereich persönlich betroffen und kann sich deshalb wahrscheinlich sogar beteiligen.
- Und er kennt den Stand der Dinge. Darum sollten Sie einen gemeinsamen Termin vor Ort vereinbaren. Das hilft wahrscheinlich.
Ich möchte noch kurz auf den Wachtelkönig und auf den Piepmatz eingehen; denn Sie haben das ja vorhin gesagt, Herr Schönecke. Wenn ein Wachtelkönig bzw. eine geschützte Art an einer Strecke auftritt, dann ist dort europäisches Recht anzuwenden. Als Rechtsstaatspartei muss man dieses Recht dann auch akzeptieren. Dafür muss man planerisch eine Lösung finden.
Ich glaube nicht, dass ein Nistort eines Wachtelkönigs einen Radweg verhindern kann. Wenn man bei der Bauausführung auf den Eingriff, auf die Brutzeit etc. achtet, dann kann man europäisches Recht auch mit Radwegeplanungen in durchaus schwierigen Bereichen vereinbaren. Man muss es nur richtig machen.
Aber das setzt in der Tat vielleicht ein bisschen mehr Dialog als früher voraus, um auch die Betroffenen, die sich für bestimmte Aspekte einsetzen, einzubinden und um die Probleme vielleicht vorher zu lösen. Das zeigt, dass, wenn man das so umfassend macht, Planungen und europäisches Recht durchaus harmonieren. Vielleicht kann auch ich dazu noch Hilfestellung leisten. Jedenfalls bin ich gerne dazu bereit.
Bevor ich Herrn Minister Althusmann das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, nach dem für heute vorgesehenen Ende der Tagesordnung - das ist bis jetzt Tagesordnungspunkt 14 - die Punkte 26 und 27 zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass die Redner zu Punkt 26 - Punkt 27 ist ohne Aussprache - das inzwischen von ihren Parlamentarischen Geschäftsführern erfahren haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zum Abgeordneten Schönecke. Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Ich stehe voll hinter der Aussage von Heiner Schönecke. Er ist übrigens der einzige Abgeordnete, der mich direkt wählen kann. Insofern - - -
sehr ordentliche Behandlung im Ausschuss. Ich konnte gerade miterleben, was es heißt, sich mit Ihnen anzulegen. Ich werde es nicht tun.
Herr Schulz-Hendel, Ihnen empfehle ich Ähnliches. Sie haben gerade gesagt, Herr Schulz-Hendel, Sie würden den Stand der Dinge kennen. Wenn Sie ihn tatsächlich kennen würden, hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt.
Meine Damen und Herren, ein Antrag ist nicht grundsätzlich falsch, nur weil er von den Grünen kommt. Diese Auffassung vertrete ich gar nicht.
Ich bin aber der Meinung, dass man irgendwann mal weg von Vorwürfen wie „arrogant“ und „engstirnig“ und zu Bewertungen wie „sinnvoll“, „pragmatisch“, „vorausschauend“ oder „nicht bevormundend“ kommen und einfach mal die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen ist das Thema Radschnellwege ja nicht erst seit gestern auf der politischen Agenda. Es ist ja auch niemand dagegen. Das haben alle Redner gesagt. In Göttingen haben wir seit etwa vier Jahren einen gerade vor dem Hintergrund der Anforderungen und Chancen der E-Bike-Mobilität einen sehr gut funktionierenden Radschnellweg. Er ist herausragend gut.
Insofern sind die Ansätze - ob nun in der Metropolregion Hamburg oder in anderen Teilen des Landes - ausdrücklich zu begrüßen. Wir wollen das Ganze aktiv fördern.
Aber man darf sich einen Radschnellweg nicht wie einen normalen Radweg nach dem Motto „1,50 bis 2,50 m breit“ vorstellen, sondern das ist ein Vorrang-Radschnellweg. Dort hat der Fahrradverkehr Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern. Deshalb bedarf dieser bevorrechtigte Radweg eines entsprechenden Ausbaus.
Die Situation in Niedersachsen ist folgende: Im Haushalt 2017/2018 waren 12,35 Millionen Euro für derartige Projekte vorgesehen. Dieses Geld ist dank unseres gemeinsamen Einsatzes der Koalitionsfraktionen in das nächste Jahr übertragbar,